rbb-Krise - 1,4 Millionen Euro für Rechtsberater zur Aufklärung der Schlesinger-Affäre

Mo 16.01.23 | 19:33 Uhr | Von Gabi Probst
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Symbolbild: Rundfunk Berlin Brandenburg, Masurenallee (Quelle: IMAGO/Schöning)
Video: rbb24 Abendschau | 17.01.2023 | Bild: IMAGO/Schöning

31 Rechtsanwälte sind laut rbb-Recherchen bislang mit der Aufarbeitung der rbb-Krise befasst. Die Kosten: mehr als 1,4 Millionen Euro. Fragen wirft die Kooperation zwischen den Anwälten und der Generalstaatsanwaltschaft auf. Von Gabi Probst

Seit Mitte Juli soll die Kanzlei Lutz/Abel aus München und Hamburg Missstände und fehlerhafte Strukturen im rbb prüfen, die zuvor in der Presse bekannt wurden. Außerdem soll sie Handlungsempfehlungen abgeben. Insgesamt stellten 31 Anwälte von vier Rechtsanwaltskanzleien von Juli bis Ende November dem rbb über 1,4 Millionen Euro in Rechnung. Das geht aus Dokumenten hervor, die exklusiv vorliegen.

Allein Lutz/Abel hat über eine Million Euro für 20 Anwälte in Rechnung gestellt. Es wird telefoniert, gemailt, per Video geschaltet, sich abgestimmt. Die meisten der Rechtsanwälte stellen diesen Austausch mit den Kollegen, aber auch mit den anderen Kanzleien minutiös in Rechnung. Der Stundensatz beträgt 250 bis 500 Euro.

Verschwendung von Beitragsgeldern?

"Absurd und nicht nachvollziehbar" nennen das mehrere Rechtsexperten, die sich die Rechnungen anschauten. Zwei äußern sich öffentlich. Der Prodekan und Leiter der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität (HU), Martin Heger, sagt, er könne verstehen, dass sich der rbb punktuell Rechtsbeistand holt, zum Beispiel von Arbeitsrechtlern wegen der umstrittenen Dienstverträge. Aber 31 Anwälte, das sei eine Verschwendung von Rundfunkbeiträgen.

Uwe Hellmann von der Universität Potsdam sagt: "Ich denke nicht, dass der Aufwand zu einem angemessenen Verhältnis zum Ertrag steht, wenn man ein ganzes Heer von Anwälten beschäftigt für in der Sache eher überschaubare Vorwürfe."

Bislang ist der Ertrag auch überschaubar. Im Zwischenbericht vor dem Rundfunkrat im Oktober 2022 stand - nach einem viertel Jahr Prüfung - nicht sehr viel mehr, als was zuvor in der Presse stand.

Doppelte Arbeit abgerechnet

Doch was genau tun die insgesamt 31 Anwälte? Neben Lutz/Abel sind zwei Strafrechtskanzleien sowie einer Wirtschaftskanzlei tätig. Neben der Compliance-Untersuchung beschäftigten sich die Anwälte mit Arbeitsrecht, aber auch strafrechtlichen Fragen.

Rechtsexperten kritisieren, dass die Anwälte doppelte Arbeit abrechnen und Leistungen für die Generalstaatsanwaltschaft erbringen, für die der rbb gar nicht zuständig sei. Seit August 2022 ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft gegen die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger und vier weitere Personen. Jede hat einen eigenen Rechtsbeistand.

Die Generalstaatsanwaltschaft fordert Unterlagen und Beweismittel vom rbb. Eine Strafrechtskanzlei rechnet in dieser Sache ab: "Durchsicht, Zusammenstellung und Übergabe der Unterlagen". Auch Telefonkonferenzen und Treffen mit den Ermittlern stellen die Strafrechtler in Rechnung. Laut Heger bräuchte der rbb die Unterlagen einfach nur herausgeben, weil Staatsanwaltschaften nichts Illegales verlangen würden: "Ich sehe eigentlich keinen Grund, warum zur Bearbeitung von der Staatsanwaltschaft eingereichten Listen externer Rechtsrat eingeholt und natürlich bezahlt werden muss".

