Berlin und Brandenburg - Gericht erlaubt Landwirten Autobahnblockaden ab Montag

So 07.01.24 | 17:29 Uhr
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Archivbild: Traktoren fahren über die Autobahn zu einer Protestkundgebung nach Berlin. (Quelle: dpa/Stähle)
Audio: rbb24 Inforadio | 07.01.2023 | Annette Kufner | Bild: dpa/Stähle

Landwirte dürfen während ihrer bundesweiten Protestwoche ab Montag Autobahnauffahrten in ganz Berlin und Brandenburg blockieren.

Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Samstag entschieden. Damit ist ein Antrag der Brandenburger Polizei gescheitert, wonach nicht alle Auffahrten einer Autobahn gleichzeitig blockiert werden sollten, sagte Polizeisprecher Mario Heinemann am Sonntag dem rbb. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung [bild.de, externer Inhalt] berichtet.

Blockade A24 und A20 geplant

Der Bauernverband Uckermark habe sich beim Verwaltungsgericht gegen die Auflage gewehrt und Recht bekommen. Die Polizei habe daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt, diese sei aber am Samstag per Eilentscheidung abgewiesen worden.

In Brandenburg wollen Bauern ab Montag vor allem Autobahn-Auffahrten und Bundesstraßen blockieren. Geplant ist etwa die Blockade aller Auffahrten der A24 im Nordwesten des Landes. In der Uckermark sollen sieben Autobahn-Auffahrten blockiert werden, unter anderem an der A20.

Brandenburg setzt Sonntagsfahrverbot für Lkw aus

Wegen der zu erwartenden Verkehrsbehinderungen hob die Brandenburger Landesregierung kurzfristig das Sonntagfahrverbot für Lkw auf. "Am 07. Januar 2024 können Lkw's in Brandenburg ohne eine gesonderte Ausnahmegenehmigung an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein", teilte das Infrastrukturministerium mit. So soll die Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft sichergestellt werden.

Zuvor hatte bereits Mecklenburg-Vorpommern das Sonntagsfahrverbot ausgesetzt. Für andere Bundesländer müsse jeweils dort eine entsprechende Ausnahmegenehmigung eingeholt werden, so das Brandenburger Ministerium.

Sendung: rbb24 Inforadio, 07.01.2024, 16 Uhr

66 Kommentare

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  1. 66.
    Antwort auf [Steffen] vom 08.01.2024 um 16:16

    Zitat proplanta.de/agrarnachrichten:
    "Die deutlich gestiegenen Preise für Milch, verarbeitete Milchprodukte und Rindfleisch haben sich, trotz gestiegener Kosten, überaus positiv auf die Ergebnisse der Futterbaubetriebe ausgewirkt. Deren Gewinne stiegen zwischen 30 Prozent (SH) und 87 Prozent (RP) und schwankten in den Ländern je nach Betriebsgröße zwischen 122.000 EUR und 187.000 EUR je Unternehmen."
    Mehr muss man dazu nicht sagen, außer dass sich die Landwirtschaft bis heute nicht auf den selbst gemachten Klimawandel, Ressourcenverbrauch und das Artensterben eingestellt hat. Meliorationsprojekte aus dem 20. Jhd. wurden bis heute nicht renaturiert.

  2. 65.

    Warum blockieren die die Autobahnen eigentlich nicht mit ihren Schweinen und Kühen, wenn ihnen der Diesel zu teuer ist? Weil dann jemandem auffallen würde, dass Massentierhaltung in der EU 1.200 mal mehr Subventionen erhält als nachhaltige Alternativen oder weil die dann mal Auslauf bekämen?

  3. 64.

    Also was die Blockade der arbeitenden Bevölkerung mit den Anliegen der Bauern zu tun hat bleibt mir verschlossen.
    Danke für 90 Minuten mehr Fahrweg und 50 Km Umweg. Meine Sympathie für die Bauern ist damit von 100 % auf 0 % gesunken. Was können die normalen Bürger für die Unfähigkeit der Politik. Es ist einfach unmöglich von einem höchsten Gericht Straftaten (Nötigungen) zu legitimieren. Damit werden wohl weitere Wutbürger auf Grund der Unfähigkeit des Staates sich den extremen Rändern der politischen Landschaft zuwenden.
    Gut so, denn dieser Staat ist unfähig für Recht und Ordnung zu sorgen.

  4. 63.
    Antwort auf [Steffen] vom 08.01.2024 um 11:48

    Ich finde Streiks o.k., aber Totalblockaden von Verkehrswegen gehören verboten. Man sieht, dass die Richter Null Ahnung von der Realität haben. Es wurden diverse Kreisverkehre gesetzeswidrig blockiert, von wegen "Alternativen". Die sollten selber mal im Stau stehen und dann heisst es lapidar: Gerichtstermin wurde leider verschoben...Ich bin lt. Schulamt verpflichtet, zur Schule zu kommen, trotz Streik. Mit dem Hubschrauber, oder wie? Eine Schande und ein Verstoss gegen das Arbeitsgesetz!

