15.000 bei der Silent Demo für George Floyd, Quelle: rbb
15.000 bei der Silent Demo für George Floyd | Bild: Audio: Inforadio | 08.06.2020 | Jan Menzel

Verstöße gegen Corona-Auflagen - Grünen-Fraktionschefin fordert neue Regeln für Demos

Zehntausende demonstrierten am Wochenende in Berlin gegen rassistische Gewalt. Dabei ignorierten jedoch viele die Corona-Eindämmungsverordnung. Nun entbrennt eine Debatte über Demonstrationen in Corona-Zeiten.

Nach den großen Anti-Rassismus-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende werden die Rufe nach neuen Konzepten für solche Veranstaltungen in der Corona-Krise immer lauter.

In Berlin verlangten die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek und der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber klare Regeln und Ideen für die nächsten großen Demonstrationen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisierte das bisherige Vorgehen. Dem "Tagesspiegel" hatte Lauterbach gesagt, solche Demonstrationen seien der "Sargnagel für die noch bestehenden Regeln". Durch die Sprechchöre seien "Unmengen an Aerosolen auf engem Raum verteilt worden". Weil es zu viele Teilnehmer mit zu wenig Masken und Abstand gewesen seien, sei es das "ideale Super-Spreading-Event" gewesen.

Unverständnis gibt es in der Wirtschaft, dass große Kundgebungen erlaubt sind, andere Veranstaltungen aber verboten bleiben. Der Konzertveranstalter Peter Schwenkow von der Deutschen Entertainment sieht ein Signal für mehr Öffnung. Wenn sich das Verhalten in zwei Wochen nicht auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt habe, sei es "höchste Zeit, dass wir spätestens ab Juli wieder in die Saison der Freiluftkonzerte starten", sagte er der "Bild"-Zeitung.

In Kürze stehen die nächsten großen Demos an

Zu der Demonstration am Samstag auf dem Alexanderplatz waren weit mehr Menschen gekommen, als von Veranstaltern und Polizei erwartet worden war. Eine Woche vorher hatte bereits eine Protestaktion und Party mit Schlauchbooten auf dem Landwehrkanal für Kritik gesorgt.

In Kürze stehen die nächsten großen Kundgebungen an. Am Sonntag (14. Juni) will das Bündnis "Unteilbar" mit einer größeren Demonstration in Form einer Menschenkette gegen soziale Ungerechtigkeiten und Rassismus demonstrieren. Am 20. Juni ist eine große Demonstration gegen steigende Mieten auf dem Potsdamer Platz geplant.

Kritik wegen mutmaßlicher Polizeigewalt

Bei der Großdemonstration am Wochenende hatten auf dem Berliner Alexanderplatz mehrere Zehntausend Menschen dicht gedrängt gegen Rassismus protestiert. Auch Grünen-Fraktionschefin Kapek war am Samstag auf dem Alexanderplatz. "Ich hatte den Eindruck, die Polizei war überrascht von der großen Zahl der Teilnehmer und wusste nicht, wie man damit umgehen soll", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.  

Sie kritisierte, die Polizei habe noch keine Antwort auf den Umgang mit Demos in Corona-Zeiten gefunden. Kundgebungen erst zu genehmigen und dann überrascht von den Menschenmassen zu sein, sei kein Konzept, so Kapek. Von Innensenator Andreas Geisel (SPD) verlangte Kapek auch Aufklärung wegen der Vorwürfe möglicher rassistischer Übergriffe von Polizisten.

SPD-Innenexperte will Abstandsregel bei Demos kippen

Der SPD-Innenexperte und Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, plädierte am Dienstag im Inforadio vom rbb dafür, die coronabedingten Abstandsregeln bei Demonstrationen zu kippen und allein das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes zu verpflichten. Alles andere sei "nicht praktikabel". Andernfalls müsse man das Demonstrationsrecht wieder einschränken, so Schreiber.

Dabei kritisierte Schreiber die Grünen-Fraktionschefin in Berlin, Antje Kapek, die der Polizei vorwarf, kein Konzept für Demonstrationen unter Pandemie-Bedingungen zu haben. "Wir müssen uns im Klaren sein, dass das, was wir beschließen, auch jemand umsetzen muss", sagte Schreiber. Man dürfe die Verwantwortung nicht auf dem Rücken anderer austragen und auf die Polizei abwälzen. Die Beamten hatten laut Schreiber bei der Demonstration am Samstag keine Chance, die Abstandregeln durchzusetzen.

