Neuer Termin am 26. Mai
Die Berliner SPD will ihren Landesparteitag vorziehen. Damit reagiert der Landesvorstand auf parteiinterne Kritik. Statt wie zunächst geplant Ende Juni soll der erste Landesparteitag nach der Wiederholungswahl bereits am 26. Mai stattfinden, bestätigte ein Parteisprecher auf rbb-Anfrage. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Einen weiteren Parteitag plant die SPD für den 23. September.
In mehreren Kreisverbänden hatte es Proteste gegen den ursprünglichen Termin gegeben, auch weil der Parteitag zunächst nicht als Präsenzversammlung, sondern lediglich als Online-Veranstaltung geplant war. Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Berliner SPD bei der Wiederholungswahl am 12. Februar müsse die Auseinandersetzung zügig und in Präsenz erfolgen.
Für viele SPD-interne Kritiker an den Koalitionsverhandlungen mit der CDU käme aber auch der Parteitag im Mai zu spät. Der Landesvorstand will bis Ende März den Koalitionsvertrag aushandeln und das Ergebnis allen Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorlegen. Am 23. April soll das Votum bekannt gegeben werden.
Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg hatte am Samstag beschlossen, einen Sonderparteitag zu beantragen. Damit das zustande kommt, müssten nach Angaben des Kreisvorsitzenden Lars Rauchfuß insgesamt vier SPD-Kreisverbände den Antrag unterstützen. Das sei "durchaus realistisch", so Rauchfuß.
Neben Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf, die sich bereits deutlich positioniert haben, würden auch andere Kreisverbände eine Koalition mit der CDU kritisch sehen. So steht bei der Kreisdelegiertenversammlung in Lichtenberg am Montag auch eine Aussprache über die Koalitionsverhandlungen auf der Tagesordnung.
Sendung: rbb24 Inforadio, 19.03.2023, 14:00 Uhr
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