"Wir müssen reden" - Kapek kritisiert pauschale Verurteilung der "Letzten Generation" und warnt vor Gewalt

Mi 31.05.23 | 08:30 Uhr
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Archivbild:Antje Kapek am 22.02.2022.(Quelle:dpa/A.Riedl)
dpa/A.Riedl
Video: Der rbb-Bürgertalk - Wir müssen reden! | 30.05.2023 | Andreas Rausch/Britta Nothnagel | Bild: dpa/A.Riedl

Die Berliner Grünen-Politikerin Antje Kapek befürchtet zunehmende Gewalt gegen die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" und warnt vor einer weiteren Eskalation durch politische Äußerungen.

Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege. "Trotz alledem ist die Versammlungsfreiheit ein Grundrecht. Und dann hört man immer: Bei Nötigung hört's auf", sagte die verkehrspolitische Sprecherin der Berliner Grünen-Fraktion am Dienstag im rbb-Bürgertalk "Wir müssen reden". Politiker, die in den Raum stellen, es würde sich bei den Aktionen der "Letzten Generation" pauschal um Nötigung handeln, seien ihres "Erachtens nach Brandstifter".

Reaktion auf Stettner-Äußerung

Damit reagierte Kapek auf Äußerungen des CDU-Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, der den Klimaschützern mit ihren Straßenblockaden Nötigung vorwarf. Der CDU-Politiker sagte in der gleichen Sendung: "Ich glaube, die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner empfindet es auch so, dass wir es hier mit einer Nötigung zu tun haben, die dem Klimaschutz in keiner Art und Weise hilft und einen Bärendienst erweist."

Unterdessen kündigte der Klima-Aktivist Raphael Thelen weitere Proteste der "Letzten Generation" an: "Wir weiten unsere Proteste aus. Es wird sowohl Sitzblockaden geben als auch Protestmärsche." Die Klimaschützer hatten ursprünglich angekündigt, erst einmal eine Blockadepause einzulegen.

Sendung: "Wir müssen reden", 30.05.2023, 20:15 Uhr

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133 Kommentare

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  1. 133.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 01.06.2023 um 07:58

    Sie haben die nicht wählbare und nicht mehrheitsfähige „Moral“ verstanden. Wie die „Meisten:innen“.

  2. 132.

    Der letzte Absatz des Artikels zeigt doch wie gesprächsbereit LG ist. Sie wollen ihre Forderung mit aller Gewalt durchsetzen und kein Jota davon abweichen. LG verkennt das Grundprinzip der Demokratie nämlich ein breiten Konsens zu finden und hierfür die notwendige Überzeugungsarbeit zu leisten. Sie greifen lieber zu Mittel wie Nötigung, Sachbeschädigung. Mit solchen Personen die keine Sachargumente bringen ist Reden vergeudete Zeit!

  3. 131.
    Antwort auf [Martina] vom 31.05.2023 um 22:30

    Der Aufruf zu Straftaten und die Verabredung dazu sind strafbar. So ist es nun mal und nicht
    nur in einer Demokratie.

  4. 130.

    Parteiübergreifend gibt es unter Demokraten einen Konsens, dass die Letzte Generation dem Klimaschutz einen Bärendienst erweist. Frau Kapek vertritt selbst innerhalb der Grünen nur eine Minderheitenmeinung. Grüne Politiker von Bedeutung haben die Letzte Generation wiederholt kritisiert.

  5. 129.
    Antwort auf [wolfi] vom 31.05.2023 um 23:04

    "Da nach Ansicht von unbefangenen Juristen die Meinung vertreten wird"

    Aha. Und warum sind die "unbefangen"?
    Etwa so, wie man als Nestbeschmutzer und Polizeihasser gilt, fordert man eine polizeiunabhängige Beschwerde- und Ermittlungsbehörde, da die strukturellen Probleme in der Polizei offen zutage liegen? Diese Art von "Unbefangenheit"?
    In der Polizisten in Prozentzahlen notorisch unschuldig sind, die nur die SED als Wahlergebnis erreichte?

    Verschieben Sie das Problem nicht wie die Regierung auf einen Justizapparat, der selbst nicht gegen Vertragsbruch in Sachen Klimaziele vorgeht. Das wäre zu akzeptieren, wäre klar, dass es hier vor allem um eine politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung geht und nicht um eine justizielle in Amtsgerichtsstuben. In der die die es können ihre Apparate eben einsetzen.

  6. 128.
    Antwort auf [Sebastian ] vom 01.06.2023 um 02:21

    Sie müssen aufhören die Vorwürfe der Angeklagten gegen die Versammlungen, Demonstrationen, Proteste und Blockaden als strafbar und kriminell zu bezeichnen. Das dies die Angeklagten im vorliegenden Fall tun - und zwar massiv - nimmt nicht Wunder. Regierungen sind ja die angeklagten Vertragsbrüchigen in Sachen Klimaverträge und Klimaziele. Und verfügen gleichzeitig über die umfassenden Mittel, Versammlung, Protest, Demonstration, Blockade, Streik als strafwürdig zu bezeichnen und zu verurteilen. Der Klimawiderstand hat nur sich selbst. Und Mehrheiten gegen sich, die den Vertragsbruch rechtfertigen, entschlossenen Widerstand ablehnen. Denn dabei könnte man ja mal im Stau stehen.

    Das B90 /GRÜNE als Regierungspartei wenig angetan sind von den Protesten ist auch klar. Sie müssen den Vertragsbruch rechtfertigen, die Kompromisse feiern. Machen aber gleichzeitig weder die angezeigte Sozial- und Wirtschaftspolitik, noch die Aussenpolitik die unerlässlich wäre um Klimaziele zu erreichen

  7. 127.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 01.06.2023 um 07:58

    Alles richtig gemacht! Zuerst den alten PKW solange nutzen, bis es praktisch nicht mehr geht. Erst dann einen neuen (oder jungen Gebrauchten), der ja durch die Herstellung erst mal einen enormen CO2-Rucksack mit sich schleppt. Wenn man dann noch vor jeder Fahrt einzeln und ehrlich abwägt, ob der PKW dafür wirklich notwendig ist, dann ist schon mal sehr viel richtig gemacht. Die technischen Fortschritte der letzten paar Jahre sind wirklich beachtlich, insbesondere die ganzen Sicherheitsfeatures, die inzwischen auch in "normalen" Autos Einzug gehalten haben. Immer gute, sichere und unfallfreie Fahrt!

  8. 126.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 01.06.2023 um 07:58

    Korrektur: es war natürlich ein Radio mit Kassettenabsielgetät heißen--und nicht cd-Player.

    Unsere neue Ölheizung, bei der wir frühabends schon die Heißwasserproduktion abschalte, schenkt uns noch nachts um 3 Uhr heißes Wasser. Diese Geräte müssen wahnsinns gedämmt sein. Auch soll man viel weniger Heizöl verbrauchen. Und da in BW 10% Bioheizöl untergemischt werden muss--ist diese Technik für uns auch sensationell.
    Leider werden wir diese Anlage auch bald verschrotten müssen--weil überall auf der Welt bereits CO2 neutral geheizt wird--und wir wieder einmal Schuld an Allem sind.

  9. 125.

    Es muss darum gehen, wie man beim Klimaschutz mit ganz konkreten Maßnahmen schneller werden und dafür Mehrheiten organisieren könne. Mein Eindruck ist, dass dies der Letzten Generation mit ihren Aktionen nicht gelingt und wir am Ende mehr über Sicherheit und Ordnung, über Polizeieinsätze oder über Staus diskutieren als darüber, wie wir konkret beim Klimaschutz vorankommen.

  10. 124.

    Scheint, der RBB kommt seinem Sendeauftrag nach, indem er sich den Grünen und den Vertretern der Kleber andient. Um „Ausgewogenheit“ vor zu gaukeln, noch schnell die Meinung der cDU.
    Wo aber waren die Stimmen der anderen Teilnehmer dieser Runde?
    Wo die Meinung des Taxi-Fahrers?
    Wo die des Konfliktforschers?
    Der anderen geladenen Gäste der Runde?
    So offensichtlich Klientelpolitik?
    Sieht so die Meinungsvielfald beim RBB aus?

  11. 123.
    Antwort auf [Steffen] vom 31.05.2023 um 18:53

    Unser Vorgänger-PKW war über 20 Jahre alt und hatte noch cd-Player.Wir hatten absichtlich auf technisch neuere PKWs verzichtet--deshalb kann ich da gar nicht so mitreden. Wir hatten so ein Gefühl, sollten wir uns einen Wagen mit CD-Player und moderner Technik kaufen--könnte irgendwann ein künstlich intelligenter Wissenschafter*in unsere Fußabdrücke bis zur Geburt zurückverfolgen und feststellen, dass unser CD-Player im Auto Schuld am Tsunamie in Fukushima war. Und auf Straßen festklebende junge High-Tech-Menschen könnten uns dazu zwingen wollen, dass wir die Schäden, die wir angerichtet haben, ausgleichen müssten. Da unsere Umweltsau-Versicherung für selbst verschuldete Schäden sicher nicht bezahlt hätte, hätten wir mit unserem privaten Sparstrumpf unter unserer Matratze haften müssen.--Da unser Alter immer wieder Probleme mit dem Anspringen hatte mussten wir uns gewissenlos einen neuen 4-Jahre alten Gebrauchten anschaffen.Die neue schöne Technikwelt haut uns seitdem um!