Doch die Rechnungen zeigen, nicht nur die Strafrechtskanzlei, auch die anderen Kanzleien beschäftigten sich damit: offenbar doppelte Arbeit. Ein Beispiel von vielen: Auch Lutz/Abel rechnet mehrmals die "Durchsicht (von) Auskunftsverlangen der Generalstaatsanwaltschaft" ab. Allein an zehn Tagen im August geht es um "Korrespondenz...wegen Auskunft an die Generalstaatsanwaltschaft, Abstimmung sowie Planung (der) Besprechung mit der Generalstaatsanwaltschaft."

Allein drei Anwaltskollegen beschäftigen sich an einem Tag acht Mal mit der "Abstimmung und Durchsicht zur Herausgabe von Beraterverträgen an die Generalstaatsanwaltschaft". Stundensatz 250 bis 300 Euro. Aber was muss bei der Herausgabe von Unterlagen vorher abgestimmt werden? Lutz/Abel möchte dazu keine Fragen beantworten.

Kooperation mit der Generalstaatsanwaltschaft: gefilterte Unterlagen?

Profiteur der vom rbb bezahlten Arbeit ist die Generalstaatsanwaltschaft. Kein Einzelfall. Experten wie der Potsdamer Professor Hellmann verzeichnen seit langem den Trend, dass sich Staatsanwaltschaften auf Anwaltskanzleien verlassen. Besonders kritisch sei es, wenn die Kanzleien von denen bezahlt werden, die im Visier der Ermittler stehen - wie beim rbb.

"Der Beitragszahler bezahlt die Aufwendungen für die Anwälte, die letztlich einen erheblichen Anteil der Arbeit der Staatsanwaltschaft übernehmen, die also Material sammeln für die Staatsanwaltschaft, die normalerweise die Staatsanwaltschaft, die durch den Steuerzahler bezahlt wird, selbst sammeln müsste", sagt der HU-Professor Heger.

Sein Kollege Hellmann sagt: "Wenn über viele Stunden darüber gesprochen worden ist, welche Informationen an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden, dann wird am Ende das Ergebnis gestanden haben, dass nicht alle Informationen weitergegeben worden sind und dann hat die Staatsanwaltschaft eben kein vollständiges Bild erhalten. Also meiner Ansicht nach muss die Staatsanwaltschaft selbst ermitteln." Heger ergänzt: "Es besteht die Gefahr, dass durch die Vorauswahl des Materials durch die Anwälte eine gewisse Schlagseite entsteht."

Vorgefilterte Unterlagen? Zur Pflicht von Ermittlern gehört es, sich ein Gesamtbild zu machen, so Paragraf 160 der Strafprozessordnung. Und da die Leitungsebene des rbb beteiligt war und im Laufe der Zeit immer neue Vorwürfe und immer neue Beschuldigte auftauchten, hätte die Generalstaatsanwaltschaft von Anfang an allumfänglich selbst beschlagnahmen müssen, so Heger. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass von interessierter Seite nur "passende" Beweismittel herausgegeben oder auch Beweismittel unterdrückt werden, sagen die Experten.

Laut Heger sollte man hier möglicherweise sogar den Straftatbestand der Veruntreuung von Beitragsgeldern prüfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin indes bestätigt die Kooperation mit einer Kanzlei, doch weitere "Auskünfte werden wegen andauernden Ermittlungen nicht erteilt", schreibt sie auf Anfrage.

Die Kanzlei Lutz/Abel beruft sich auf die Schweigepflicht. Der rbb antwortet auch nicht auf Fragen. Die Pressestelle teilt mit, dass man erst den nächsten Bericht der Compliance-Untersuchung abwarten will.

Mehr als 1,4 Millionen Euro für 31 Rechtsberater. Die Rechnungen für Dezember und Januar sind noch gar nicht gestellt. Am Freitag tagt der rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag. Der Obmann der CDU, Björn Lakenmacher, will den Fall dort thematisieren. "Auch das ist Geld des Beitragszahlers, das der rbb nicht verschwenden darf", so Lakenmacher.

