Streit über Zuschüsse in Berlin
Der Streit zwischen dem Berliner Senat und Kita-Trägern über die Zurückzahlung von Zuschüssen ist beigelegt. Nach Angaben der Senatsverwaltung vom Freitag werden die Kita-Träger einen Finanzierungsbeitrag von knapp 20 Millionen Euro leisten. Davon seien rund acht Millionen bereits durch den vorgenommenen Erlass von Essensbeiträgen der Eltern für zwei Monate erbracht worden.
Im Raum hatte zunächst ein sogenannter "Solidarbeitrag" in Höhe von etwa 40 Millionen Euro gestanden, den die Kita-Träger laut Finanzverwaltung zahlen sollten. Coronabedingt seien die Kitas wochenlang deutlich weniger ausgelastet gewesen und hätten damit auch geringere Kosten gehabt, hieß es zur Begründung. Die Träger hatten dies zurückgewiesen. Sie hätten ihr Personal weiter vorgehalten und damit die Notbetreuung und die stufenweise Rückkehr zum Regelbetrieb überhaupt erst möglich gemacht.
Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nannte das nun erzielte Ergebnis einen guten und für alle Seiten tragbaren Kompromiss. Auch die Kita-Träger zeigten sich zufrieden.
Außerdem wurde vereinbart, dass 20 Prozent des pädagogischen Personals in den Kitas vom Land Berlin eine Leistungsprämie in Höhe von 500 Euro erhalten. Die Prämie bekommen Erzieherinnen und Erzieher, die "in der ersten Phase des Kita-Lockdowns vom 17.03. bis 27.04.2020 im Rahmen ihres Beschäftigtenverhältnisses besondere Leistungen erbrachten, indem sie sich erhöhten gesundheitlichen Risiken ausgesetzt haben, um die Notbetreuung zu gewährleisten", so die Senatsverwaltung. Zur Frage des Umgangs mit ärztlich bescheinigten Risikogruppen wurden weitere Gespräche vereinbart.
Sendung: Abendschau, 18.06.2020, 19.30 Uhr
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