  12. 122.
    Antwort auf [Mitropa] vom 31.05.2023 um 20:35

    Jetzt könnte man die häufigsten Missachtungen der Radfahrer gegenüber der Fußgänger aufzählen. Da sind zuerst die Radfahrer die mit hohen Geschwindigkeiten über Gehwege brettern. Dann das Missachten von "rot" zeigenden Ampeln die von Radfahrern missachtet werden. Erst am 29.Mai wurde ein Siebenjähriger Junge von solch einem Radfahrer erfasst und musste aufgrund seiner Verletzungen stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden. Der nächste Punkt ist, wenn Radfahrer auf Radwegen an haltenden Bussen auf dem Radweg vorbeirasen ohne auf Schrittgeschwindigkeit abzubremsen und nötigenfalls anzuhalten wie es erforderlich wäre um die Fahrgäste Ein- und Aussteigen zu lassen. Dann kommen die Radfahrer die den Lenker als Haken für schwere Taschen benutzenden Radfahrer die die um besser telefonieren zu können dann freihändig fahren. All diese Fahrradrambos kann man täglich massenhaft auf den Berliner Straßen beobachten.
    Hier die Radfahrer zu "Heiligen" zu machen ist Unsinn.

  13. 121.

    Die Zwischenrufe auf dem Richardplatz kamen bis auf wenige Ausnahmen von 2 Protagonisten, die seit Jahren immer dort aktiv sind wo sie mediale Öffentlichkeit finden für rechtsgerichtete und populistische Inhalte. Auch der Beifall zu Ihren Zwischenrufen kam nicht organisch aus dem Publikum. Eine billige Manipulation. Mit einem tatsächlichen Interesse an Verkehrs- oder Klimapolitik der Stadt hatte die Geräuschkulisse während dem offenen Format nichts zu tun und war daher auch irreführend für Fernsehzuschauer um sich einen Eindruck zu verschaffen.

  14. 120.
    Antwort auf [Martina] vom 31.05.2023 um 22:30

    Anders als Kreuzberger Grüne hofieren die meisten Grünen die Letzte Generation selten, sondern üben oft deutliche Kritik an der Aktionsform. Strafbare Blockeden beherrschen die Schlagzeilen, der Klimawandel tritt in den Hintergrund. Auch Koçak wünscht sich woe Sie häufig eine Gesinnungsjustiz und ist der Meinung, dass man Menschen nicht verurteilen darf, die andere zusammen schlagen, nur weil die eine falsche Mütze tragen.

  15. 119.
    Antwort auf [Martina] vom 31.05.2023 um 22:30

    Doch beides geht. Jemand der für seine Anliegen demonstrieren möchte und die Öffentlichkeit sucht hat entsprechend der bestehenden Gesetzen zu handeln. Auch für die Klimakleber gibt es keine Sonderechte und auch keine Ausnahme von den Strafgesetzen. Und wenn dagegen verstoßen wird, müssen die Strafermittlungsbehörden tätig werden.
    Da nach Ansicht von unbefangenen Juristen die Meinung vertreten wird, dass es sich bei Teilen der Klimakleber um kriminelle Vereinigungen handelt da alle Tatbestandsmerkmale des § 129 StGB erfüllt sind. Aber hier verlangen bestimmte Kreise Ausnahmen vom Strafrecht da die Klimakleber ja für eine "gute Sache" Straftaten begehen. Mit diesem Argument, dass man ja Straftaten für eine gute Sache begeht, kann sich Jeder bei begangenen Straftaten von der Strafverfolgung freisprechen. Auch Rechtsextreme meinen ihre Taten seien aus ihrer subjektiven Sicht ja für eine gute Sache.
    Es sollte keine Ausnahme vom Recht geben wie Art. 3 (1) GG festlegt.

  16. 118.
    Antwort auf [wolfi] vom 31.05.2023 um 22:19

    Schöne Anekdote. Passt immer. Wir sollten alle vorsichtiger sein. Da sterben wir nicht so früh. Und bringen auch keinen anderen zu Tode.

    Nur. Handwerklich-fachliche Arbeit sind anders aus. In Norwegen schaut man sich den Unfallschwerpunkt an. Nicht um dann festzustellen wie blöde die VerkehrsteilnehmerInnen sind. Und wer schuld.
    Man überlegt, wie der Unfallschwerpunkt entschärft werden kann. Macht also die eigentliche Arbeit. Statt andere zu belehren was sie falsch machen. Um dann alles so zu lassen. Weil man ja nun weiss warum so viele verunfallen. Beim selbst schuld sein. Oder der andere Schuld.
    Und so fahren wir und begegnen wir uns dann auch alle im Verkehr. Ich hab Recht und der andere schuld. Und selbst wenn ich nicht recht habe, kann der andere doch aufpassen.

    Kindergesellschaft. Retardierte Diskussion...

  17. 117.

    "Ich glaube, die übergroße Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner empfindet es auch so, dass wir es hier mit einer Nötigung zu tun haben, die dem Klimaschutz in keiner Art und Weise hilft und einen Bärendienst erweist."

    Ja ist klar Herr Stettner. So ist das mit dem Empfinden. Und auch mit dem ganz ganz ganz dolle Empfinden. Und mit dem gaaaaanz dolle Empfinden, kann man sogar Mehrheiten gaaaaanz dolle zum Empfinden bringen.

    Aber Sachverhalt ist: Versammlungsrecht, Demonstration, Protest, Streik unterliegt nicht dem gesunden Volksempfinden. Sondern dem demokratische Recht. Das schliesst ein, dass es zu Störungen, Blockaden des Alltags, Hindernissen, Staus, Zumutungen kommt. Das Eine gibt es ohne das Andere nicht. Wer so pauschal von Nötigung und kriminell spricht, legt die Axt an die Demokratie. So ist es nun Mal. Beides geht nicht.

  18. 116.
    Antwort auf [Mitropa] vom 31.05.2023 um 20:35

    Da die meisten tödlichen Unfälle der Radfahrer bei Zusammenstößen mit LKW geschehen sollten auch die Radfahrer im eigenen Interesse gerade an Kreuzungen selbst vorsichtig sein. Wenn man aber mit gesenktem Kopf über die Kreuzungen brettert dann ist das keine Vorsicht sondern Leichtsinn. Auch wenn die Radfahrer im Recht sind gibt ihnen das das Leben nicht zurück.

  19. 115.
    Antwort auf [Ökotussi] vom 31.05.2023 um 19:54

    Solange die Ampeln ausschließlich auf den Autoverkehr ausgelegt sind,wird ein Fußgänger sicher nicht bei freier Straße auf grün warten,wenn ihm dann die Straßenbahn davonfährt.Außerdem ist der Fußgänger bzw.Radfahrer an mancher Ampel bei grün stärker gefährdet,da ihn die Abbieger parallel zu ihm aber auch in die Straße mit grüner Fußgänerampel durchaus nicht als Ausnahme rammen.Und der Nachruf in der Zeirung hilft dem Verkehrsopfer auch bei korrektem Verhalten an grüner Ampel nichts mehr.

  20. 114.
    Antwort auf [Mortziz] vom 31.05.2023 um 17:00

    Woher meinen Sie zu wissen, in welchen Kategorien ich denke?
    Es ist doch wohl ein gewaltiger Unterschied, ob ich legal an einem stehendem PKW vorbeifahre oder illegal über eine rote Ampel fahre, egal ob mit Fahrrad oder Auto oder was auch immer.

  21. 113.
    Antwort auf [Gerda] vom 31.05.2023 um 12:57

    Man muss eigentlich nur verstehen, das Recht geschrieben steht und Gerechtigkeit nur eine Empfindung ist.
    Erklärt sich alles von selbst.

  22. 112.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 31.05.2023 um 14:51

    Die von Ihnen aufgeführten Sicherheitsfunktionen sind doch heute quasi Standard in jedem mittelmäßig ausgestatteten PKW. Da sind die Franzosen mitnichten weiter oder auch nur anders, als alle anderen Hersteller. Dacia vielleicht mal ausgenommen, die verfolgen ein anderes Konzept. Fakt ist, PKW werden sowohl für die Insassen, als auch für Dritte immer sicherer, allein schon weil die EU die Sicherheits- und Ausstattungsvorschriften drastisch erhöht hat. Für einen schwächeren Verkehrsteilnehmer war ein Zusammenstoß mit einem PKW noch nie mit einer vergleichbar hohen Überlebenschance verbunden, zum Beispiel und gerade auch, weil Fahrzeugfront und Motorhaube heute wesentlich "weicher" konstruiert sein müssen, um Aufprallenergie aufnehmen zu können. Man kann deshalb Motorhauben nicht mehr wie früher zudrücken sondern muss sie leicht fallen lassen. Gibt sonst mit Sicherheit eine Delle im Blech.

  23. 111.
    Antwort auf [sabi] vom 31.05.2023 um 18:26

    Erstmal herzlichen Dank für die lieben Worte, das wünsche ich Ihnen natürlich auch.