Die Polizei sprach von 15.000 Teilnehmern, Schätzungen von rbb-Reportern und nachträglichen Auswertungen von Luftbildern zufolge muss die Zahl aber weit höher gelegen haben. Die Veranstalter nannten auf Anfrage keine eigene Schätzung.

Sendung: Fritz, 09.06.2020, 10:30 Uhr

73 Kommentare

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  1. 73.

    2 Wochen sind die Demos her 1000ende waren auf der Straße dicht gedrängt in den Großstädten wo sind die Ansteckungen? Wo die Infektionsherde die Superspreader? Was sollen die ganzen Zwangsmaßnahmen noch?

  2. 72.

    Wieder einmal Frau Kapek, die fordert und verlangt. Diese schon hinterlistige Art gegen den eigenen Koalitionspartner zu arbeiten, selbst keine Verantwortung zu übernehmen, keine sinnvollen Lösungsansätze zu entwickeln und dann auch noch die von ihr kritisierten Verhaltensweise auf einer Demo auszuleben , lässt nur den Schluss: Es ist Wahlkampf und ICH (gemeint ist Fr. Kapek) will die Karriereleiter rauf. Warum kritisiert Fr. Kapek nicht die Veranstalter und Demonstranten, zu denen sie ja gehörte?
    Ganz einfach, sie müsste ihr eigenes Verhalten, ihre Fähigkeiten und ihren Politikstil kritisch hinterfragen.

  3. 71.

    '" Grünen-Fraktionschefin Antje fordert"´

    Und wo kann man lesen, was genau Antja einfordert?

  4. 70.

    Glauben die Protestler, das hätte sich Mr Floyd gewünscht?
    Man sollte lieber daraus lernen, und den Ursachen der Gewalt entgegenwirken, statt die Kluft zu vergrößern.
    Die Demonstrant(inn)en sollten auch an die Unbeteiligten denken, die sie jetzt vielleicht mit dem Corona-Virus in Gefahr bringen.

  5. 69.

    Ach Frau Martina, manchmal sind Sie ganz aus Versehen so ehrlich, dass Ihre ganze Argumentation in sich zusammen fällt. Wenn alle Teilnehmer einer Demonstration friedlich wären, bräuchte die Polizei nämlich keine Deeskalationsstrategie, weil es schlicht nichts zu deeskalieren gäbe. Diese setzt nämlich eine Aggression der Demonstranten voraus, auf die die Polizei reagieren muss. Mit Ihrem Post haben Sie genau das eindrucksvoll bestätigt, was sicher nicht Ihre Absicht war.

  6. 68.

    Schon gar nicht von der Polizei. Die ist dann nämlich wieder Schuld. Am besten ,die Veranstalter sorgen mit Ordnungsdiebsten selbst für die Einhaltung der Regeln.

  7. 67.

    Liebe Martina, kannst du mir auf Anhieb sagen, wer am Samstag demonstriert hat? Auf 15 müssen wir kommen. Mir persönlich ist das aber egal. Was mich persönlich in Rage bringt, warum du nicht Hamburg, Düsseldorf oder Halle in Verbindung mit Rechten bringst? Ist das nicht diskriminierend gegen die Stadt Cottbus und ihren Einwohnern? Also bitte nicht hier poltern und selbst nicht besser sein.

  8. 66.

    Demos müssen ohne Kontaktbeschränkung erlaubt werden. Sonst müsste man wieder "Mengenbeschränkubgen" einführen. Das wäre nicht nur völlig absurd, sondern auch undemokratisch. 50 Menschen dürfen ihre Meinung auf der Demo äußern, aber ein 51. wird weggeschickt von der Polizei? Selbst erlebt vor 2-3 Wochen. Sowas darf in einer Demokratie nicht sein!

  9. 65.

    Sehr gute Idee Rita, dann muss der Steuerzahler nicht ran! Und die Polizei kann sich um wichtige Dinge kümmern und nicht um diese Coronawütigen. Der Kampf gegen Rassismus ist doch hier bei 50 Prozent der Demonstranten nur vorgeschoben. Keine Party sonst ... gehen wir zur Demo, das ist die Folge der CoronaLangeweile!

  10. 64.

    Jenni, ich kann Ihnen nur zustimmen !
    Demos finde ich zwar wichtig, aber nicht so wie am Alex. Das geht in einer Pandemie Lage nicht.

  11. 63.

    Nein, die Berliner sollen sich einen größeren Löffel nehmen, damit sie die Suppe, die sich selber eingeschenkt haben, auch auslöffeln können. Und bitte in Berlin bleiben und nicht in das Umland verdrücken, wenn die Suppe nicht mehr schmeckt.

  12. 62.

