Tätigkeit von Anwälten
Der Rundfunkrat des rbb wird sich am kommenden Freitag zu einer außerordentlichen Sitzung treffen. Das bestätigte der Vorsitzende des Gremiums, Ralf Roggenbuck, am Dienstag dem rbb. Acht Mitglieder hätten eine Sondersitzung beantragt, das seien die erforderlichen 25 Prozent, die für die Einberufung einer solchen Sitzung nötig seien.
Hintergrund der Sitzung ist die aktuelle Berichterstattung des rbb über die anwaltliche Aufarbeitung der Vorwürfe gegen den rbb. Zuerst hatte der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg, Erik Stohn, als Mitglied des Rundfunkrats eine Sondersitzung beantragt.
Stohn forderte Aufklärung von der Intendantin und dem Verwaltungsrat über die Tätigkeit von Anwälten im Auftrag des rbb. Die Berichterstattung des rbb vermittle den Eindruck, "dass die Kanzlei Lutz/Abel nicht nur an der Aufklärung arbeitet, sondern auch die rbb-Geschäftsführung beim Umgang mit der Generalstaatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde berät", heißt es im schriftlichen Antrag von Erik Stohn.
Der Medienpolitiker fordert, dass der Abschlussbericht der Anwaltskanzlei bis Ende Februar vorliegt und präsentiert wird. Darüber solle der Rundfunkrat am Freitag entscheiden. Nach Informationen des rbb haben die Anwälte dem rbb bisher Kosten von 1,4 Millionen Euro verursacht.
Sendung: rbb24 Abendschau, 17.01.2023, 19:30 Uhr
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