    Autofahren kann nicht wirklich jeder, fällt aber weniger auf als ein Radler, der nicht radeln kann.

    Sie wissen hoffentlich, was ich meine :-)

  24. 110.
    Antwort auf [Jonas] vom 31.05.2023 um 17:40

    Ja, leider ...
    Die Fahrradprüfung in der 4. oder 5. Klasse ist auch ziemlich schnell vergessen, wenn nicht regelmäßig geübt wird und häufiger Zeitdruck zu Lasten der Sicherheit geht.
    Als Fahrradfahrer habe ich keine Chance gegenüber einem Auto bzw. LKW, also warte ich evtl. einen Moment länger und schaue lieber zweimal.
    Gute + sichere Fahrt ... mit welchem Verkehrsmittel auch immer!



  25. 109.
    Antwort auf [sabi] vom 31.05.2023 um 15:55

    Bei aller Traurigkeit ist immer auch ein Pflichtwidrigkeitszusammenhang zu prüfen.

    Vor dem Überholen gucken lehrt die Fahrschule. Fahrradfahren darf jeder, da gehen Basics dann unter.

  26. 108.
    Antwort auf [Auf Achse] vom 31.05.2023 um 16:34

    "Vielleicht würden sich unsere Autobauer/LKW-Bauer viel mehr Sympathie einfahren..."
    Auf jeden Fall!! Offenbar gibt es ja vieles, was möglich wäre und nicht gemacht wird...
    Immer gute Fahrt! :-)

  27. 107.

    Herr Stettner (CDU) bringt es auf den Punkt. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Wen interessiert die Meinung der Grünen die eh immer daneben liegen

  29. 105.
    Antwort auf [Ökotussi] vom 31.05.2023 um 15:24

    Und ein Radfahrer, der eine rote Ampel überfährt, ist natürlich auch ganz harmlos - wenn man wie Sie nur den Kategorien Radfahrer und Autofahrer denkt.

  30. 104.
    Antwort auf [BF] vom 31.05.2023 um 14:35

    Tja, das kommt davon, wenn die Radfahrer meinen sie hätten immer Recht und damit Basta.
    Mit solch einer Einstellung kommt man halt manchmal unter die Räder, oder fährt einen Fussgänger an
    Auch diese Unfälle erscheinen in der Statistik, und lassen die Zahlen deutlich steigen.
    Ach ja, und die Fussgänger sind an manch einen Unfall auch Schuld.

  31. 103.
    Antwort auf [Sabas] vom 31.05.2023 um 14:17

    Bei einem 2,50 m breiten LKW ist das Rechts Vorbeifahren zwischen Fahrzeug und Bordstein sowieso nicht möglich, weil die Fahrspurbreite das nicht zulässt. Mit dem PKW kann man auch ganz nah an den Bordstein fahren, sodass ein Rechts Vorbeifahren nicht möglich ist. Abstand zu lassen ist keine Pflicht. Wenn einer Meckert sage ich nur Rettungsgasse, wird bei Klebeaktionen ja immer angemahnt. Schon ist das Problem gelöst.

  33. 101.
    Antwort auf [Max] vom 31.05.2023 um 13:31

    Schlimm und schrecklich, wie es war ...
    jedoch als Verkehrsteilnehmer - welcher Art auch immer - sollte man auf den übrigen Verkehr achten, wenn man die Spur wechselt bzw. ausweicht

  34. 100.

    Nach dem Verfolgen der gestrigen Sendung und dem Lesen aller Kommentare frage ich mich, ob wir nicht stattdessen konstruktiver darüber reden könnten, wie wir alle miteinander ein Stückchen dazu beitragen können, die Klimaziele zu erreichen.
    All das Polarisieren, die massiven Zwischenrufe während der Diskussion auf dem Richardplatz und in meinen Augen tatsächlich auch das Festkleben auf Autobahnen (auch wenn ich die Beweggründe dahinter verstehe) bringen uns diesem Ziel doch nicht näher.
    Wenn wir uns stattdessen darauf verständigen könnten, dass jede/-r von uns da, wo es eben im eigenen Leben geht, durch wohlwollendes Verhalten etwas für die Umwelt und das Klima tut (sei es nun durch Verzicht, fortschrittliche Technologien, Kompensation, Ernährung, Kaufverhalten etc.), hätten wir wohl bessere Chancen, die Erde auch noch für unsere Enkelgeneration bewohnbar zu halten.
    You may say I'm a dreamer. But I'm not the only one. ;-)

  35. 99.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 31.05.2023 um 13:26

    "Was glauben Sie, wie oft wir als Autofahrende schon von Fahrradfahrenden beim Warten vor einer roten Ampel rechts "überholt" wurden.
    Da wurde auch nie ein Sicherheitsabstand eingehalten."

    Oh Mann! Das war bestimmt ganz schön gefährlich für Sie.

  37. 97.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 31.05.2023 um 14:51

    Gerne und Entschuldigung für die nicht so freundliche Ansprache meines zweiten Kommentars an Sie (Nr. 88).
    Meines Wissens nach wird erfreulicherweise schon sehr viel für die Sicherheit in Autos getan. Da kenne ich mich aber nicht so gut aus, das können andere hier besser beantworten. Ist aber mein Eindruck.

  38. 96.
    Antwort auf [Sabas] vom 31.05.2023 um 14:17

    Danke für Ihre sachliche Antwort--danke auch an Pete.

    Wir besitzen seit einigen Wochen einen SUV--einen Franzosen. Hätte nie gadacht, dass wir so ein Auto jemals kaufen würden.
    Dieses Fahrzeug hat so viele sicherheitstechnische Vorteile--auch weil viele Kameras verbaut sind.

    Z.B. signalisiert beim Blinken ein rotes Lämpchen am Außenspiegel, wenn sich ein Fahrzeug in der Nähe befindet. Das hilft, den "toten Winkel" zu "überblicken".
    Auch zieht das Auto von selbst zurück, wenn die Fahrbahnmitte ohne Blinken überfahren wird.Das kann Frontalzusammenstöße verhindern.
    Auch bremst das Auto automatisch ab, wenn der Fahrer Abstand zum Vordermann nicht einhält.

    Vielleicht würden sich unsere Autobauer/LKW-Bauer viel mehr Sympathie einfahren, würde man mehr auf Sicherheit als auf PS und Aussehen von Fahrzeugen und Auspuffen achten.

  39. 95.
    Antwort auf [Moritz] vom 31.05.2023 um 14:40

    Mir Ihrem Post erwecken Sie den Anschein, ich hätte was gegenteiliges gesagt, was nicht zutrifft.

  41. 93.
    Antwort auf [Auto- und Fahrradfahrer] vom 31.05.2023 um 14:32

    Ich oute mich mal.

    Mit dem Rad halte ich, schon der eigenen Gesundheit wegen, an die Verkehrsregeln. Mit dem Auto rase ich hemmungslos, parke falsch und überhole knapp andere Radfahrer.

    Ich weiß wirklich nicht, woran das liegt? Schwimme ich nur mit der Mehrheit mit und lasse mich beeinflussen?

  42. 92.
    Antwort auf [Sabas] vom 31.05.2023 um 14:17

    Sie dürfen rechts nur langsam und mit äußerster Vorsicht an wartenden Autos vorbei fahren. Sie dürfen auf der Fahrbahn nicht rechts an fahrenden oder zwischen wartenden Autos fahren, nicht auf dem Gehweg ausweichen und natürlich auch nicht bei für Fahrzeuge roter Ampel fahren, sofern es keine separate Ampel für Radfahrer gibt. Abbiegepfeile auf der Fahrbahn sind als Verkehrszeichen zu beachten.

  43. 91.
    Antwort auf [Pete] vom 31.05.2023 um 14:24

    Sie dürfen rechts nur langsam und mit äußerster Vorsicht an wartenden Autos vorbei fahren. Sie dürfen auf der Fahrbahn nicht rechts an fahrenden oder zwischen wartenden Autos fahren, nicht auf dem Gehweg ausweichen und natürlich auch nicht bei für Fahrzeuge roter Ampel fahren, sofern es keine separate Ampel für Radfahrer gibt. Abbiegepfeile auf der Fahrbahn sind als Verkehrszeichen zu beachten.

  44. 90.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 31.05.2023 um 13:26

    Ich mag die Kommentare von Sabas auch nicht. Aber hier liegen Sie total falsch. In der Stadt ist es rechts vorbeifahren, und vor allem, wenn es eine eigene Spur gibt. Und viele Unfälle kommen zustande, weil der abbiegen Verkehr nicht die Radspur beachtet. Leider kommen auch einige zustande, weil die Vorfahrt erzwungen wird, auch wenn nicht klar ist, ob der Abbiegende einen auch wahrnimmt (Paragraph 1)

  45. 89.

    Ich oute mich mal.

    Bei roten Ampeln fahre ich mit meinem Auto nicht weiter, unerklärlicherweise mit dem Fahrrad schon.

    Ich weiß wirklich nicht, woran das liegt? Schwimme ich nur mit der Mehrheit mit und lasse mich beeinflussen?

