16.000 Bußgelder seit März 2020
Bußgelder von insgesamt 240.000 Euro in Dahme-Spreewald, 500 Euro in Frankfurt (Oder): Corona-Verstöße wurden in den Brandenburger Landkreisen und kreisfreien Städte während der Pandemie recht unterschiedlich geahndet.
Brandenburgs Kommunen haben seit Ende März 2020 rund 16.000 Bußgelder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verhängt. Dadurch nahmen die Landkreise und kreisfreien Städte rund 1,2 Millionen Euro ein, wie aus der Antwort des Sozialministeriums in Potsdam auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Eichelbaum hervorgeht [parlamentsdokumentation.brandenburg.de].
Die meisten Bußgelder wurden mit 2.125 Verfahren in Potsdam ausgesprochen. Daraus entstanden Bußgeld-Einnahmen in Höhe von 99.580 Euro. An zweiter Stelle folgte mit 1.653 Verfahren der Landkreis Barnim und Einnahmen von rund 104.772,11 Euro.
Mit 35 Bußgeldverfahren rangierte der Landkreis Potsdam-Mittelmark an letzter Stelle (5.400 Euro Einnahmen). Die höchsten Einnahmen verzeichnet der Landkreis Dahme-Spreewald mit 241.484,50 Euro. Die geringsten Einnahmen gibt es in Frankfurt (Oder) mit 500 Euro bei 200 Verfahren.
Zu den geahndeten Delikten gehören neben Verstößen gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes ("private Zusammenkünfte", "Treffen im öffentlichen Raum") und gegen Hygienevorschriften der Corona-Verordnungen auch fehlende oder falsche Dokumentationen von Covid-19-Schutzimpfungen.
Die Staatsanwaltschaften leiteten rund 800 Ermittlungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und Verwaltungsvorschriften zur Eindämmung der Pandemie ein. Auf insgesamt etwa 9.100 Euro summierten sich diese verhängten Geldstrafen und Bußgelder.
Sendung: Brandenburg aktuell, 17.06.2021, 19:30 Uhr
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