Bobby-Cars, andere Spielautos und Gefährte für Kinder liegen angeschlossen vor einer Kita in Berlin-Wilmersdorf auf einem Stapel. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Inforadio | 18.06.2020 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Christoph Soeder

Streit über Zuschüsse in Berlin - Kita-Träger zahlen nach Corona-Ausfällen knapp 20 Millionen Euro

Der Streit zwischen dem Berliner Senat und Kita-Trägern über die Zurückzahlung von Zuschüssen ist beigelegt. Nach Angaben der Senatsverwaltung vom Freitag werden die Kita-Träger einen Finanzierungsbeitrag von knapp 20 Millionen Euro leisten. Davon seien rund acht Millionen bereits durch den vorgenommenen Erlass von Essensbeiträgen der Eltern für zwei Monate erbracht worden.

Kitas sollten ursprünglich 40 Millionen Euro zahlen

Im Raum hatte zunächst ein sogenannter "Solidarbeitrag" in Höhe von etwa 40 Millionen Euro gestanden, den die Kita-Träger laut Finanzverwaltung zahlen sollten. Coronabedingt seien die Kitas wochenlang deutlich weniger ausgelastet gewesen und hätten damit auch geringere Kosten gehabt, hieß es zur Begründung. Die Träger hatten dies zurückgewiesen. Sie hätten ihr Personal weiter vorgehalten und damit die Notbetreuung und die stufenweise Rückkehr zum Regelbetrieb überhaupt erst möglich gemacht.

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) nannte das nun erzielte Ergebnis einen guten und für alle Seiten tragbaren Kompromiss. Auch die Kita-Träger zeigten sich zufrieden.

500 Euro Prämie für die Notbetreuung

Außerdem wurde vereinbart, dass 20 Prozent des pädagogischen Personals in den Kitas vom Land Berlin eine Leistungsprämie in Höhe von 500 Euro erhalten. Die Prämie bekommen Erzieherinnen und Erzieher, die "in der ersten Phase des Kita-Lockdowns vom 17.03. bis 27.04.2020 im Rahmen ihres Beschäftigtenverhältnisses besondere Leistungen erbrachten, indem sie sich erhöhten gesundheitlichen Risiken ausgesetzt haben, um die Notbetreuung zu gewährleisten", so die Senatsverwaltung. Zur Frage des Umgangs mit ärztlich bescheinigten Risikogruppen wurden weitere Gespräche vereinbart.

Sendung: Abendschau, 18.06.2020, 19.30 Uhr

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11 Kommentare

  1. 11.

    Ich bin gespannt wieviele freie Träger an der Rückzahlungsforderung zu Grunde gehen werden. Ist ja nicht so, dass die meisten Kinder in landeseigene Kitas gehen. Die freien Träger machen es erst möglich dass es gewährleistet werden kann , dass so viele Kinder in die Kita gehen können.
    Die Rückforderungen sind und nicht nur wegen der im März verkündeten Aussage" Stabilität der Zuschüsse für Kitas ist gewährleistet" eine Unverschämtheit. Die Kitas mussten weiter Mieten zahlen, Energiekosten, Reinigunspersonal und Personalkosten. Die Zahlungen der Eltern wurden ausgesetzt. Also wo bitte soll eine Kita eines freien Trägers "gespart" haben in Coronazeiten? Desinfektionsmittel etc. . wurden um ein vielfaches mehr besorgt als zu normalen Zeiten. Die Notbetreuung war zu jeder Zeit gewährleistet durch die Erzieher.
    Und warum werden die kleinen und mittleren Träger eigentlich bei solchen entscheidenden Gesprächen immer aussen vor gelassen? Eine solche Vorgehensweise ist untragbar.

  2. 10.

    Nein, das stimmt nicht. Es war immer nur von den landeseigenen Kiras die Rede und von Menschen die in Kitas von freien Träger arbeiten aber dennoch beim Land angestellt sind. Den Personen, die bei den freien Trägern angestellt sind, wurde nie eine Prämie versprochen. Was ich absolut ungerecht finde, aber so wurde es bisher immer hier bei rbb24 berichtet.

  3. 9.

    Was ist mit Zuschüssen für notwendiges zusätzliches Personal und Umbauten auf Grund der neuen Hygienevorschriften? Wird man das individuell entscheiden?

  4. 8.

    Wenn ich das richtig verstehe, bekommen dann nur 20 Prozent des Personals der landeseigenen Kitas die Prämie und das Personal der freien Träger gehen leer aus?
    Obwohl sie auch in dieser Zeit gearbeitet und ihre Gesundheit riskiert haben,ihnen die Prämie auch zugesichert wurde.
    Vielen Dank für diese Nichtachtung dieses Berufes.

  5. 7.

    Ich bin gespannt, wieviele der so zufriedenen Träger nach dieser Entscheidung ihre Einrichtungen schließen werden. Wohin dann mit den Kindern?
    Super Entscheidung und mit Sicherheit bis zu ende gedacht.

  6. 6.

    Au weia...
    Der Umgang mit der Prämie zeigt eindeutig die mangelnde Weitsicht dieses Senats.
    Dabei geht es mir nicht um die Höhe der Prämie oder der Verteilung, sondern um die sich immer wieder ändernden Aussagen und Versprechungen.
    Zuerst waren es 1000 € für die kommunalen Einrichtungen. Dann hat man die freien Träger dazugepackt. Jetzt stellt man wohl fest, wie knapp das Geld ist. Nun nur 500 € für 20%. Wie soll das denn verteilt werden, wenn fast das ganze Team toll gearbeitet hat?
    Das wird die Mitarbeiterinnen bestimmt sehr motivieren und die Attraktivität dieses Berufes enorm steigern.
    Warum kann man vor öffentlichen Ankündigung nicht einfach mal nachdenken und nachrechnen?
    Von mir ganz klar einen steilen Daumen nach unten für diese Aktion.

  7. 5.

    Guter Kompromiss, mit dem nun alle leben können. Auch der Steuerzahler. Abhaken und weiter nach Vorne schauen.

  8. 4.

    Politisches Theater vom allerfeinsten.
    Herr Kollatz und Frau Scheeres können wohl nicht anders.
    Null Wertschätzung null Kommunikation durch die Hintertür sind die Erzieherinnen und auch nur 20 (!) Prozent ( verstehe das wer wolle) plötzlich nicht mehr 1000 sondern 500 Euro „wert“.
    Brutto versteht sich.
    Was kommt als Nächstes?
    Eine Lachnummer.

  9. 3.

    Das bleibt deren Geheimnis.
    Diese Art der Kommunikation fördert sicherlich nicht das Vertrauen in die Politik.

  10. 2.

    Das bleibt deren Geheimnis.
    Diese Art der Kommunikation fördert sicherlich nicht das Vertrauen in die Politik.

  11. 1.

    Ja und wie lautet der Kompromiss? Keine Lohnerhöhung mehr für die nächsten 20 Jahre?
    Kein Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld? Keine Auszahlung der zugesagten Premie?

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