  46. 88.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 31.05.2023 um 13:26

    .... mal ganz abgesehen davon, dass Sie mit Ihrem Post verdeutlichen, nicht verstanden zu haben, worum es mir geht (ist nicht schlimm), von daher nochmal in aller Deutlichkeit: überholt ein Auto ein Fahrrad mit deutlichst zu wenig gesetzlich verpflichtendem Seitenabstand, ist Leib und Leben des Radfahrenden gefährdet, während es andersherum (also die von Ihnen geschilderte Szene) zu keiner einzigen Haarkrümmung der Autoinsassen kommt.

  47. 87.
    Antwort auf [Sabas] vom 31.05.2023 um 14:17

    Rechtsüberholen ist doch nicht rechtsvorbeifahren, oder ?

  48. 86.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 31.05.2023 um 13:26

    "Was glauben Sie, wie oft wir als Autofahrende schon von Fahrradfahrenden beim Warten vor einer roten Ampel rechts "überholt" wurden."
    Bestimmt oft, weil man das nämlich darf. Oft ist dafür sogar ein schmaler Streifen aufgemalt. Kann man leider oft nicht nutzen, weil die Autofahrer ihn nicht sehen konnten. Oder wollten. :-)
    Ich bin auf dem Rad übrigens von Rechtsabbiegern viel weniger gefährdet, wenn ich vorn stehe und sie mich sehen können - als wenn ich hinter den Autos ankomme und eben nicht gut gesehen werde. Nur meine Erfahrung...

  49. 85.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 31.05.2023 um 13:26

    Sie: "Außerdem ist Rechstüberholen doch eigentlich verboten. Warum schreitet da sie Polizei nicht ein? "
    -> Weil es an Ampeln und in Kreuzungsbereichen bei ruhendem Autoverkehr erlaubt ist.
    "Fahrradfahrer dürfen rechts nur an wartenden Autos vorbeifahren, und dann auch nur zwischen den Fahrzeugen und dem Bordstein", sagte Roland Huhn vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC). Das gilt zum Beispiel vor einer Ampel oder wenn der Verkehr sich in der Stadt staut."
    https://www.augsburger-allgemeine.de/themenwelten/auto-verkehr/verkehr-rechts-ueberholen-fuer-radfahrer-verboten-id16262821.html

  50. 84.
    Antwort auf [F.T.S.] vom 31.05.2023 um 14:07

    "Guter Post, den Sie mit dem Schlusssatz leider ins Lächerliche gezogen haben. Schade."

    Mein Schlußsatz beschreibt aber leider die Realität...

  51. 83.
    Antwort auf [Swen] vom 31.05.2023 um 13:09

    Sie können auch auswandern ins Land der unbegrenzten Freiheit. Achso da darf man umgerechnet nur 110 km/h fahren.

  52. 82.
    Antwort auf [Steffen] vom 31.05.2023 um 13:29

    Na dann haben Sie ja nun die Möglichkeit der öffentlichen Richtigstellung, welche Aussage Sie denn nun getroffen, wenn schon nicht die, die ich von Ihnen (!) zitiert habe. Das Internet muss wirklich ganz dolle die Buchstabenreihenfolgen durcheinander bringen....

  54. 80.
    Antwort auf [Max] vom 31.05.2023 um 12:32

    Guter Post, den Sie mit dem Schlusssatz leider ins Lächerliche gezogen haben. Schade.

  55. 79.

    Tut mir leid: Kriminelle sind nicht dialogfähig.

  56. 78.
    Antwort auf [Swen] vom 31.05.2023 um 13:07

    Wer sich weigert, trotz Strafgesetzbuch, eine wiederholte Nötigung als Straftat anzuerkennen, von dem kann durchaus das Motto erwartern "was nicht passt wird passend gemacht", und als Fakt "verzapft.

  57. 77.
    Antwort auf [Hanni] vom 31.05.2023 um 13:02

    "Der Fahrradfahrer kann ausweichen, ist nicht blockiert. " Und kommt deswegen zu Tode.

    "Eine Radlerin ist auf der Frankfurter Allee von einem Lkw tödlich verletzt worden. Sie war einem Lieferwagen ausgewichen, der auf dem Pop-up-Radweg stand."

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/radfahrerin-stirbt-bei-unfall-in-berlin-friedrichshain--mahnwache-am-freitag-6174754.html

  58. 76.
    Antwort auf [Sabas] vom 31.05.2023 um 10:33

    Es ist bezeichnend, dass Sie erstmal eine Aussage unterstellen müssen, um überhaupt ein Argument zu haben. Diese Aussage habe ich nämlich so niemals getroffen.
    Es ist richtig, die Wende anzugehen und dies so schnell wie möglich. Meine Betonung liegt dabei aber klar auf möglich und das scheinen Sie nicht verstehen zu wollen. Der Rest Ihres Kommentars ist damit dann auch hinfällig.

  59. 75.
    Antwort auf [Sabas] vom 31.05.2023 um 13:02

    Was glauben Sie, wie oft wir als Autofahrende schon von Fahrradfahrenden beim Warten vor einer roten Ampel rechts "überholt" wurden.
    Da wurde auch nie ein Sicherheitsabstand eingehalten.

    Warum verbietet man--zur Sicherheit von Fahrradfahrenden --nicht das Rechts-Überholen vor Ampeln? Müssten sich Fahrradfahrende in der Warteschlange einreihen, könnten auch keine Fahrradfahrende beim rechtsabbiegen totgefahren werden.
    Außerdem ist Rechstüberholen doch eigentlich verboten.
    Warum schreitet da sie Polizei nicht ein?

    Und dann sind Autofahrer--ganz schlimm SUV-Fahrer und LKW-Fahrer Schuld, wenn sie Fahradfahrende bei ihrem Rechtsüberholen bei Stau übersehen.

  60. 74.
    Antwort auf [Moritz] vom 31.05.2023 um 12:09

    Das Allerbeste ist, dass er sich selbstverständlich selbst das Recht herausnimmt, mit dem Transporter durch die Stadt zu fahren, wenn er den benötigt. Gleichzeitig spricht er Anderen eben diese Entscheidung aber konsequent ab, für sich das richtige Verkehrsmittel zu wählen. Das ist nichts anderes als Doppelmoral.

  61. 73.

    Jeder weitere verschärfte Protest, jede weitere Behinderung der arbeitenden Bevölkerung mittels Blockaden, Sperrungen und weiteren lustigen Beeinträchtigungen sind kleine Prozentpunkte für die AFD. Steter Tropfen höhlt den Stein. Und am Ende ist man überrascht welche Geister frei geworden sind.
    Das hatte man doch nicht gewollt, man ist doch für eine Gute Sache, die Welt muss doch gerettet werden. Gut gemeint ist aber nicht immer auch Gut gemacht.

  62. 72.
    Antwort auf [Max] vom 31.05.2023 um 12:32

    „Willkommen im Autoland Deutschland! Nirgendwo anders wäre es möglich friedliche Demonstranten wie Terroristen zu behandeln.“

    Sie können auswandern, die EU macht’s möglich.

    Tolles Paris, tolles Kopenhagen, die machen das so toll mit dem Verkehr.

    Was hält sie auf, ab ins Traumland.

  63. 71.
    Antwort auf [Max] vom 31.05.2023 um 12:32

    „Ich bin kein Klagehansel aber erst nach der Androhung einer Strafanzeige gegen das OA (!) bewegte man sich dann doch.“

    Glauben Sie Ihre Geschichten und Einschätzungen eigentlich selbst?

  65. 69.
    Antwort auf [Ule] vom 31.05.2023 um 12:34

    Wie oft werden Sie pro Woche auf dem Fahrrad von einem Töff mit 20 cm Seitenabstand überholt? Ich wenn ich Glück habe nur 2 mal pro Woche. Summieren Sie das pro Radfahrenden mal schön auf. Während die Polizei bei der LG sofort (und verständlicherweise) zur Stelle ist, bringt eine Anzeige wegen motorisierter Gewalt und Nötigung im Straßenverkehr absolut gar nichts. Die Polizei interessiert das einen Dreck. Mediale Aufmerksamkeit generiert das ebenfalls nicht. Nennt sich dann halt "Alltag" in Berlin.

  66. 68.
    Antwort auf [Skunk] vom 31.05.2023 um 11:06

    Kapek nennt im Sinne der Nötigung immer das Gegenargument zugeparkter Fahrradwege.

    Wo liegt der Unterschied zu zur Straftat?

    Der Fahrradfahrer kann ausweichen, ist nicht blockiert.

    Auf Ihr subjektives Empfinden kommt es nicht an.

  67. 67.
    Antwort auf [Frau Stockl] vom 31.05.2023 um 12:06

    Sie: "...die von Ihnen pauschliert angebrachten Vorwürfe gegen "die Autofahrenden""
    -> Was ist an der Aussage, dass Schlagen, Treten, Schubsen und an den Haaren Wegziehen im diskutierten Kontext ausschließlich von Autofahrenden angewendet wird und nicht von der LG, pauschalisiert? Die Aussage ist einfach nur richtig. Es sei denn, Sie finden es auch pauschalisiert, dass die Erde über eine bewohnbare Atmosphäre verfügt und der Merkur nicht. Ja, dann pauschalisiere ich gerne.
    Sie: " Es gibt genug Beispiele für Organisationen in Handel und Religion, die durch solches Reden als Sekte zu verorten sind - ähnlich dem der LG. "
    -> damit verlassen Sie nun aber die Sphäre des Ernstgenommenwerdens. Haben Sie schon einmal etwas von den Berichten des IPCC gehört? Ja? Gut. Inwiefern trifft die LG denn Falschaussagen bzgl den darin getroffenen, zu erwartenden Klimaentwicklungspfade? Ich weiß die LG nervt, aber bitte bleiben Sie seriös.