Sendung: rbb24 Abendschau, 17.01.2023, 19:30 Uhr

Beitrag von Gabi Probst

53 Kommentare

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  1. 53.

    Warum stellt man die Anwaltskosten Frau Schlesinger nicht in Rechnung? Sie ist doch der Verursacher für den Skandal!

  2. 52.

    Es ist doch keiner an Aufklärung interessiert. Auch Anwälte verdienen damit gut und je länger alles dauert umso mehr. Deutschland ist nur noch kriminell!

  3. 51.

    Auf Ihre Frage bleibt nur eine Antwort: Alle politischen Mandatsträger sind aus den Kontrollgremien auszuschließen. Diese haben direkt und indirekt zu diesem Desaster beigetragen, denn die Kontrollpflichten wurden nicht wahrgenommen. Und diese Verstrickung erklärt auch gleichzeitig das Nicht/Handeln der Staatsanwaltschaft. Da werden lieber Kanzleien eingesetzt um die Akten zu "sieben". Und das auch noch für Millionen Euronen.

  4. 50.

    Wenn diese Praxis des Verschleuderns vom Geld der Beitragszahler beim RBB so weitergeht kann er bestimmt bald Konkurs anmelden, denn für die Gestaltung des Programms wird dann wohl kein Geld mehr übrig sein.

  5. 49.

    Also, Verwaltungsdirektor ist zu viel der Ehre. Ja, aber es muss etwas passieren. Und weiter kann es so nicht gehen. Das Geld wird vom RBB in großem Stil zweckentfremdet verwendet und das Programm und auch die freien Mitarbeiter leiden darunter und letztendlich auch wir als Finanzierer des ganzen Systems. Dass der RBB so fortgeführt werden kann, wie im Moment, kann man bei aller Beitragsverschwendung stark bezweifeln. Und wie soll der RBB wieder Vertrauen bei den Bürgern aufbauen können? Das funktioniert nur, indem man auf uns Bürger zugeht, uns mit ins Boot holt und einen vollkommenen Neustart wagt. In den jetzigen RBB habe ich, so leid es mir tut, absolut gar kein Vertrauen mehr. Noch immer werden wir Bürger von oben herab arrogant von denen da oben in ihren Chefsesseln behandelt.

  6. 48.

    @rbb24 Sehr geehrte Frau Probst
    Würden Sie bitte im letzten Satz "Das ist Geld, dass der rbb nicht verschwenden darf ",das 2. s streichen?
    Das wird hier im Sinne von " weiches"verwandt und daher mit einem s geschrieben.

  7. 47.

    @Rentner
    Wie kommen Sie darauf ,dass das Sprichwort vom Krug, der zum Brunnen geht, von Kleist stammt? Bei Google heisst es, es stamme aus dem Mittelalter. Selbst auf die Bibel wird es zurückgeführt. Nur der Name Kleist wird nirgends erwähnt. Es kommt in vielen Sprachen vor.

  8. 46.

    Ohne öffentl.rechtl.Senser gäbe es keine Doku's, Natur-, Kultur- und ähnliche Beiträge, da damit nicht genug für Private zu verdienen ist. Ich fände es schade und würde solche Sendungen sehr vermissen. Gehöre damit vermutlich zu einer Minderheit. Leider hat das Programm des rbb m.E. stark nachgelassen. Es muss frischer Wind von Machern und Ruhe im Managemnt her. Auflösung des rbb ist für mich keine Option. Aber so kann es nicht weitergehen. GEZ ist zu überdenken!

  9. 45.

