Neuer Termin am 26. Mai - Berliner SPD zieht Landesparteitag nach interner Kritik vor

So 19.03.23 | 12:58 Uhr
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Nach interner Kritik: Berliner SPD zieht Landesparteitag vor (Quelle: Philipp Znidar)
Audio: rbb24 Inforadio | 19.03.2023 | Christoph Reinhardt | Bild: dpa / Philipp Znidar

Die Berliner SPD will ihren Landesparteitag vorziehen. Damit reagiert der Landesvorstand auf parteiinterne Kritik. Statt wie zunächst geplant Ende Juni soll der erste Landesparteitag nach der Wiederholungswahl bereits am 26. Mai stattfinden, bestätigte ein Parteisprecher auf rbb-Anfrage. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Einen weiteren Parteitag plant die SPD für den 23. September.

In mehreren Kreisverbänden hatte es Proteste gegen den ursprünglichen Termin gegeben, auch weil der Parteitag zunächst nicht als Präsenzversammlung, sondern lediglich als Online-Veranstaltung geplant war. Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der Berliner SPD bei der Wiederholungswahl am 12. Februar müsse die Auseinandersetzung zügig und in Präsenz erfolgen.

Kreisverband Tempelhof-Schöneberg will Sonderparteitag beantragen

Für viele SPD-interne Kritiker an den Koalitionsverhandlungen mit der CDU käme aber auch der Parteitag im Mai zu spät. Der Landesvorstand will bis Ende März den Koalitionsvertrag aushandeln und das Ergebnis allen Mitgliedern zur Abstimmung per Brief vorlegen. Am 23. April soll das Votum bekannt gegeben werden.

Der Kreisverband Tempelhof-Schöneberg hatte am Samstag beschlossen, einen Sonderparteitag zu beantragen. Damit das zustande kommt, müssten nach Angaben des Kreisvorsitzenden Lars Rauchfuß insgesamt vier SPD-Kreisverbände den Antrag unterstützen. Das sei "durchaus realistisch", so Rauchfuß.

Neben Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Steglitz-Zehlendorf, die sich bereits deutlich positioniert haben, würden auch andere Kreisverbände eine Koalition mit der CDU kritisch sehen. So steht bei der Kreisdelegiertenversammlung in Lichtenberg am Montag auch eine Aussprache über die Koalitionsverhandlungen auf der Tagesordnung.

Sendung: rbb24 Inforadio, 19.03.2023, 14:00 Uhr

17 Kommentare

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  1. 17.
    Antwort auf [Bürger] vom 20.03.2023 um 10:57

    "Damit stärkt man die rechtsextreme AfD, stimmt auffallend. Wer mit rassistischen Ressentiments Wahlkampf macht stärkt die Rassisten und Rechtsextreme der AfD."
    Man Ansgar, da hast du es dem "Bürger" aber so richtig gegeben.
    Deine Analyse kann letzlich nur zu 100% stimmen!
    Es ist somit davon auszugehen, das es die CDU und AFD bei der nächsten Berlinwahl nicht mehr geben wird.
    Eventuell schon bei der nächsten Bundestagswahl.
    Drücken wir beide mal ganz doll fest die Daumen.

  2. 16.
    Antwort auf [Sommer] vom 20.03.2023 um 11:04

    "Ich war jahrelang Anhänger der SPD aber diese kann man nicht mehr wählen. Die sind ja linker als die Linken. Die Grünen sollten erstmal Abschlüsse machen und richtig arbeiten lernen."

    Und ich bin immer wieder erstaunt, nein regelrecht baff, wie plump und ausgesprochen dämlich sich hier AfD Sympathisanten benehmen.

    Halten sie wirklich jemanden für so blöd ihre Aussage für voll zu nehmen? Dann glauben sie auch noch an den Osterhasen.

  3. 15.

    Ich war jahrelang Anhänger der SPD aber diese kann man nicht mehr wählen. Die sind ja linker als die Linken. Die Grünen sollten erstmal Abschlüsse machen und richtig arbeiten lernen. Wenn die CDU es nicht hinbekommt, dann bleibt beim nächsten Mal nur noch AfD. Die freut sich was hier in Deutschland abgeht und braucht nur noch abwarten!