  68. 66.

    Die Geologin Kapek kann noch so oft juristischen Unsinn mangels Kenntnis oder wider besseren Wissens wiederholen, der falsch ist.

    Nötigung (Straftat) bleibt Nötigung (Straftat), diese gilt ab der zweiten Reihe der durch Straftaten verursachten Blockaden.

    Das ist bereits durch BGH und BVerfG bestätigt.

    Bei der Nötigungen handelt es sich um Gewalt im juristischen Sinne, Hand angelegt werden muss nicht zwangsläufig.

  70. 64.
    Antwort auf [chr/christiane] vom 31.05.2023 um 11:42

    "Selbst Herr Habeck setzt eher auf Kohle" Her Habeck setzt auf Kohle und auf Gas. Wegen des von der Ampelkoalition angestrebten vorgezogenen Kohleausstiegs und des Atomausstiegs müssten in Deutschland neue Gaskraftwerke gebaut werden, sagen Experten. Nötig ist eine Verzehnfachung der Kapazitäten, berichtete die Tagesschau.
    Nur Gasbrenner in den Häusern sollen verboten werden. In dem Zusammenhang, die FDP reichte 77 neue Fragen zum Heizungsgesetz bei Habeck ein. Jetzt lese ich, Herr Habeck hat die Fragen beantwortet. Finden allerdings konnte ich bisher weder Fragen noch Antworten.

  72. 62.

    Das infantile Auftreten der Klimakleber erinnert mich an die Trotzphase von Kleinkindern.
    Einfach nur lästig und ergebnislos.

  73. 61.
    Antwort auf [Stoll] vom 31.05.2023 um 11:44

    In vielen Kommentaren wird der Begriff Nötigung für die Protestaktionen der Klimaaktivisten verwendet. Das Strafgesetzbuch §240, Abs.1 StGB versteht unter dem Begriff Nötigung: "Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft." Das Ganze ist noch komplizierter. Zum Glück entscheiden Juristen und nicht die aufgebrachte öffentliche Meinung über die angemessene Auslegung dieses Begriffes. Es wäre schön, wenn Begriffe bei einer öffentlichen Äußerung mit Vorsicht verwendet werden und nicht in vorverurteilender und irreführender Weise.

  74. 60.
    Antwort auf [Moritz] vom 31.05.2023 um 12:09

    "Sie fallen durch ewig schwache und unhaltbare Scheinargumente auf."

    Dann freuen sie sich doch! Dann müßte es ihnen doch ein Leichtes sein meine angeblichen Scheinargumente zu widerlegen, stattdessen pöbeln sie hier substanzlos herum.

  75. 59.

    In der Sendung wurden die Gegner des
    Autoverkehrs argumentativ bevorzugt. Die Umfrageergebnisse spielten keine Rolle. Das Gleichgewicht zwischen den Gruppen wurde nicht eingehalten. Wie wäre es, wenn man auf Einhaltung bestehender Gesprächs- und Verkehrsregeln hinweisen würde. Diese könnten das am Ende gefragte Miteinander deutlich erleichtern.

  76. 58.
    Antwort auf [Stoll] vom 31.05.2023 um 11:44

    Vor allem durch die, die selbst Autos für ihre kranken Vorhaben nutzen, um gegen Autoverkehr zu ätzen. Irgendwie schizophren. Scheint Zeitgeist zu sein.

  77. 57.
    Antwort auf [Skunk] vom 31.05.2023 um 11:06

    Mein Gott was für ein Vergleich . Man kann nur hoffen das wir nicht noch mehr verdummen, aber ich glaube das Endstadium ist hier erreicht , schlimmer kann es nicht mehr werden ,oder ? Es ist natürlich genau das gleiche ob ein PKW auf dem Radweg eine Handvoll Radfahrer behindert . Oder ob eine Bande von Kriminellen eine ganze Autobahn lahmlegt , Rettungsdienste inbegriffen usw. .

  78. 56.
    Antwort auf [Mertens] vom 31.05.2023 um 11:36

    Wir werden uns im Bekanntenkreis zusammenschliessen und gemeinsam für Anwalts- und Gerichtskosten gegen Straßenblockaden aufkommen.

  79. 55.
    Antwort auf [Lieselotte] vom 31.05.2023 um 11:17

    "Es steht Ihnen ja frei, die entsprechenden Verkehrsteilnehmer wegen Nötigung anzuzeigen."

    Das habe ich tatsächlich mal probiert und wird in allerschönster Regelmäßigkeit eingestellt. In D ist man halt autozentriert, da muß sich alles andere unterordnen.

    Ich habe für einen Lieferwagen, der Gehweg und Radweg blockierte, 14 Tage (in Worten VIERZEHN) gebraucht das OA zu bewegen etwas zu unternehmen. Die Polizei, trotz erhebliches Gefahrenpotential (vor einer Kreuzung, vedecktes Straßenschild), war der Meinung das ginge sie nichts an.

    Ich bin kein Klagehansel aber erst nach der Androhung einer Strafanzeige gegen das OA (!) bewegte man sich dann doch.

    Gehwegparker sind hier die Regel und trotz Behinderung (oder wie sie sagen Nötigung)passiert NICHTS, Polizei und OA fahren daran vorbei oder stellen sich noch daneben um sich einen Döner zu holen.

    Willkommen im Autoland Deutschland! Nirgendwo anders wäre es möglich friedliche Demonstranten wie Terroristen zu behandeln.

  80. 54.
    Antwort auf [Schmitti] vom 31.05.2023 um 10:46

    "Und gleichzeitig hat mehr als jeder zweite Haushalt in Berlin kein eigenes Auto" Sie werfen damit Regina Günther indirekt eine Lüge vor, weil sie hat verbreiten lassen, dass mehr als die Hälfte der Berliner Haushalte Zugriff auf mindesten einen Dienst- oder Privat-PKW haben.

  81. 53.
    Antwort auf [Sabas] vom 31.05.2023 um 10:40

    Aber sie haben Rettungsdienste behindert , Sie haben die ganze Autobahn mit Mietautos lebensgefährlich zum Stillstand gebracht , an Ölleitungen ihr Unwesen getrieben , Kulturgut beschädigt usw. Wer so etwas noch verharmlost der hat den Schuss nicht gehört . Und wenn so etwas dann noch von grünen Politikern verharmlost wird , brauchen die sich über den freien Fall , indem sie sich gerade befinden , nicht wundern . Das Maß ist voll , zig Millionen Bürger haben die Nase voll , sich von ein paar Hundert scheinbar komplett verwirrten vorführen zu lassen . Man muss auch wissen wann Schluss ist.

  82. 52.
    Antwort auf [Max] vom 31.05.2023 um 11:13

    Sie fallen durch ewig schwache und unhaltbare Scheinargumente auf. Wann haben Sie das letzte Mal Lieferungen von Amazon & Co. bezogen???? Anstatt immer andere für dumm verkaufen zu wollen, sollten Sie mal darüber nachdenken mit qualifizierten Argumenten zu kommunizieren.

  83. 51.
    Antwort auf [Sabas] vom 31.05.2023 um 10:40

    Ich lehne die von Ihnen pauschliert angebrachten Vorwürfe gegen "die Autofahrenden" ebenso ab, jedoch ist das ledigliche Wegziehen an der Kleidung eben die geringste un dlegitime Form der körperlichen "Gewalt" im Gegensatz zur Gewaltausübung durch die LG-Kleber, die ich mittlerweile, auch durch die mantrahafte Formulierungsweisen, ebenso als sektenartig ansehen kann. Es gibt genug Beispiele für Organisationen in Handel und Religion, die durch solches Reden als Sekte zu verorten sind - ähnlich dem der LG.

  84. 50.

    Die LG tut alles dafür, dass die Ablehnung von Klima-Maßnahmen in der Bevölkerung immer größer wird.

  85. 49.

    Jeden Tag die ewig gleiche Leier der ewig selben Kommentatoren.

  86. 48.
    Antwort auf [Skunk] vom 31.05.2023 um 11:06

    Haben Sie z.B. Anzeige erstattet?
    Zumindest zu den Falschparkern: die haben sich nicht zu der Ordnungswidrigkeit verabredet. Deshalb wohl auch keine Hausdurchsuchung.

  87. 47.
    Antwort auf [Sabas] vom 31.05.2023 um 10:40

    Genau: LETZTE Generation. Die, wie es aussieht, der AfD nochmehr Zulauf liefert.

  88. 46.
    Antwort auf [klausbrause] vom 31.05.2023 um 11:15

    Nein, Straßenblockaden sind doch purer Autohass. Die Blockaden ein Ausdruck von Gewalt gegen autofahrende Menschen.

