Finanzielle Notlage
Brandenburger Kliniken stecken wegen hoher Energiekosten und wegen der Inflation in finanziellen Schwierigkeiten. Unabhängig von der geplanten Krankenhausreform des Bundes will die Landesregierung Kliniken zusätzlich unterstützen.
Angesichts der hohen Energiekosten und der Inflation will die Brandenburger Landesregierung die Kliniken im Land zusätzlich unterstützen. In diesem und im nächsten Jahr sollen die Krankenhäuser jeweils 95 Millionen Euro für Investitionen erhalten, wie am Mittwoch aus Kreisen der Landesregierung bekannt wurde.
Finanziert werden soll dies aus dem "Brandenburg-Paket", das mit zwei Milliarden Euro Bürger und Unternehmen in der Energiekrise unterstützen soll.
Gezahlt werden soll die Investitionspauschale von 95 Millionen Euro zusätzlich zu den 110 Millionen Euro, mit denen das Land die Kliniken jährlich unterstützt. Bereits im vergangenen Jahr hatte das Land den Krankenhäusern wegen der Mehrausgaben in Folge der Corona-Pandemie zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von rund 82 Millionen Euro gewährt.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sowie die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen hatten am Donnerstag über eine geplante große Krankenhausreform beraten, in der es auch um die finanzielle Situation der Kliniken ging. Bei der Schaltkonferenz sprachen die Beteiligten über die konkrete Umsetzung von Vorschlägen einer Expertenkommission zur künftigen Klinikstruktur in Deutschland und zur Finanzierung der rund 1.900 Krankenhäuser.
Im Brandenburger Gesundheitsministerium begrüßt man die Reformvorhaben nur bedingt, weil vor allem darauf bedacht ist, die 55 Krankenhausstandorte im Land zu erhalten. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sah mit Blick auf die Reform vor allem kleinere Kliniken bedroht.
Bei der geplanten Reform soll es im Kern um eine "Überwindung" der Fallpauschalen gehen. Das System habe sich mittlerweile so verselbstständigt, dass es zulasten der Qualität der Versorgung gehe, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Anfang Januar. Das liege an einem "Hamsterrad-Effekt": Nur mit einer Steigerung der Fallzahlen könnten Kliniken ihr Budget halten oder erhöhen. Und es machten Kliniken Gewinn, die für Leistungen möglichst wenig Geld ausgäben - höherer Aufwand bedeute dagegen tendenziell Verluste.
Die Vergütung über Fallpauschalen war vor knapp 20 Jahren eingeführt worden, um das System effizienter zu machen und zum Beispiel auch zu kürzeren Klinikaufenthalten für Patienten zu kommen. Dafür gibt es einen Katalog mit Fall- und Diagnosegruppen. Die Kliniken bekommen dann von der jeweiligen Krankenkasse pro Patient oder Behandlungsfall einen pauschalen Euro-Betrag, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erläuterte. Je mehr Patienten eine Klinik behandelt, desto mehr Einnahmen erzielt sie. Schon aus den Pauschalen herausgelöst wurden Kosten fürs Pflegepersonal, um Spardruck zulasten der Pflege zu beseitigen. Die Kassen zahlen alle anfallenden Kosten.
Generell ist die Finanzierung der Krankenhäuser zweigeteilt: Die Betriebskosten samt Personal zahlen die Kassen, Investitonskosten wie für Neubauten oder neue Geräte sollen die Bundesländer finanzieren.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 11.01.2023, 19:30 Uhr
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