  5. 62.
    Antwort auf [Linde] vom 08.01.2024 um 12:36

    Bio- und Ökobauern werden von der EU stetig zunehmend subventioniert und auch für die konventionelle Landwirtschaft werden die Auflagen immer strenger. Ihre Behauptung, die Landwirtschaft wäre für Trockenheit und Sandstürme verantwortlich, ist an den Haaren herbei gezogen. Brandenburg ist durch seine geografische Lage schon immer einer der trockeneren Gegenden in Deutschland gewesen. Die Landwirtschaft hat sich darauf eingestellt, indem sie seit jeher hier die entsprechenden Kulturen anbaut. Die Bauern und Agrargenossenschaften haben selbst ein Interesse daran, dass der Boden da bleibt, wo er hingehört und weder verweht noch ausgewaschen wird. Es ist auch vollkommen egal, ob hier Einzelbauern oder Genossenschaften agieren. Die Kosten und die vom Markt nun mal begrenzten Preise betreffen alle gleichermaßen. Eine Genossenschaft muss trotzdem für jedes Mitglied genug erwirtschaften können.

  6. 61.

    Von allen Kommentaren, die ich bisher gelesen habe, hat wohl auch niemand Tiere in der Familie? Auch uns Tierhalter trifft die Teuerung der Futtermittel... genauso wie die Teuerungen im Nahrungsmittelbreich, Strom, Wasser etc. Wie viele Tiere landen auf der Straße, im Tierheim oder schlimmeres, wenn man sich die Haltung noch weniger leisten kann als sein eigenes Leben? Durch Streichung von Subventionen und dem Agrardiesel werden Brot, Brötchen und Milcherzeugnisse definitiv teurer.. aber eben auch Heu, Stroh, Futtermittel für Kühe, Pferde, Hamster, Meerschweinchen und weitere... Alle jammern über Preise für Essen und Sprit - tun selber aber nix dafür. Ich unterstütze die Landwirte, denn den nächsten am Brotstand, der über die Preise jammert, dem hau ich das Brot um die Ohren.

  7. 60.
    Antwort auf [Dieter S.] vom 08.01.2024 um 09:15

    Die einen wollen Gewinne schützen, (Gewinne sind wichtig im Kapitalismus!), und die anderen, lediglich das überleben von Landbewohnern! (Leben hat im puren Kapitalismus keinen Wert!)

  8. 59.
    Antwort auf [Steffen] vom 08.01.2024 um 11:43

    Wo gibt's denn in BB heute noch richtige Bauern? Bio- und Ökobauern profitieren am wenigsten von (EU)-Agrarsubventionen. Ansonsten seh ich nur riesige Felder mit Monokulturen. Wenn ich im LK Barnim unterwegs bin, seh ich nie Leute auf den Feldern und schon gar keine im Rentenalter.
    Wat meinen Sie, warum es in BB ständig Probleme mit Trockenheit und Sandstürmen gibt? Verfehlte Agrarpolitik und jetzt will Brandenburg auch noch Industieland werden - lach.

  9. 58.
    Antwort auf [Evi] vom 08.01.2024 um 07:08

    "Ich bin völlig überrascht das ein Gericht das OK gab" Na ja, offensichtlich ging das Gericht davon aus, dass die Blockade von Auffahrten auf Schnellstraßen eine hinnehmbare Verkehrsbehinderung darstellt, da es immer noch Alternativwege gibt. Bei einer vollständigen Blockade sämtlicher Verkehrswege gleichzeitig wäre das Urteil wahrscheinlich anders ausgefallen. Die Blockade der Autobahnen ist zwar äußerst lästig, führt aber nicht gleich zum vollständigen Stillstand und wahrt in den Augen der Richter damit die Verhältnismäßigkeit.

  10. 57.
    Antwort auf [Linde] vom 08.01.2024 um 09:04

    "Wer mit 75 noch "auf dem Feld arbeitet", hat doppelte Einkünfte" Wie kommen Sie denn zu dieser "Weisheit"? Bauern sind in der überwiegenden Masse selbständig und müssen sich ihre Rente selbst erarbeiten und ansparen. Wenn die nicht reicht, weil die ganze Zeit über die Einkünfte niedrig waren oder außergewöhnliche Ereignisse zusätzliche Investitionen nötig gemacht haben, dann arbeiten die tatsächlich bis ins hohe Alter, um überhaupt überleben zu können. Ich weiß nicht, was für eine ignorante Vorstellung Sie über diejenigen haben, die täglich dafür sorgen, dass Sie genug zu Essen auf den Tisch bekommen. Einen gemütlichen neun-bis-fünf-Job haben die jedenfalls nicht.