  89. 45.

    Erstens den Begriff " streitbare Demokratie" scheint keiner zu kennen. Zweitens kommen die Grünen zu spät und sollten/ wollen sich an die 1970/80 Jahre erinnern( Kernkraftwerke)und da scheint es haben einige/ jemandes die Wählerschaft aufgekündigt zu haben. Nötigung aus dem Munde eines Abgeordneten der nur wie es scheint als Ausgleichs- Mandatsträger in das Abgeordnetenhaus eingezogen ist. Was sind den Streiks der Angestellten der Verwaltung/ Ö.-Dienst ( siehe Bahnstreiks, Lehrer und Polizei) wohl keine Nötigung??

  90. 44.
    Antwort auf [klausbrause] vom 31.05.2023 um 11:15

    Ich hoffe das war als Satire gemeint - anderenfalls auf jeden Fall aufs Landziehen. Eine Großstadt ist und bleibt eine Großstadt, wo viele Menschen leben, arbeite und versorgt werden müssen. Wieviele LKW & Infrastruktur werden gebraucht um Häuser, Verkehrsmittel oder Fabriken zu bauen? Bitte nicht weltfremd argumentieren.

  91. 43.

    Die EU hat beschlossen bis 2045/2050 klimaneutral zu sein.(Obwohl sich derzeit heftiger Widerstand regt- und Herr Macron eine Pause bzgl. Dauerklimagesetzes-Verabschiedungen gefordert hatte.)

    Es gibt weder ein Verbot mit Verbrennern rumzufahren, mit Öl zu heizen, mit Kerosin-Flugzeugen zu fliegen, mit Diesel-Schiffen zu fahren.
    Es darf weiterhin Öl/Benzin/Gas verkauft werden--Selbst Herr Habeck setzt eher auf Kohle statt auch CO2-freien Atomstrom.. Auch Beton wird gebraucht und der Vekauf ist nicht verboten--auch um Windräder standfest zu machen.

    Warum also dürfen alle öffentlich behaupten, all diese Konzerne bzw deren Nutzer und Kunden seien kriminell und jeder habe das Recht Ölpipelines zu sabotieren--Betonhersteller anzugreifen, Autoausstellungen zu stören, Autos zu beschädigen und Autofahrer zu blockieren und ihrer Freiheit zu berauben??

    Warum ist niemand--auch nicht Herr Voßkuhle-- bereit, auch einmal diese Argumente gelten zu lassen--oder auf diese einzugehen?

  92. 42.
    Antwort auf [Walter R.] vom 31.05.2023 um 10:41

    Richtig: Die LG ist gut organisiert, Autofahrer hingegen nicht. Das ist das Haupt-Problem. Nur in Dresden gibt es schon einen Autofahrer-Verein, der sich gegen Schikanen wendet.

  93. 41.
    Antwort auf [Max] vom 31.05.2023 um 11:13

    Ihr Haß auf Autofahrer ist grenzenlos. Aus Verzweiflung bemühen Sie legales Handeln, um Straftaten zu verharmlosen. Die Generation Bali erreicht das Gegenteil von dem, was die als Ziel angeben. Damit haben die sich aber eine lukrative Einnahmequelle geschaffen.

  94. 40.
    Antwort auf [Skunk] vom 31.05.2023 um 11:06

    Da die Autofahrer mit diesen Aktionen jedoch nicht versuchen, den Staat zu erpressen, hinkt das Beispiel leider. Wenigstens betrachten Sie letztlich die gleichen Aspekte als Nötigung. Schon mal schön. Es steht Ihnen ja frei, die entsprechenden Verkehrsteilnehmer wegen Nötigung anzuzeigen.

  95. 39.

    "Es sei zwar gerechtfertigt, dass man sich über politischen Protest aufrege."
    Ich kenne niemanden, der sich wegen "politischen Protest" aufregt. Die Berliner regen sich über Ereignisse auf, die den legitimen und durch Verfassung abgedeckten Bereich des politischen Protestes längst verlassen haben. Zweck heiligt nicht die Mittel. Weder ist die letzte Generation die letzte, noch ergibt die Nötigung des Willi Müller, der zur Arbeit will, weil er seine Familie ernähren muss klimapolitisch einen Sinn. Sinnfreie Aktionen sind ein Bärendienst wenn es um die Akzeptanz der Klimaziele geht. Deshalb sind die Aktionen als in jeder Hinsicht schädlich zu werten. Sie sind sinnfrei und Bewirken das Gegenteil von dem was beabsichtigt wird: die Bevölkerung wach zu rütteln und für Klimaschutzmaßnahmen zu gewinnen.

  96. 38.
    Antwort auf [Stoll] vom 31.05.2023 um 10:57

    Der blanke Autohass-hamset nich en bisken kleener?
    Deutschland ist vollgestellt mit Autos, zugebaut mit Straßen und Parkplätzen, den Autofahrern wird das Geld hinterhergeworfe.
    Und Sie wollen uns hier was von Autohass erzählen?
    Ist in etwas so, als wenn Bill Gates von drohender Verarmung spricht, wenn er mal 100 000 Dollar verliert.

  97. 37.

    Es geht hier um das Schicksal junger Menschen.
    Wer diese Menschen Straftaten begehen läßt -für Straftaten Geld spendet-benutzt diese Menschen, deren Zukunft--für eigene Interessen.Dann muss man sich selbst die Finger nicht schmutzig machen.Wozu Argumente?

    Alle, die Geld dafür spenden, damit junge Menschen Straftaten am Laufenden Band begehen können--sind die eigentlich Kriminellen.

    Ich hoffe, alle Unterstützer müssen haften, sollten junge Menschen ins Gefängnis kommen. Und sollte rote Hilfe ins Gefängnis führen anstatt zu friedlichem, rechtsstaatlichem Protest--dann sollten alle links-roten die Quittung bei den nächsten Wahlen dafür bekommen.

    Ich ertrage diese Politik--dieses Rechtsstaatsverständnis einfach nicht mehr.
    Wo bleibt die Erziehung junger Leute zu anständigen, ehrlichen, friedlichen Bürgern. Wer soll Vorbild für unsere jungen Menschen sein, wenn Straftaten beklatscht werden?
















  98. 36.

    "Wir weiten unsere Proteste aus. Es wird sowohl Sitzblockaden geben als auch Protestmärsche." Friedliche Protestmärsche sind deren gutes Recht, aber eben nicht die Ausübung von Gewalt gegen Dritte, die erneut öffentlich angekündigt worden ist. Warum beschreiten die nicht den Rechtsweg und verklagen die Bundesregierung? Geld für ein solches Verfahren hätten die genug gehabt, gaben das aber lieber für Geldstrafen, Anwalts- und Gerichtskosten aus. Die Flanke vor allem von Wissing ist weit offen. Wenn ich mich Recht erinnere, läuft dazu von richtigen Umweltaktivisten ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Damit bekommt man aber keine tägliche mediale und politische Aufmerksamkeit.

  99. 35.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 31.05.2023 um 09:35

    "Dadurch wird noch mehr Schmutz in die Umwelt gebracht, mal ganz abgesehen, von den wirtschaftlichen Schäden und den Schäden an Straßen und Gebäuden, für Polizei- und Feuerwehreinsätze, die wir Alle bezahlen. "

    Alleine durch Sonntagsfahrer, die ihr Auto dazu benutzen einfach so durch die Gegend zu cruisen wird in einem Jahr mehr Schaden angerichtet wie die LG in 5 Jahren anrichten kann.

  100. 34.
    Antwort auf [Fred Bot] vom 31.05.2023 um 09:25

    Ich fühle mich als Radfahrer regelmäßig von Autofahrern genötigt, die mich abdrängen, auf Radwegen parken und mich so nötigen in den Autoverkehr auszuweichen, oder beschimpfen nicht auf der Straße zu fahren oder oder... Wurde da Mal eine Hausdurchsuchung gemacht?

  101. 33.

    Es werden Menschen immer wieder am Fortkommen gehindert. Sie werden genötigt längere Zeit gegen ihren Willen stehen zu bleiben. Und wer jetzt argumentiert, es gibt sowieso immer wieder Staus, dem werfe ich meinen Müll vor seine Wohnung oder sein Grundstück, weil ja sowieso schon viel Müll auf den Straßen liegt.
    Vor allem bringen die Forderungen nichts: Tempo 100 ist für längere Strecken ermüdend, man kann nicht zügig überholen. Und es ist viel zu langsam, ich empfinde es zu verkehrsarmen Zeiten als Schikane und Bevormundung. Ich will es nicht. Das 29-Ticket hat gezeigt, es steigen kaum Autofahrer:innen um. Auch nicht mit 9-Euro. Auch Elektroroller und Leihfahrräder minimieren den Individualverkehr nicht spürbar. Schon garnicht bei Kälte und Regen. Der einzig realistische Weg ist den Individualverkehr technisch noch schadstoffärmer zu machen und Unfälle drastisch zu minimieren.

  102. 32.