  4. 14.
    Antwort auf [Parteie Freund] vom 19.03.2023 um 19:25

    " Ich hoffe nur das es noch zu einer CDU /SPD Regierung kommt. Hauptsache nicht die Grünen!"

    Damit stärkt man die rechtsextreme AfD, stimmt auffallend. Wer mit rassistischen Ressentiments Wahlkampf macht stärkt die Rassisten und Rechtsextreme der AfD.

  5. 13.

    Ich bitte um Entschuldigung, jedoch kann ich nicht umhin feststellen, daß diese Partei vergessen hat woher sie kommt und wofür sie steht. Ich empfinde Chaos, zunehmend schwere Unsicherheit und auch Ängste sehr vieler Leute. Hiobsbotschaften täglich, immer schlimmere Vorfälle nicht nur in Berlin. Liebe SPD: So wird nichts gut. Euch rennt nicht nur der Wähler weg.

  6. 12.

    Wer kann die SPD noch ernst nehmen, gibt es denn keinen der diesen Haufen unter Kontrolle bringt. Es wird nicht mehr so lange dauern, und dann werden alle dumm schauen, wie die AFD immer mehr Stimmen bekommt. Schuld sind die Genossen ganz alleine an ihren Untergang. Es ist alles nur noch ein Trauerspiel was in unserer Stadt passiert. Ich hoffe nur das es noch zu einer CDU /SPD Regierung kommt. Hauptsache nicht die Grünen!

  7. 11.
    Antwort auf [Peter] vom 19.03.2023 um 17:49

    "Giffey wird doch nicht Angst haben vor der eigenen Partei?"
    Oh doch!
    Und womit? Mit Recht!
    Viele Sozialdemokraten sind sich der desaströsen Ergebnisse von "Grokos" bewußt.
    Und viele Sozialdemokraten haben von den Ränkespielen der führenden Sozis einfach auch die Nase voll.

  8. 10.
    Antwort auf [Peter] vom 19.03.2023 um 17:49

    Lesen Sie den Beitrag noch einmal, dann schreiben Sie keinen Unsinn.
    Die Mitglieder sollen im April entscheiden, und das ist beschlossen worden, und dieses Parteitaggezanke, von einigen Kreiverbänden ist ein nebensächliches Geplänkel ohne Belang, man könnte meinen diese Gruppen arbeiten daran die SPD in Berlin zu zerlegen.

  9. 9.

    Ich finde es ziemlich peinlich, einen Parteitag erst nach dem Mitgliederentscheid über die GroKo anzusetzen. Giffey wird doch nicht etwa Angst vor ihrer eigenen Partei haben...?

  10. 8.
    Antwort auf [Tobias] vom 19.03.2023 um 15:07

    Na, der berühmte Berliner Filz beschränkt sich nicht auf RGR, da waren noch andere maßgeblich dran beteiligt.

  11. 7.

    Zahlt Franziska Giffey halt eine Villa in Florida und eine jährliche Aufwandsentschädigung von einer Million oder was immer sie für angemessen hält.
    Wird auf jeden Fall billiger als der zu erwartende Schaden für die Berliner und die endgültige Abwicklung der SPD….

  12. 6.

    Die Berliner SPD wird sich für „Schwarz-Rot“ entscheiden. Das zeigt schon die Reihenfolge der Termine:

    23.04. Mitgliederversammlung
    26.05. Parteitag

  13. 5.

    Das die Jusos als eigentlich Linke im SPD-Kostüm die Demokratie der Wahl in Frage stellen, sollte schon zu denken geben. Der Berliner wird nicht gesehen und gehört - es sind persönliche Befindlichkeiten die im Vordergrund stehen. Angeheizt von Linken/Grünen putscht man in der eigenen Partei und gegen die Berliner. 2026 schafft man keine Gewinne mehr, dazu ist RRG zu verfilzt und alle voneinander abhängig. Hilft aber der AfD. Das Wahlrecht soll schon geändert werden von den RRG-Losern

  14. 4.

    Die SPD ist erschöpft und auf der Suche
    nach sich selbst.

  16. 2.

    Wieso steht auf dem Banner "Rückschrittskoalition stoppen"?
    Die Rückschrittskoalition ist doch beendet worden.

  17. 1.

    Würde mich nicht wundern, wenn am Ende weitere Neuwahlen kommen.
    Ergebnis dann:
    CDU 40%
    SPD 9%

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