Tägliche Tests nach den Winterferien
Der Berliner Senat hat sich am Dienstag vor allem mit der Corona-Lage in den Schulen beschäftigt. Die Quarantäneregelungen werden nach Brandenburger Vorbild gelockert. Zugleich wird nach den Winterferien täglich getestet.
Der Berliner Senat hat am Dienstag über die Ergebnisse der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz beraten und zugleich mehrere Regelungen in Schulen konkretisiert.
Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) kündigte an, dass in den ersten beiden Wochen nach den Winterferien (ab dem 7. Februar) Schüler fünf Mal wöchentlich getestet werden müssen. "Am Freitag gibt es nicht nur Zeugnisse, sondern die Kinder bekommen Tests mit nach Hause und können sich damit am Sonntag vor Schulbeginn auch testen", sagte Busse am Dienstagnachmittag auf der Pressekonferenz des Senats.
Zudem bezog sie Stellung zur zuletzt aufgekommenen Unsicherheit wegen der Quarantäne-Maßnahmen in Schulen. Die Amtsärzte der Bezirke hatten bereits in der vergangenen Woche festgelegt, dass nur noch der infizierte Schüler selbst isoliert werden muss. Alle anderen Mitschüler müssen dagegen nicht mehr in Quarantäne, selbst wenn sie Sitznachbarn des infizierten Kindes oder Jugendlichen gewesen sind.
Dem werde jetzt auch der Senat folgen: "Wir befolgen damit die RKI-Empfehlungen, das ist ein ganz normales Verfahren. Alle Kinder werden getestet. Wenn das Nachbarkind negativ ist, kann es auch in der Schule bleiben", erklärte dazu die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Die entsprechende Regelung werde schon seit Dezember in Brandenburg umgesetzt und habe sich dort bewährt, so Giffey.
Bei der Berliner Senatssitzung am Dienstag ging es auch um den Beschluss, die Präsenzpflicht, nach der alle Kinder beim Unterricht in der Schule sein müssen, aufzuheben. Eltern, die sich angesichts der Infektionslage Sorgen um eine mögliche Ansteckung ihrer Kinder machen, können nun entscheiden, sie zu Hause zu behalten.
Kritik daran hatte am Dienstagmorgen unter anderem der Gesundheitsstadtrat des Bezirks Mitte, Christoph Keller (Linke) geübt. Dieser Schritt sei nicht mit den Bezirken abgesprochen worden, sagte Christoph Keller im Inforadio. Auf ihn sei die Bildungssenatorin nicht zugekommen. Im Aussetzen der Präsenzpflicht liege auch eine Gefahr, so der Gesundheitsstadtrat weiter: "Nach den Ferien bleiben wahrscheinlich gerade die zuhause, die im Präsenzunterricht besser aufgehoben wären, weil sie zuhause nicht die Unterstützungsmöglichkeiten haben wie in der Schule", bemängelte Keller.
Giffey verteidigte den Beschluss gegen Kritik. "Unsere Schulen sollen offenbleiben, das Präsenzangebot ist Regelangebot. Aber wir haben eine neue Situation, was die Möglichkeit der Kontaktnachverfolgung angeht. Viele Eltern wollen selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder in die Schule schicken wollen", sagte Giffey auf der Pressekonferenz des Senats. Die Präsenzpflicht gebe es schon lange nicht für vorerkrankte Kinder oder Kinder mit vulnerablen Familienmitgliedern. "Ich begrüße den generellen Verzicht auf die Präsenzpflicht, wir reagieren damit auf den Wunsch vieler Eltern. Außerdem ist das ein temporärer Schritt bis Ende Februar", so die SPD-Politikerin.
Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 24. Januar bemerkte Giffey, man habe einen "Haltekurs beschlossen", momentan sei weder die Zeit für Verschärfungen noch für Lockerungen. "Die 2G- und 2G-plus-Regelungen in Berlin bleiben bestehen", betonte Giffey.
Das Bund-Länder-Treffen habe beschlossen, das schon in Berlin angewendete Monitoring der kritischen Infrastruktur bundesweit umzusetzen. "In Berlin sind nach wie vor einige Bereiche im grünen Bereich, die meisten liegen im gelben Bereich, zwei im roten, darunter das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und das Bezirksamt Neukölln. Im LAF hat sich die Lage inzwischen etwas gebessert", so Giffey. Bei der BVG und S-Bahn würden teilweise bestimmte Verstärkungsfahrten nicht gefahren, "aber die Grundversorgung wird aufrechterhalten", betonte die Regierende Bürgermeisterin weiter.
Verabredet wurde bei der Bund-Länder-Runde auch eine Priorisierung bei den PCR-Tests. Eine neue Testverordnung muss allerdings noch erstellt werden. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) kritisierte, dass in der Runde noch keine konkreteren Vorgaben für eine neue Testverordnung getroffen wurden. "Ich hätte mir gewünscht, dass die MPK hier klarere Vorgaben beschließt. Aber das spornt uns an, bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am kommenden Montag eigene Vorschläge zu machen", so Gote. Es müssten noch viele praktische Fragen geregelt werden. So sei noch unklar, wie viele Antigen-Schnelltests für das Feststellen einer Infektion nötig seien und wer diese zertifiziere.
Zur Lage in Berlin bemerkte Gote, die vom Land betriebenen Teststellen seien "zu über 100 Prozent ausgelastet. Wir haben versucht, das auszuweiten, was auszuweiten geht. Das ist aber endlich. Die Kapazitäten in den Laboren sind begrenzt, die Testkits werden auch wieder knapper. Unsere Teststellen haben eine Stunde länger geöffnet, damit man nicht mehr allzu lang anstehen muss. 40 Personen aus den Universitäüten konnten zur Auswertung von PCR-Tests an Labore vermittelt werden. Und trotzdem: Es wird am Ende nicht reichen, deshalb brauchen wir die PCR-Priorisierung auf den klinischen Bereich", betonte Gote.
Sendung: Abendschau, 25. Januar 2022, 19:30 Uhr
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