    Ich sehe das so, dass Frau Kapek versucht, die Straftaten der Klimakleber zu relativieren. Was heißt denn "Pauschale Verurteilung"? Den Terminus gibt es in der Juristerei nicht. Etliche Gerichte haben teilweise die LG Aktivisten zu Freiheitsstrafen verurteilt. Natürlich kann es eine schwere Gewalttat sein, wenn der lebensrettende Einsatz von Rettungswagen durch Blockaden der LG behindert wird.

  103. 31.

    Die vielen Straßenblockaden zeigen ja: Der blanke Autohass wird unverblümter und es gibt kein Gegengewicht.

  104. 30.

    Das "Vorabfreisprechen" der Grünen ist ebensowenig angebracht. Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Über legitimen Protest oder Straftat befinden die dafür zuständigen Gerichte nicht "moralisch überlegene" Zeitgenossen die wissen was die Menscheit braucht.

  105. 29.

    Ich verstehe einfach nicht, warum das mancherseits immer so dargestellt wird, als wäre es ein persönliches Empfinden eines Einzelnen, genötigt, gestört, gezwungen, gefährdet oder seiner Freiheit beraubt zu werden. Das ist doch eine unumstößliche Tatsache, dass die Kleber massiv in den Tagesablauf der Verkehrsteilnehmer und Polizisten eingreifen, diese in ihrer Freiheit mindestens begrenzen, nötigen und gegebenenfalls gefährden. Das ist kein persönliches Empfinden und vor allem ja auch genau SO gewollt. Also was sollen diese dauernden Versuche, das runterzuspielen. Wenn jemand der Meinung ist, das ist in Anbetracht der Ziele verhältnismäßig, ist das eine ganze andere Sache und dann soll man das so sagen, dazu auch stehen und den Gegenwind aushalten. Aber immer dieses verzerrte Darstellen von Realitäten, nur um endlich mal wieder den eigenen Namen irgendwo zu lesen, ohne sich angreifbar machen zu wollen, ist doch langsam lächerlich.

  106. 28.
    Antwort auf [Mertens] vom 31.05.2023 um 10:15

    geschulte Zeugen und Anwälte anwesend wären"
    Irre ich mich, oder ist der Begriff "geschulte Zeugen" doch etwas sehr mißverständlich?
    Oder anders: Worin sind denn diese Zeugen geschult? Und braucht es zur Aufklärung künftig in allen Situationen immer geschulte Zeugen, denen dann eine höhere Relevanz zugewiesen wird als den banalen Feld, Wald und Wiesen-Augenzeugen?

  107. 27.

    Halten wir uns doch einfach an die Fakten: Berlin ist Autohauptstadt Nr. 1 in Europa, in keiner anderen europäischen Stadt hat das Auto so viele Vorrechte und Privilegien wie in Berlin, dabei nimmt der Autoverkehr 80% der für Verkehr zur Verfügung stehende Fläche ein. Nirgendwo in Europa gibt es gleichzeitig soviel Parkraum für Autos. Und gleichzeitig hat mehr als jeder zweite Haushalt in Berlin kein eigenes Auto. Das Blockieren von Straßen mögen Autofahrende anstrengend finden. Aber sie sind nunmal die korrekten Adressaten. Würden alle Menschen so leben wie in Deutschland, wären drei Erden nötig, was die Verschwendung von Ressourcen und die Belastung für die Erde angeht. Wir Deutsche sind mit die größten Klimakiller.

  108. 26.
    Antwort auf [Fred] vom 31.05.2023 um 09:50

    Man muss nicht immer Jurist sein, sondern meistens langt der gute Menschenverstand. Vielleicht sollten Sie mal darüber nachdenken. Vielen fehlt er.

  109. 25.
    Antwort auf [Mertens] vom 31.05.2023 um 10:15

    Das wird aber teuer. Autofahrer müssten am besten einen Verein gründen, der Zeugen schulen und Nötigungen gerichtsfest dokumentieren kann. Denn die LG ist ja bestens organisiert, Autofahrer aber überhaupt nicht. Das ist das Problem.

  110. 24.
    Antwort auf [Frau Stockl] vom 31.05.2023 um 10:02

    Frau Kapek redet vom nichtjuristischen, physischen Gewaltbegriff. Kein Klimaaktivist hat jemals jmd geschlagen, getreten, gewürgt oder an den Haaren mehrere Meter weit die Straße entlang geschleift. Das ist Spezialität der Autoführenden, für die unser Chefjurist hier in diesen Kommentarspalten ja einmal mehr Verständnis äußert. Für ihn ist die LG ja auch eine Weltuntergangssekte. Die Entmenschlichung beginnt immer in der Sprache.

  111. 23.
    Antwort auf [klausbrause] vom 31.05.2023 um 10:02

    Eine Ahnung, was sie mir sagen wollen.
    Grundlos zum Abbremsen und Anhalten zwingen ist keine Nötigung?
    Na Glückwunsch.
    Wer ist denn hier der Experte.
    Sie etwa, mit ihrer Meinung oder die Gesetze, die für uns alle gelten?

  112. 22.
    Antwort auf [Steffen] vom 31.05.2023 um 09:56

    Sie: "Solange z.B. China ... haben wir alle Zeit der Welt."
    -> Das ist die klassische Argumentation derjenigen, die am allerliebsten alles so lassen wollen wie es ist, inkl. horrender industriell-wirtschaftlicher Schadschöpfung ohne Verantwortungsprinzip, und die zu den Erdbürgerlich-Maximalprivilegierten gehören. Weil: DIE DA SIND JA NOCH VIEL SCHLIMMER! Eine wahrlich infantile Argumentation, gleich neben DER DA HAT ABER ANGEFANGEN! Ist Ihre Partei nicht immer so scharf auf Eigenverantwortung? Wo übernehmen wir denn gesellschaftspolitisch Verantwortung, wenn wir nur mit dem Finger auf andere zeigen? Wo ist bei Ihnen denn der Freiheitsbegriff, der nicht massiv in die Freiheitsrechte jetziger UND künftiger Generationen eingreift?
    Im Jahr 2100 werden zwischen 1/3 und 1/2 der Weltbevölkerung außerhalb der sog. Klimanische leben. Wie erklären Sie Ihr Nichtstun Ihren Kindern mal? https://www.derstandard.de/story/2000146603713/welche-teile-der-erde-in-100-jahren-unbewohnbar-sein-werden

  113. 21.

    Sinnvoller wäre, wenn Antje Kapek die LG auffordern würde auf Staftaten zu verzichten, und sich auschließlich auf legale Formen des Protestes beschränkt, um den inneren Frieden im Lande nicht zu gefährden!

    Frau Kapek müsste doch wissen, dass Nötigung eine Form von Gewalt ist, und diese ist inakzeptabel, auch für die Bürger.

  114. 20.
    Antwort auf [Fred] vom 31.05.2023 um 08:56

    Das ist genau das, was die Keber der LG tun, das Gesetz nach ihrer wirren Meinung auslegen um dann mit kriminellen Handlungen die Menschen zu nötigen, zu bedrängen und sie in ihrer Freiheit zu beschränken. Alles kriminelle Handlungen.

  115. 19.

    Interessant wie Frau Kapek verzweifelt versucht, die Frage, wer die Straftäter sind, zu händeln. Die bereits gesprochenen Urteile sprechen eine andere Sprache. Und ob die Vorgehensweise der betroffenen Autofahrer gegen die "Aktionen" rechtswidrig war, wird sich erst klären. Aber sie kann wohl nicht anders.

  116. 18.
    Antwort auf [Fred] vom 31.05.2023 um 09:56

    Diese Protestform ist das Ausüben von Straftaten und somit illegal. In wie weit sich die Menschen, die diese Kriminellen von der Fahrbahn zerren auf den Notwehr § stützen können, werden Gerichte entscheiden müssen.
    Das es sich bei LG um eine "Kriminelle Vereinigung " handelt dürfte zutreffen, da alle Tatbestandsmerkmale des § 129 StGB erfüllt sind.
    Das sich der Staat so lange von diesen Spinnern auf der Nase herumtanzen lässt, ist von den meisten Menschen nicht mehr hinnehmbar. Wenn die Menschen bei der staatlichen Untätigkeit zur Selbsthilfe greifen, ist das menschlich völlig normal. Wenn die innere Sicherheit weiter gewährleistet sein soll, muss endlich von Seiten der Politik und der Justiz gehandelt werden. Sonst dürfte die Geduld der ständig schikanierten Menschen zu Ende sein. Diese Kriminellen von LG sollten endlich gestoppt werden wenn der Rechtsstaat weiter respektiert werden soll.

  117. 17.

    Art 8, Punkt 2: "(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." - na sowas!

  118. 16.

    Die Straßen-Blockaden würden weniger werden, wenn immer geschulte Zeugen und Anwälte anwesend wären, die die angezeigten Nötigungen mit Nachdruck verfolgen.

  119. 15.

    Die Diskussion der geladenen Gäste hatte meiner Meinung nach mit einer konstruktiven Diskussion zu tun jeder warf dem Anderen seine Fehler vor. Das hat für mich nichts mit Bürgerdiskusion zu tun. Was die Grünen Politikerin da von sich gegeben hat über die letzte Generation ist einer Abgeordneten des Senats nicht würdig dieses war für mich ein Aufruf weiter zu machen mit den Kriminellen Handlungen.

  120. 14.