    Sorry, der rbb ist unreformierbar und gehört abgeschafft. Wenn man auf dieser Plattform hier erlebt, wie der rbb systematisch und geziehlt Kritik und Fakten unterdrückt, welche die Grünen nicht gut dastehen lassen, drängt sich der Verdacht auf, dass sich der rbb als Wahlkampfbüro der Grünen und Linken versteht. Die politische Ausrichtung deckten einst ja rbb Azubis selbst mit der Veröffentlichung einer internen Umfrage auf, wonach von den Mitarbeitern überweiegend Links und Grün gewäht wird. Wie da das Programm ausfällt erleben wir täglich. Da bedarf es gar keine Anrufe von Jarasch und co, die Leute machen es feiwillig aus Überzeugung. Daher wird es nie einen unabhängigen Rundfunk geben. Das Problem liegt also nicht am Sender, sondern an der Ideologie der Mitarbeiter. Davon kann auch das Bauernopfer Schlesinger nicht ablenken. Mich jedenfalls nicht.

  10. 44.

    Nachdem die Sache ans "Tageslicht" gekommen ist, gehört der rbb und dazugehöriges komplett abgeschafft. Wir sind doch nicht die zu melkene "Wollmilchsau" Es ist mehr als einen riesengroße Sauerei.

  11. 43.

    Es wird beim RBB also weiterhin das Geld der Beitragszahler verschwendet anstatt es in ein vernünftiges Programm zu investieren.

    SUPER RBB WEITER SO
    dann geht's nur noch bergab bis der Sender ganz von der Bildfläche verschwindet.

  12. 42.

    Die Generalstaatsanwaltschaft hat doch eigentlich eigenes Personal. Rein in den Rbb und alles beschlagnahmen. Wozu noch immer wieder Kanzleien ran müssen. Solche Leute haben nur Dollarzeichen im Hirn. Selbstbedienungsladen Deutschland.

  13. 41.

    Wie lange soll der Gebührenzahler noch dafür sorgen das nicht passiert, alle Gebühren müssen sofort eingestellt werden, mal schauen wie lange dann noch Anwälte eingesetzt werden können

  14. 40.

    Ich würde den rbb nicht vermissen. Im Gegenteil.

  15. 39.

    Ja, der RBB sollte erhalten bleiben - aber nicht so wie zur Zeit. Die neue Sendung (statt ZIBB) ist weder schön noch gut. Ich bin zu hause in Berlin und Brandenburg und darüber möchte ich informiert werden. Doch Konserven lassen sich auch zig-mal wieder ausstrahlen. RBB was ist nur aus dir geworden?

  16. 38.

    Die hohen Zahlen wären dann kein Problem, wenn es nicht Gebührengelder wären. So hat man den sarkastischen Eindruck, dass wir ein so reiches Land geworden sind, dass es sich leisten kann, Intendanten und Rechtsanwälte u.a. hohe Einkommensgruppen solidarisch zu unterstützen. Weil es ja immer einen gibt der mehr hat und dieses "mehr" ja dann umverteilt werden musss ;-(.
    Sagen ganz bestimmte Ideologen mit moralischen Schwächen.

  17. 37.

    Antwort auf Heiko:
    Sie würde ich in einem neu ausgerichteten rbb unter Bürgerbeteiligung zum Verwaltungsdirektor machen, haben Sie doch den Stein der Weisen gefunden. Einen Sender ohne Beitragseinnahmen zu führen: alle Achtung! Und auch noch Geld für Beitragsrückzahlungen in der Kasse zu haben: alle Achtung!

  18. 36.

    Derr RBB muss erhalten bleiben

  19. 35.

    Als Stock der rbb daran machte, die Verfehlungen juristisch dingfest zu machen, konnte er schlecht auf die Juristische Direktorin zurückgreifen. Es konnte wohl auch niemand ahnen, dass die Anwaltsfirmen so kostenträchtig arbeiten würden. Die externe Aufarbeitung würde ausdrücklich begrüßt. Dass sich die Staatsanwaltschaft von den Anwälten zu Lasten des rbb bedienen lässt, war nicht zu erahnen. Diese Vorgänge kann man dem rbb wohl nicht anlasten. Hauptwachtmeister Krause tut's hier eben nicht...

  20. 34.

    Ihr Vorschlag ist Topp.
    Das ist genau meine Meinung, finde ich wirklich gut es wird nicht gemeckert sondern konstruktiv kritisiert.
    Danke ich hätte es nicht so sachlich ausdrücken können.
    B.

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