Erstes Treffen "Flucht"-Task-Force
Der Berliner Senat will das Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel deutlich länger nutzen als bisher geplant. Nach dem ersten Treffen der neuen Senats-Task Force "Flucht und Asyl" erklärte die Berliner Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), das Ukraine-Ankunftszentrum im früheren Terminal C und die Leichtbauhallen davor würden voraussichtlich "weit über 2023 hinaus" benötigt.
Bisher war offiziell beschlossen, bis mindestens Ende September zu nutzen, eine Verlängerungsoption wurde vereinbart. In Tegel gibt es derzeit Platz für 4.500 Flüchtlinge, aktuell sind 2.800 Plätze belegt. Nach Berechnungen des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wird das Zentrum im August voll sein.
Mit Blick auf minderjährige Geflüchtete betonte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), es werde zeitnah nicht für alle Flüchtlingskinder reguläre Schulplätze geben. Deshalb brauche es zum Beispiel schnell echte Lernangebote im Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel. Dort leben aktuell etwa 1.600 Kinder, die nicht beschult werden.
Der Senat rechnet eigenen Angaben zufolge damit, dass in diesem Jahr bis zu 12.000 zusätzliche Flüchtlinge und Asylbewerber in Berlin untergebracht werden müssen. Bisher gibt es allerdings nur für einen kleinen Teil davon gesicherte Plätze.
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) spricht aktuell von etwa 3.200 Unterbringungsplätzen, die bis Jahresende fertig werden. "Das reicht nicht", warnt LAF-Sprecher Sascha Langenbach und prognostiziert: "Es wird im zweiten Halbjahr 2023 enorm hart für uns alle, passende Gebäude zu finden." Langenbach zeigte sich aber zuversichtlich, dass dies zu schaffen sei.
Der Regierende Bürgermeister Wegner und Integrationssenatorin Kiziltepe kündigten an, die Aufgaben bei der Unterbringung und Integration der Geflüchteten gerechter zu verteilen. Unter anderem soll das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, das der Integrationsverwaltung zugeordnet ist, entlastet werden. Denn bisher übernimmt das LAF auch Aufgaben, die eigentlich in der Verantwortung anderer Ressorts liegen, etwa wenn es um Gesundheitsversorgung und pädagogische Angebote geht.
Schnell geklärt werden muss auch, wie es im Landesamt personell weitergeht. Die kommissarische Präsidentin Carina Harms verlässt die Behörde Ende Juni, wer ihr nachfolgt, ist noch unklar. Da Harms aktuell auch zwei der drei Abteilungen leitet, droht dem LAF in Zeiten großer Herausforderungen ein Führungsvakuum. Senatorin Kiziltepe konnte keinen Zeitplan für eine mögliche Nachbesetzung nennen.
Um das Ziel zu erreichen, die neu ankommenden Geflüchteten möglichst gleichmäßig auf die Stadt zu verteilen, will der Senat die Kommunikation mit den Bezirken verbessern. Die beiden Task-Force-Vorsitzenden Wegner und Kiziltepe versprachen, die Standortwahl für neue Flüchtlingsunterkünfte solle kein reines "Top Down"-Verfahren sein. Die Bezirke sollten mitreden und Vorschläge des Senats ablehnen können, wenn sie stattdessen geeignete Alternativen vorschlagen. Senatorin Kiziltepe stellte auch finanzielle Anreize für die Bezirke in Aussicht, Details dazu wurden noch nicht genannt. Klar ist aber, dass das Thema "Flüchtlingsunterbringung und -Integration" in Zukunft ständiger Besprechungspunkt im Rat der Bürgermeister sein soll.
An die Bundesregierung richtete der Regierende Bürgermeister Wegner die Forderung, die Kommunen stärker finanziell zu unterstützen. Außerdem setzt er darauf, dass der Bund weitere Immobilien zur Verfügung stellt, die für die Flüchtlingsunterbringung genutzt werden können. Die nächste Sitzung der Senats-Task Force ist für etwa Ende Juni angedacht, dann soll es erste konkrete Beschlüsse geben.
Sendung: rbb24 Abendschau, 30.05.2023, 19:30 Uhr
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