  11. 56.
    Antwort auf [sonnenschein] vom 08.01.2024 um 09:53

    Die Gier ist hier aber nicht das Hauptproblem. Dieses liegt darin, dass die Bauern einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erleiden, wenn sie jetzt die beschlossenen Steuererhöhungen zahlen müssen. Die fahren ja nicht aus lauter Spaß auf dem Feld herum sondern weil sie damit unsere Nahrungsmittel produzieren. Wir haben in der EU einen unbeschränkten Binnenmarkt und stehen gleichzeitig unter internationalem Druck. Es sind nicht nur die Verbraucher, auch die weiterverarbeitende Nahrungsmittelindustrie spart jeden Cent ein, der nur geht. Sind dann die deutschen Bauern wegen der Steuernachteile zu teuer, wird woanders eingekauft und der Bauer geht pleite. Die Konsumenten können das nur zu einem sehr kleinen Teil beeinflussen, denn die Hauptabnehmer sind Andere, mit deutlich mehr Marktmacht. Für die Bauern gibt es leider keine Alternative zum Agrardiesel, auch wenn hier Einige davon fabulieren. E-Traktoren halten der Dauerbelastung schlicht nicht stand.

  12. 55.
    Antwort auf [rbb-24-nutzer] vom 07.01.2024 um 17:03

    Man hat sich bereits mehrfach von Rechten distanziert. Keine Ahnung, warum Sie hier ständig in ihr Rechtsextremismushorn blasen müssen.

  13. 54.

    in Deutschland wird auf sehr hohem Niveau gejammert, Veränderungen sollen zum Nachdenken anregen. Jeder weis doch -"Geld regiert die Welt". Solange die Gier nicht aufhört, werden aus die Nahrungsmittelproduzenten unter Druck gesetzt, jetzt ist es mal andersrum - und das ist gut so. kommt mal alle auf den Boden der Realität zurück. Die Bequemlichkeit, sich mal um etwas kümmern müssen - es wir uns nichts in den Schoß gelegt.

  14. 53.

    Forderungen mit dem Mittel der Nötigung der kleinen Leute durchzusetzen, dafür habe ich wenig übrig. Wo ist der Unterschied zur Letzten Generation?

  15. 52.
    Antwort auf [Uckermärker] vom 08.01.2024 um 07:06

    Dann fahren Sie wohl auch mit dem Trecker zum Friseur? Einfach mal beim Sachverhalt bleiben.
    Wer mit 75 noch "auf dem Feld arbeitet", hat doppelte Einkünfte. Also was jammern?
    Und die, die ich kenne, denen geht es erheblich besser als vielen, die als Arbeitnehmer ihre Brötchen verdienen müssen. Von denen hat keiner Gewinnzuwächse von 33% und keine Steuerbegünstigungen aus LuF!

  16. 51.
    Antwort auf [Heino] vom 07.01.2024 um 21:12

    „ Das hat nichts mit Demonstrationsrecht zu tun!“
    Vielleicht nicht mit ihrem Verständnis von Demo-Recht aber das ist auch nicht von Interesse.
    Zumindest begründet das Gericht das Urteil. Selbst die klagende Partei hat nichts gegen die Blockade im Grundsatz, sondern wollte immer wieder eine kurzzeitige Öffnung der Auffahrten.
    Irgendwie scheinen sie mit ihrem Demo-Recht-Verständnis recht alleine dazustehen.

  17. 50.
    Antwort auf [Lululea] vom 07.01.2024 um 22:28

    wann fangen Sie an, Discounter zu boykottieren? Ich will meinen Tante Emma Laden wieder haben....von mir aus soll der keine Steuern zahlen...dafür nur regionale Produkte...quasi Direktvertrieb vom Bauern. Was unterstützen wir? Skrupellose, verbrecherisch agierende Grosskonzerne die Menschen ausbeuten und die lokale Nahversorgung zerstören....Wann rafft ihr endlich, das Discounter keines Wegs billig sind...

  18. 49.

    Ich bin völlig überrascht das ein Gericht das OK gab
    Ohne Worte

  19. 48.
    Antwort auf [Linde] vom 07.01.2024 um 19:52

    Man merkt an ihrem Kommentar ihr gewaltiges Wissen in diesem Bereich (Ironie). Das sind Trecker und keine Montertrucks. Das Feld kann man ja nicht mit dem ÖPNV plügen. Wie Viele Bauern kennen sie den? Die die Ich kenne kommen grad so Über die Runden und arbeiten noch mit 75 auf dem Feld, weils nicht anders geht. Außerdem müssen die Bauern die Kostenerhöhungen weiter geben, das merken sie dann beim Essen kaufen.

  20. 47.
    Antwort auf [Klaus] vom 07.01.2024 um 17:16

    Bitte lesen Sie Artikel 19 Absatz 1 GG, Grundrechte werden regelmäßig durch Gesetze eingeschränkt.

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