Bisher über 5.000 Rückläufer: SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag erreicht Mindestbeteiligung

SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag erreicht Mindestbeteiligung

14.04.23 | 09:20 Uhr

An dem Mitgliedervotum der Berliner SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der CDU hat sich bislang gut ein Viertel der Parteimitglieder beteiligt. Bis Donnerstag seien 5.052 Stimmbriefe (27,2 Prozent) bei der Deutschen Post und in der Landesgeschäftsstelle eingegangen, sagte ein SPD-Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

Damit ist schon gut eine Woche vor Ende der Abstimmung klar, dass das vor eineinhalb Wochen gestartete Votum gültig ist: Denn die nötige Mindestbeteiligung von einem Fünftel der 18.566 Stimmberechtigten (3.714 Mitglieder) ist bereits erreicht.

Koalitionsvertrag

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Auszählung des SPD-Mitgliedervotums am 23. April

Die Hauptstadt-SPD hatte die Basisabstimmung per Brief am 4. April gestartet. Bis spätestens 21. April um 23:59 Uhr müssen die ausgefüllten Stimmzettel zurück bei der SPD sein. Die Auszählung ist am 23. April geplant, anschließend wird das Ergebnis mitgeteilt.

Die CDU, die die Berliner Wiederholungswahl Mitte Februar klar gewonnen hatte, will dann am 24. April auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Sagen beide Parteien Ja, ist am 26. April die Unterzeichnung des Regierungsprogramms geplant. Am Tag darauf, am 27. April, soll der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner im Abgeordnetenhaus zum neuen Regierenden Bürgermeister und Nachfolger von Franziska Giffey (SPD) im Roten Rathaus gewählt werden. Wegner wäre der erste Christdemokrat in diesem Amt seit 2001.

Saleh: Beteiligung am Votum "ein gutes Zeichen"

Der SPD-Landesvorsitzende Raed Saleh wertete den Zwischenstand bei der Beteiligung am Mitgliedervotum positiv. "Dass schon über 5.000 Mitglieder ihren Stimmbrief zurückgeschickt haben, ist ein gutes Zeichen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Die Entscheidung der SPD-Führung um die Doppelspitze Saleh und Giffey, eine Koalition mit der CDU anzustreben, ist in der Partei höchst umstritten. Seit Wochen hagelt es teils heftige Kritik aus manchen Kreisverbänden oder von den Jusos - zumal nach der Wiederholungswahl im Februar rechnerisch auch eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus SPD, Grünen und Linken möglich gewesen wäre. Befürworter von Schwarz-Rot meldeten sich weniger lautstark zu Wort.

Sendung: rbb24 Inforadio, 14.04.2023, 09:00 Uhr