    Ja Frau Kapek, sie verurteilt Gewalt - auch die, die die LG-Kleber ausüben? Oder ist das legitim?

  121. 13.
    Antwort auf [Berufskraftfahrer ] vom 31.05.2023 um 09:33

    Das Ausbremsen und zum Anhalten auf der Autobahn zwingen, ist Nötigung. Was denn sonst? Dabei gibt's keinerlei Spielraum"
    Und solche juristischen Genies verschwenden ihr Talent als Kommentator in randständigen Foren.
    Ob sich die deutsche Rechtsprechung das auf Dauer leisten kann?

  122. 12.

    Der Frau wuchs doch ihre politische Arbeit über den Kopf und sie hat hingeschmissen. Sie wollte sich von ihrer aufreibenden Arbeit zruückziehen und ihre Gedanken ordnen, das ist ihr offensichtlich noch nicht ganz gelungen.
    Rolf B.

  123. 11.
    Antwort auf [Fred] vom 31.05.2023 um 08:56

    Wo ist jemand gegen "friedlichen (!) Aktivist:innen" gewalttätig geworden? Markenzeichen der Letzten Genration sind eben nicht friedliche Versammlungen, sondern das Festkleben, was gemäß Bundeverfassungsgericht zu ähnlichen Tätern Tatbestandsmerkmal der Gewalt erfüllt. Anders als bei Berliner Linksalternativen gibt es "wenig grüne Gegenliebe für die Klimakleber" U.a. auch Cohn-Bendit kritisiert die Letzte Generation: ""Wenn ich an einem Atomkraftwerk demonstriere, dann habe ich ein Ziel: Dieses Atomkraftwerk soll nicht eingeschaltet werden. Da kann sich jeder überlegen: Ist es richtig? Aber wenn ich jetzt die ganzen Autofahrerinnen und -fahrer von Berlin lahmlegen werde, dann überlegt sich niemand etwas. Das ist der Unterschied" und zeigt damit auf, dass die Letzte Generation dem Klimaschutz einen Bärendienst erweist.

  124. 10.
    Antwort auf [Claudia13469] vom 31.05.2023 um 09:35

    nur weil ich eine Protestform als "sinnlos" bewerte, heißt das noch lange nicht, dass ich mittels körperlicher Gewalt die Aktivist:innen von der Straße zerren darf oder schlimmeres.
    im Stau darf man seinen Motor auch gar nicht laufen lassen. Aber das scheinen die meisten Betroffenen immernoch nicht verstanden zu haben...
    Wir bezahlen für jede Schmierei an U-/S-Bahnen, für jeden außer Kontrolle geratenen Streit, wo die Polizei einschreiten muss und für jeden Brand irgendwo in der Stadt. Wenn Sie glauben, dass diese Proteste zur Folge haben, dass wir plötzlich mehr zahlen müssen, haben Sie eine blühende Fantasie.
    Und das "Argument", man solle einfach eine Partei gründen, erübrigt sich von selbst wenn man bedentk, wie lange die Grünen um Aufmerksamkeit und Gehör kämpfen mussten, bis man ihnen zugehört hat

  125. 9.
    Antwort auf [klausbrause] vom 31.05.2023 um 08:43

    Solange z.B. China noch Kohlekraftwerke zubaut, die ja mit Sicherheit nicht nach zwei Jahren wieder abgeschaltet werden, haben wir alle Zeit der Welt.
    Und komme mir niemand mit "historische Schuld" oder Pro-Kopf-Verbrauch; das interessiert das Klima nicht. Es zählen nur die absoluten Mengen, und da stehen 700 Gigatonnen gegen 11000 Gigatonnen. Tendenz steigend, zu mindest beim Letzteren.

  126. 8.
    Antwort auf [Fred] vom 31.05.2023 um 08:56

    Auch wenn Sie es noch so oft wiederholen, wird es nicht richtiger. Nötigung ist keine friedliche Protestform sondern ebenfalls eine Form von Gewalt gegenüber denjenigen, die deshalb dieser Situation nicht entkommen können. Zudem wurden bei den Blockaden von den Blockierern teils haarsträubend gefährliche Fahrmanöver angewendet, um den Verkehr auszubremsen, ohne jegliche Rücksicht auf die Unversehrtheit Dritter. Dass immer mehr Autofahrer deswegen zur Selbstjustiz aka Selbsthilfe übergehen, liegt am Rechtsstaat, der in Deutschland dafür keine angemessene Antwort finden will, obwohl er es könnte. Wenn der Staat es nicht schafft, die Rechte seiner Bürger zu schützen, werden diese sich irgendwann selbst helfen. Ich befürworte das nicht, aber ich kann es nachvollziehen. Kriminelles Handeln ist kein Protest und darf auch niemals in irgend einer Form legitimiert werden.

  127. 7.

    Protestmärsche und Blockaden der Institutionen anstatt der arbeitenden Menschen ja. Alles andere ist strafbar und die Eskalation erfolgt einseitig durch die Uhu's. Dann brauchen die sich über zunehmende Unmutsbekundungen der Ausgebremsten nicht zu wundern. Dss miterlebt mittlerweile eher primitiv und kindliche naiv statt erwachsen an.
    Vergleichee zu den Anti-AKW Demos etc verbieten sich, weil damals die blockiert wurden, um die es ging!

  128. 6.
    Antwort auf [Berufskraftfahrer ] vom 31.05.2023 um 09:33

    dem Namen nach zu urteilen, sind Sie offensichtlich kein Jursit. Daher frage ich mich, wie Sie sich so sicher sein können und es pauschal als Nötigung abstempeln können? die CDU/AFD scheint bei Ihnen ja genau den Punkkt getroffen zu haben, dass sich Bürger:innen hinstellen und einen auf Laienrichter machen und "NÖTIGUNG !!!!" brüllen

  129. 5.
    Antwort auf [Fred] vom 31.05.2023 um 08:56

    ".. zu erkennen, dass immer mehr Menschen gegenüber friedlichen (!) Aktivist:innen gewalttätig werden..." Weil die Menschen erkannt haben, dass diese Form des Protestes sinnlos ist? Dadurch wird noch mehr Schmutz in die Umwelt gebracht, mal ganz abgesehen, von den wirtschaftlichen Schäden und den Schäden an Straßen und Gebäuden, für Polizei- und Feuerwehreinsätze, die wir Alle bezahlen. Die Regierung kann und wird sich nicht erpressen lassen, wenn sie einmal nachgibt, werden weitere Aktionen mit neuen "Zielen" folgen! Die "Aktivisten" sollten sich als Verein / Partei politisch organisieren, da würde mit ihnen geredet und ihnen zugehört, aber dazu fehlt ihnen offenbar der Mut.

  130. 4.
    Antwort auf [Fred] vom 31.05.2023 um 08:56

    "Es ist weder an ihm, noch an den Autofahrern, die aktuelle Lage als Nötigung einzuschätzen."
    Das Ausbremsen und zum Anhalten auf der Autobahn zwingen, ist Nötigung. Was denn sonst? Dabei gibt's keinerlei Spielraum.
    Jeder Autofahrer wird dafür bestraft, wenn er erwischt wird.
    Oder wollen sie erklären, dass das vom Versammlungsgesetz als Spontanversammlung abgedeckt ist?
    Zudem hat A. Kapek, erwartungsgemäß, eine nicht gerade souveräne Figur gemacht.
    Da frag ich mich, weiß sie es nicht besser oder war das absichtlich blöd angestellt.


  131. 3.
    Antwort auf [Fred] vom 31.05.2023 um 08:56

    Ich nehme zurück was ich hier geschrieben habe und erkenne das als totalen Quatsch an.
    Erstens habe ich falsche Rechtschreibung mit Sonderzeichen in Wörtern verwendet und zweitens wird natürlich keinerlei Gewalt verwendet, das bisschen wird eher hoch gebauscht.
    Trotzdem ist und bleibt es natürlich Nötigung und wenn das nicht so benahmst wird, wird der Widerstand der Bevölkerung immer mehr zunehmen.
    Die Links grünen sind eh nur noch bei 10% und haben daher meiner Meinung nach eh nichts mehr zu sagen.

  132. 2.

    leider genau das was man von einem CDU-Poltiker erwarten darf. wäre ja auch für das eigene Image und die (rechte) Wählerschaft schädlich, da mal ein wenig in die Realität zu rücken und zu erkennen, dass immer mehr Menschen gegenüber friedlichen (!) Aktivist:innen gewalttätig werden.
    Es ist weder an ihm, noch an den Autofahrern, die aktuelle Lage als Nötigung einzuschätzen. Das obliegt allein den Gerichten. Aber warum auf die Gewaltenteilung achten, wenn man die Gewalt selbst in die Hand nehmen kann...

  133. 1.

    Die Reaktion der Reaktionäre weist doch eindeutige Parallelen zu der Situation während er sog. Studentenproteste der 60er/70er Jahre. Wohin das geführt hat, ist einigen noch erinnerlich, die anderen solltens nachlesen.
    Und doch, letztlich haben die damaligen Proteste der BRD entschieden verbessert, es hat halt gedauert.
    Ob wird heute noch die Zeit haben? Da bin ich eher skeptisch.

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