    Ja genau so ist es und noch ein bisschen schlimmer. Es gibt zu viele Menschen, die diesen Staat aufs tiefste verachten, die Vertreter, hier von Recht und Ordnung in diesem Staat, sind die Polizisten.

  13. 61.

    Die meisten hier haben es einfach immer noch nicht verstanden wir befinden uns immer noch in einer Pandemie des Corona Virus das heißt es gilt nach wie vor Maskenpflicht und Abstand halten zu anderen Menschen man kann auch mit Maske und Abstand von einander demonstrieren und mal auf die Polizei zusprechen zukommen meine Schwester ist seit mehr als 30 Jahren bei der Polizei um für Recht und Ordnung zu sorgen die haben einen verdammt harten Job macht ihr doch mal den Job dann würdet ihr nicht so über die Polizei hetzen schämt euch. Werdet alle Mal vernünftig. Oder wollt ihr weiter in einer Pandemie leben? Gesundheit geht vor. Zum Glück war ich noch nie auf einer Demo und werde es nie. Man kann auch heut'zu Tage im Netz Anteilnahme zeigen via Facebook, Twitter usw. Nehmt euch ein Beispiel an Kinder selbst die haben mehr Verantwortungsbewusstsein und tragen Maske Halten Abstand zu anderen selbst mein 6 jähriger Sohn hat's verstanden. Hoffe ihr denkt in Zukunft Mal an die Gesundheit

  14. 60.

    Die Grünen sollten nicht regieren dürfen. Da kommen nur unausgegorene Schnellschüsse raus. Dann wird zurückgerudert und Schadensbegrenzung versucht.
    Aber sie sind nun mal demokratisch gewählt worden. Da können die Berliner nur hoffen, dass die Konsequenzen im Rahmen bleiben.

  15. 59.

    Die Polizei sollte sich auf ihre Kernkompetenz besinnen und Verkehrsdilikte verfolgen.
    Von der Politik missbraucht und, ja nach politischer Ausrichtung, als Prügelknaben genommen. Von den Clans verlacht, vom Bürger nicht Ernst genommen, vom radikalen Mob aus Prellbock benutzt.
    Die Polizei wird denunziert, diffamiert, unisono schuldig gesprochen. Mit Steinen, Bengalos, Gehwegplatten und Fikalien beworfen, bespuckt, getreten, angeschrien, bepöbelt.
    Kein Wunder also, dass die Polizei Nachwuchssorgen hat, dass, um die Personaldecke abzudecken, die Ansprüche gesenkt werden.
    Tut es da nicht Wunder, sich der Frust Bahnen bricht?
    Sollte es zu Übergriffen durch die Polizei gekommen sein, sollte man bedenken, dass die Medaillen zwei Seiten hat. Selbst, wenn es nur um die Respektlosigkeit weniger Bürger geht, die eine Situation eskalieren lässt.

  16. 58.

    Genauso ist es. Keine Polizei bei Demos. Der Veranstalter übernimmt die Verantwortung.

  17. 57.

    Hinzu kommt noch, dass sie ihre A-karte an die Polizei weiterreicht und das mit viel Gedöns.
    ("Gewaltenteilung" ist offensichtlich nicht so ihr Ding)

  18. 56.

    Da haben die Grünen ja ein wunderbares neues Thema, wo sie ihre Regelungs- & Bevormundungswut ausleben können.
    Normalerweise darf doch sonst jeder bei den Grünen konsquenzlos machen, was er will.
    Da kennt Gefahr oft keine Grenzen.
    Nur bei Viren auf einmal alles mit Risiko versehen.
    Ich warte schon auf den 1. Corona-Staatssekretär oder Hygiene-Rat, Abstands-Kommission usw.

  19. 55.

    Was soll das Theater, Frau Kapek? Sie sitzen in der Regierung und beschließen Regeln für die Eindämmung der Corona-Pandemie. Anschließend tun Sie so, als hätten sie damit nichts zu tun und fordern neue Regeln. Das ist mit Verlaub gesagt, ein schäbiger Stil. Entweder treten Sie zurück, weil sie sich in der Regierung nicht durchsetzen können, oder Sie müssen halt ihre Vorstellungen als Regierungspartei in das Regierungshandeln einbringen.
    Sie möchten wohl beides sein, Regierung und Opposition.

  20. 54.

    Solange Polizisten für die Sicherheit der Demonstration sorgen muss und dabei durch Randalierer Polizisten verletzt werden, muss die Polizei eigentlich härter durchgreifen. Sollen sich die Demoveranstalter doch privates Sicherheitspersonal besorgen und bezahlen.

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