Protest ab Mittwoch
Die Aktivisten der sogenannten "Letzten Generation" wollen den Druck noch einmal kräftig erhöhen. Nicht nur punktuell soll der Verkehr in Berlin gestört werden, sondern ab Mittwoch systemisch und dauerhaft.
Hunderte Aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen Berlin auf unbestimmte Zeit lahm legen, um ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchzusetzen. Von Mittwoch an seien zunächst Störungen und Blockaden im Regierungsviertel geplant, ab Montag dann in der ganzen Stadt, erklärte die Gruppe.
Sie riet Autofahrern zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr, um erwarteten Staus zu entgehen. Die Gewerkschaft der Polizei und die CDU kritisierten die Gruppe scharf. Auch die Grünen sind auf Distanz.
Die Letzte Generation hatte sich 2021 nach einem Hungerstreik gegründet und blockiert seit Anfang 2022 immer wieder den Verkehr. Meist kleben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest. Autofahrer reagieren oft wütend, in einzelnen Fällen gingen sie auf Aktivisten los oder zerrten sie von der Fahrbahn. Hunderte Gerichtsverfahren laufen wegen Nötigung und anderer Delikte. Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit die Protestformen der Gruppe ab, auch die Klimabewegung Fridays for Future äußerte daran Kritik.
Die Letzte Generation selbst geht dennoch von großem Rückhalt aus. Sie fordert einen Gesellschaftsrat mit 160 gelosten Mitgliedern, der das Ende der Nutzung von fossilen Brennstoffen wie Öl, Kohle oder Gas in Deutschland bis 2030 planen soll. Wissenschaftler und Politiker sind skeptisch, ob dies so schnell möglich ist.
Zu den geplanten Protesten in Berlin sagte Sprecherin Carla Hinrichs am Dienstag: "Wir werden die Stadt friedlich zum Innehalten bringen". Was genau wo und wie geplant ist, hält die Gruppe üblicherweise geheim, zumal die Polizei strikt gegen die illegalen Aktionen vorgeht. 800 Aktivisten hätten sich angemeldet. Hinrichs bestätigte, dass der Protest unbefristet geplant sei. Die Regierung könne die Blockaden stoppen, wenn sie den Gesellschaftsrat einsetze oder einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vorlege. Gemeint ist eine globale Erwärmung von nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit.
Eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte auf Anfrage, man richte sich auf die Blockaden ein, könne aber keine Details zur Einsatzplanung oder zu den erwarteten Orten nennen. Die Polizei hatte in den vergangenen Monaten Mühe, der Blockaden Herr zu werden. Möglich sind in Berlin bis zu 48 Stunden Präventivgewahrsam. Meist werden Ermittlungsverfahren eingeleitet und an die Justiz übergeben.
Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gab es bisher knapp 3.000 Ermittlungsverfahren und 800 Verdächtige. Die Polizei setzte rund 300.000 Arbeitsstunde ein. Die GdP warf den Demonstranten "Guerilla-Aktionen" und "extremistisches Gedankengut" vor.
Alle Aktivisten seien sich bewusst, dass sie im Gefängnis landen könnten, sagte Hinrichs. Kritik konterte sie mit den Worten: "Wir sind Bürgerinnen, die sich zusammen geschlossen haben, um Widerstand zu leisten gegen eine Regierung, die gerade unsere Verfassung bricht." In der Bundespolitik ist kein Wille erkennbar, auf die Forderungen einzugehen.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte die Aktionen. Im Gegensatz zu Fridays for Future, die etwa in Lützerath gegen den Braunkohletagebau protestiert hätten [tagesschau.de], richte die Letzte Generation ihre Proteste nicht gegen die Verursacher der besorgniserregenden Klimakrise. "Proteste wie die letzte Generation sie macht, wo sie im Endeffekt den normalen Menschen in ihrem Alltag auf die Nerven gehen, sie behindern, das hat mit Ursache und Wirkung nicht viel zu tun. Das verstehen die Leute auch nicht, und das ist aus meiner Sicht am Ende kontraproduktiv."
CDU-Generalsekretär Mario Czaja nannte die Letzte Generation im Deutschlandfunk "Extremisten", die Bürger in Geiselhaft nähmen und mit Gewalt ihre Positionen durchsetzen wollten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht jedoch keinen Beleg für Extremismus bei der Letzten Generation. Die Aktivisten begingen Straftaten, die geahndet werden müssten, sagte Präsident Thomas Haldenwang Ende März. Die Grundhaltung der Gruppe sei jedoch, auf aktive Gewalt zu verzichten.
Sendung: rbb24 Abendschau, 18.04.2023, 19.30 Uhr
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