PCR-Priorisierung geplant - Bund und Länder verzichten vorerst auf schärfere Corona-Maßnahmen
Die bisher geltenden Corona-Schutzmaßnahmen werden fortgeführt. Das ist das Ergebnis der zweiten Ministerpräsidentenkonferenz in diesem Jahr. Vor dem Hintergrund der Überlastung vieler Labore soll eine neue Teststrategie kommen.
Bund und Länder halten an den bisherigen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie fest. "Jetzt gilt Kurs halten", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Beratungen mit den Ministerpräsidenten.
Scholz führte auf die bisherigen Corona-Beschränkungen zurück, dass die Neuinfektionszahlen in Deutschland langsamer steigen als in anderen europäischen Ländern.
Wüst: Verschärfungen und Öffnungsperspektiven im Blick
"Wir wissen noch nicht, wie sich die Infektionszahlen weiterentwickeln", sagte Scholz, ob es noch einmal "eine dramatischere Entwicklung gebe" oder ob Deutschland relativ gut durch diese Zeit komme. Daher sei wichtig, "dass wir vorsichtig bleiben müssen". Zudem kündigte Scholz an, die Impfkampagne wieder stärker voranzutreiben.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach von einem doppelten Ansatz in der Bekämpfung der Corona-Pandemie betont. "Wir müssen in den nächsten Wochen in beide Richtungen blicken", sagte er. Bund und Länder würden mögliche Verschärfungen prüfen, sich aber auch um Öffnungsperspektiven kümmern.
PCR-Tests sollen priorisiert werden
Der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz sieht vor, dass die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister eine neue Teststrategie erarbeiten. Dabei geht es vor allem um eine
Priorisierung der begrenzten PCR-Tests, die am zuverlässigsten eine Corona-Infektion nachweisen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, es werde eine Fokussierung gebraucht auf diejenigen, die mit vulnerablen Gruppen arbeiten, beispielsweise in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe.
Woidke: Im Februar über Lockerungen sprechen
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält frühestens im Februar eine Perspektive für Lockerungen der Corona-Regeln für denkbar. "Wir konnten heute nichts versprechen, weil wir nach wie vor eine Situation haben, wo wir nicht abschätzen können, ob in einer Woche, in zwei Wochen oder in drei Wochen erst der Höhepunkt erreicht sein wird", sagte Woidke nach dem Bund-Länder-Treffen.
"Wir sind aber sicher - das sagen auch die Experten -, dass im Februar der Höhepunkt erreicht sein kann und dass wir - wir treffen uns das nächste Mal am 16. Februar - dann wahrscheinlich auch über Öffnungen nicht nur reden, sondern hoffentlich auch Öffnungen beschließen können." Dafür müsse aber die Situation in den Krankenhäusern in den Blick genommen werden.
Sendung: Abendschau, 24.01.2022, 19:30 Uhr
