Nach mehreren Razzien ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen sechs Verdächtige wegen der möglichen Fortführung einer verbotenen Reichsbürger-Gruppe. Das teilte ein Sprecher der Behörde am Freitag mit. Dabei geht es um die Vereinigung "Geeinte deutsche Völker und Stämme", die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2020 verboten hatte.

Polizisten hatten am Mittwoch in Potsdam, Treuenbrietzen, Langerwisch, Velten und Leegebruch in Brandenburg fünf Objekte durchsucht, um sechs Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Potsdam zu vollstrecken. Darüber hatte zuvor die "Märkische Allgemeine" berichtet.

"Es konnten Beweismittel aufgefunden und sichergestellt werden, die die Fortführung der Vereinigung 'Geeinte deutsche Völker und Stämme' (...) vermuten lassen", teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Darunter seien unter anderem Mitgliederlisten, Urkunden und Stempel gewesen.

Das Bundesinnenministerium erklärte im Jahr 2020, die Mitglieder des Vereins "bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck". Damals gab es Durchsuchungen in zehn Ländern, darunter in Berlin und Brandenburg.

In Brandenburg hat die Bewegung der sogenannten Reichsbürger dem jüngsten Verfassungsschutzbericht zufolge rund 650 Anhänger. Sie gehören meist keiner festen Organisation an. Rund zehn Prozent weisen laut Bericht Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 07.07.2023, 19:30 Uhr