Berliner "Sicherheitsgipfel"
Im Görlitzer Park gibt es seit Jahren Probleme mit Drogenhandel und anderer Kriminalität. Der Regierende Wegner fordert, sich den Görli "zurückzuholen". Bei einem Sicherheitsgipfel wurden nun neue Maßnahmen beschlossen.
Zur Bekämpfung des Drogenhandels und weiterer Kriminalität soll der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg mit abschließbaren Eingängen, Videoüberwachung in bestimmten Bereichen und mehr Beleuchtung ausgestattet werden. Zeitweilige Schließungen vor allem nachts sollen so möglich werden, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Freitag nach einem sogenannten Sicherheitsgipfel des Senats.
Die Videoüberwachung solle nicht flächendeckend, sondern in ausgewählten Gebieten wie den Eingängen eingesetzt werden, so Spranger. Mobile Videoanhänger der Polizei sollen genutzt werden. Büsche und Bäume sollen zurückgeschnitten und Gebäude im Park saniert werden.
Außerdem sollen im Park und auch am Leopoldplatz in Wedding zusätzliche Möglichkeiten und Räume für Drogenkonsum geschaffen werden. Zudem soll es an beiden Orten mehr Toiletten geben, zum Teil auch mit Personal ausgestattet. Auch die Sozialarbeit soll gestärkt werden.
Einen konkreten Zeitpunkt, wann abschließbare Eingänge gebaut werden könnten, nannte Spranger auch auf Nachfrage nicht. Sie deutete an, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und dessen Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) dagegen seien. "Das ist noch etwas sperrig."
Man hoffe aber auf eine Einigung, auch über die Kosten. Klar sei aber, so Spranger: "Selbstverständlich werden wir diesen Zaun errichten." Es werde Drehtüren geben und dann werde der Park nachts geschlossen. "Wenn wir eine Beruhigung in diesem Park erkennen, dann können wir auch wieder öffnen. Aber erst dann." Schon jetzt ist der Park auf dem Gelände des früheren Görlitzer Bahnhofs größtenteils von einer Mauer umgeben, die sich allerdings leicht überklettern lässt.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner sagte am Freitagabend in der rbb24 Abendschau über den Zaun, dass viele Leute in Friedrichshain-Kreuzberg dieses Projekt begrüßten. Nun gehe es erstmal darum, die Lage zu beruhigen und sich den Park zurückzuerobern, für Familien, Kinder und ältere Menschen.
Wegner gab zu, dass dadurch das Problem der Drogenkriminalität zunächst in die Kieze verlagert werde. "Aber derzeit setzt die Polizei 70.000 Stunden Zeit an Einsatzkräften im Görlitzer Park ein, und wenn ich hier die Polizei entlaste, kann ich natürlich im Umfeld viel stärker mit der Polizei daran arbeiten, dass es sich eben nicht in die Kieze, Hausflure, Hinterhöfe zieht. Das wollen wir natürlich auch nicht." Über die Finanzierung des Zauns müsse man noch sprechen, so Wegner. Er versprach aber, hier die Bezirke nicht allein zu lassen. Zu dem Maßnahmenpaket gehöre außerdem Prävention.
Repression und Prävention müssten hier einen Mix ergeben, hatte Wegner bereits vor dem Gipfel angekündigt. Neben konkreten Maßnahmen vor Ort sei außerdem eine grundsätzlich bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden nötig, so Wegner. Das hätten etwa die Ausschreitungen an Silvester gezeigt. Allein die Feuerwehr zählte am vergangenen Jahreswechsel 39 Angriffe auf Einsatzkräfte. Auch danach kam es zu Übergriffen: Bis zum 31. August wurden bei der Berliner Feuerwehr 106 Angriffe gezählt - darunter Beleidigungen, tätliche Angriffe oder Bedrohungen. Zum Vergleich: Im Gesamtjahr 2022 waren es 140.
Parallel soll zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität eine Projektgruppe "Phänomenorientierte Bekämpfung von OK inklusive Clan-Kriminalität" eingerichtet werden. Dazu gehöre dann ein ganzheitlicher und umfassender Blick auf den gesamten Phänomenbereich der Organisierten Kriminalität und eine Konzentration auf bestimmte Geschäftsmodelle wie illegale Autovermietungen, so Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos).
Der Senat kündigte erneut an, die Einsatzmöglichkeiten von Bodycams an Uniformen der Polizei auszuweiten, rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz von Videokameras an Orten mit viel Kriminalität zu schaffen sowie einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam zu ermöglichen.
An dem Sicherheitsgipfel hatten der Senat und die Bezirksbürgermeisterinnen von Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg, Stefanie Remlinger und Clara Herrmann (beide Grüne), sowie die Chefs von Polizei und Feuerwehr teilgenommen. Auslöser für das Treffen war die Vergewaltigung einer 27-jährigen Frau durch mehrere Männer im Juni im Görlitzer Park in Kreuzberg. Die Polizei hat inzwischen mehrere Tatverdächtige gefasst, die Ermittlungen dauern an.
Sendung: rbb24 Inforadio, 08.09.2023, 08.00 Uhr
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