Ab April bleibt "Basisschutz"
Erst am Freitag hatte der Bund die umstrittene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Berliner Senat hat nun beschlossen, die Aufhebung der Schutz-Maßnahmen erst nach einer Übergangsfrist zu vollziehen.
Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie werden in Berlin bis zum 31. März verlängert. Das hat der Senat in einer Sondersitzung per Videoschalte am Samstag beschlossen.
Ab 1. April sollen dann nur noch wenige, sogenannte "Basis"-Schutzmaßnahmen, gelten. Dazu zählen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Für bestimmte Bereiche soll auch eine Testpflicht fortbestehen, etwa an Schulen.
Berlin zieht damit die letzte Option auf Verlängerung der Eindämmungs-Maßnahmen, die den Ländern laut dem neuen Infektionsschutzgesetz bleibt. Am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat der Änderung zugestimmt und damit den Weg freigemacht für weitgehende Lockerungen der Corona-Vorschriften. Aus den Ländern kam dazu teils heftige Kritik: Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen kämen die Lockerungen zu früh, hieß es auch aus Berlin und Brandenburg.
Derweil bahnt sich in der rot-grün-roten Berliner Koalition ein Streit über die Anwendung der neuen Hotspot-Regelung ab 1. April an. Laut des nun geänderten Infektionsschutzgesetzes des Bundes können Kommunen in bestimmten Regionen auch nach dem 1. April Pandemie-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Zugangsbeschränkungen verhängen.
Voraussetzungen ist, dass die Gefahr einer "sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" durch eine noch ansteckendere Virusvariante vorliegt oder die Zahl der Neuinfektionen die Krankenhäuser überlastet. "Das sehen wir aber im Moment nicht", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am vergangenen Dienstag. "Deswegen wird es auch nach dem jetzigen Sachstand keine Grundlage geben, um hier in Berlin einen Hotspot auszurufen."
Widerspruch kommt allerdings von Giffeys Koalitionspartnern. Einzelne Kieze oder Stadtteile würden sehr wohl als Hotspots ausgewiesen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Catherina Pieroth. "Wir können damit punktuell einzelne Wohnviertel, Kieze oder Stadtteile mit Maßnahmen versehen." Die Lockerungen kämen zu früh, sagte Pieroth dem rbb.
Auch Tobias Schulze, Gesundheitsexperte der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, sprach sich im rbb-Interview für die Ausrufung von Corona-Hotspots in Berlin aus. Er bezweifelt allerdings, dass die dafür im Bundesgesetz geschaffenen Rahmenbedingungen rechtssicher sind, da die Kriterien für Hotspots unklar und Auslegungssache der Länder seien. "Am Schluss wird die Definition dieser Kriterien vermutlich Gerichten überlassen bleiben. Das bringt Unsicherheit in die Infektionsbekämpfung und ist das Letzte, was wir gerade brauchen."
In Brandenburg hat die Landesregierung schon entschieden, dass die meisten Corona-Regeln bis zum 2. April in Kraft bleiben.
Sendung: Abendschau, 19.03.22, 19:30 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen