Ermittlungen in Berlin - Nach Silvester-Krawallen vier Anklagen erhoben - 17 Verfahren eingestellt

Mo 27.03.23 | 20:16 Uhr
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Einsatzkräfte der Feuerwehr löschen in der Silvesternacht an der Sonnenallee im Bezirk Neukölln unter einer Durchfahrt einen brennenden Bus. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Audio: rbb24 Inforadio | 27.03.2023 | Sabine Müller | Bild: dpa/Paul Zinken

Nach Ausschreitungen in Berlin in der Silvesternacht wurden von vielen Seiten schnelle und harte Konsequenzen für die Täter gefordert. Ein Vierteljahr später sind vier Verdächtige angeklagt - aber deutlich mehr Verfahren eingestellt.

Knapp drei Monate nach den Ausschreitungen in der Berliner Silvesternacht ist bisher vier Mal Anklage erhoben worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft dem rbb auf Anfrage mit. In zwei Fällen wurden demnach Strafbefehle ohne Hauptverhandlung beantragt. Dabei geht es um Vorwürfe wie tätlichen Angriff, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährliche Körperverletzung und Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz.

17 Ermittlungsverfahren wurden den Angaben zufolge eingestellt, meistens weil die Beamten keine Verdächtigen ermitteln konnten. In einem Fall war die Identität des Beschuldigten zwar bekannt, sein Aufenthaltsort aber nicht. In zwei Fällen waren die Tatverdächtigen strafunmündig.

In 25 Fällen ermittelt die Silvester-Spezialabteilung der Staatsanwaltschaft noch. Bei sechs weiteren Verfahren, die von der Polizei an die Spezialabteilung übergeben wurden, sah diese keinen Bezug zur Silvesternacht und gab die Fälle an andere Abteilungen ab.

Insgesamt 128 Strafanzeigen erfasst

Mit Stand Mitte März hat die Berliner Polizei insgesamt 128 Strafanzeigen im Zusammenhang mit Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte in der Silvesternacht erfasst. Eine Sprecherin sagte dem rbb, 73 Vorgänge würden weiterhin polizeilich bearbeitet.

Bei den 128 Strafanzeigen geht es laut Polizei-Angaben in knapp zwei Drittel der Fälle (84) um Angriffe mit Feuerwerkskörpern, 22 mal um den Einsatz von sogenannten SRS-Waffen, also Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Außerdem wurden Dutzende tätliche Angriffe registriert sowie Beschädigung oder Zerstörung von Einsatzfahrzeugen.

Erste Verhandlung in Sichtweite

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht war aus der Politik der Ruf nach raschen Urteilen laut geworden, damit gerade jugendliche Täter schnell Konsequenzen ihres Handelns zu spüren bekommen. Der Berliner Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Raupach hatte damals darauf hingewiesen, akribische Ermittlungen könnten jedoch eher Monate als Wochen dauern; außerdem könne es oft schwierig werden, Tatverdächtige zu ermitteln.

Wann es in den vier Anklage-Fällen erste Urteile gibt, ist noch nicht absehbar. Laut Strafgericht sind bisher keine Termine für die öffentlichen mündlichen Hauptverhandlungen angesetzt.

In einem der schriftlichen Strafbefehls-Verfahren könnte es dagegen zeitnah eine Entscheidung geben. Der Strafbefehl gegen einen Angeklagten, der gegen das Waffengesetz verstoßen haben soll, wurde bereits erlassen. Wenn der Mann keinen Einspruch einlegt, findet keine Hauptverhandlung statt und die verhängte Strafe wäre in wenigen Wochen rechtskräftig.

Sendung: rbb24 Inforadio, 27.03.2023, 9 Uhr

23 Kommentare

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  1. 23.

    Wie übel ist das alles….ein Problem jagt das nächste…und aufgrund von nicht nachvollziehbarem Nonsens kommen die Täter einfach davon. Da braucht man sich nicht wundern, dass immer mehr Verrückte mit Messern überall zu finden sind ( kein Respekt vor Polizei und Mensch, keine Konsequenzen, ihr dürft alles). Geiles Berlin/ geiles Deutschland

  2. 22.

    Wieso sollte sich durch einen neuen Senat etwas ändern? Die Gerichte entscheiden nach Faktenlage, und nicht nach Volkes Bauchgefühl. Daran kann auch ein Senator nichts ändern.

  3. 20.

    Kennen Sie das hier? https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/bundesverfassungsgericht-berlin-wahl-beschwerden.html Falls es aus Karlsruhe grübes LIcht für die Wiederholungswahl geben sollte <> soll doch die kleine koalition cdu+spd alles versemmeln und das nächste Wahlergebnis wird hellgrün.

  4. 19.

    Davon können sie ausgehen, dass sich mit der cDU, die mit rassistischen Ressentiments Wahlkampf gemacht hat, etwas ändern wird. Die rechtsextreme AfD und deren Anhängern wird es freuen.

  5. 18.

    Man kann nur hoffen , das sich jetzt mit der CDU an der Spitze endlich was ändert , gut das RRG fertig hat , es ist nicht mehr auszuhalten .

  6. 17.

    Die Entscheidung der Richter sind jeder Vernunft. Ich hoffe, sie benötigen nicht mal die Polizei und Feuerwehr, wenn die eigene Gesundheit am seidenen Faden hängt. Unsere Gerichte sind einfach nur lachhaft. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich Applaus klatschen.

  7. 16.

    Das beweist es doch wieder auf,s neue:Viel geschre um nix und haufenweise Geld aus dem Fenster geschmissen, das nenn ich asozial

  8. 14.

    Ich schäme mich immer mehr, in Berlin zu leben.
    Einfach nur noch peinlich!

  9. 13.

    Bildungsangebote.... Hm?

  10. 12.

    Haha ich bepulla mich vor Lachen, Germany ist so lost...

  11. 11.

    ... in der Tat! Nur braucht es handfeste Gesetze!
    Zum Beispiel pauschal 1/2 Jahr Vollzug. Man kann dann "nachregulieren".

    Sollten handfeste Gesetze ausbleiben, springen nächstes Sylvester den Beamten die Helden um so heftiger auf der Nase rum.

    Solange bis man aufwacht bei der Justiz!/Politik.

  12. 10.

    .......na dann auf den nächsten Jahreswechsel. So wie nun gehandhabt, wird derartige Krimminalität bald zum neuen bunten und gewollten Brauchtum. Was zählt schon die eigene Unversehrtheit, die der Polizei und Rettungskräften. Es geht um größeres.

  13. 8.

    Das Traurige ist doch, dass man nichts anderes erwartet hat.
    Tägliche Übergriffe meist aus dem selben Milieu und keiner unternimmt was.
    Wertschätzung sieht anders, aber das sind wir gewohnt. Worthülsen und das was.
    Mal sehen was uns heute Nacht erwartet.

  14. 7.

    4 Anklagen! Ist ja putzig!

  15. 6.

    Eine neue und höchst wirksame Zauberformel lautet: Strafunmündig ! Bei den Drogenkurieren funktioniert es auch schon ganz gut. Eigentlich genial, wie leicht und gefahrlos man den Staat austricksen und vorführen kann. Das man da nicht schon früher drauf gekommen ist ? Bin schon gespannt, auf welchen Feldern es weitergeht. Geldautomaten bieten sich ja geradezu an.

  16. 5.

    Läuft in Berlin...

  17. 4.

    Ich denke immer öfter, in Deutschland, insbesondere in Berlin, lohnen sich Verbrechen!

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