Ab April bleibt "Basisschutz" - Berliner Senat verlängert Corona-Maßnahmen bis zum 31. März

Sa 19.03.22 | 12:06 Uhr
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Menschen tragen waehrend der Corona-Pandemie in einem Bus der BVG Masken gegen das Coronavirus. (Quelle: dpa/Wolfram Steinberg)
Audio: Inforadio | 19.03.22 | Sebastian Schöbel | Bild: dpa/Wolfram Steinberg

Erst am Freitag hatte der Bund die umstrittene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Der Berliner Senat hat nun beschlossen, die Aufhebung der Schutz-Maßnahmen erst nach einer Übergangsfrist zu vollziehen.

Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie werden in Berlin bis zum 31. März verlängert. Das hat der Senat in einer Sondersitzung per Videoschalte am Samstag beschlossen.

Ab 1. April sollen dann nur noch wenige, sogenannte "Basis"-Schutzmaßnahmen, gelten. Dazu zählen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sowie in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Für bestimmte Bereiche soll auch eine Testpflicht fortbestehen, etwa an Schulen.

Berlin zieht damit die letzte Option auf Verlängerung der Eindämmungs-Maßnahmen, die den Ländern laut dem neuen Infektionsschutzgesetz bleibt. Am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat der Änderung zugestimmt und damit den Weg freigemacht für weitgehende Lockerungen der Corona-Vorschriften. Aus den Ländern kam dazu teils heftige Kritik: Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen kämen die Lockerungen zu früh, hieß es auch aus Berlin und Brandenburg.

Koalitionsstreit über Hotspot-Regelung bahnt sich an

Derweil bahnt sich in der rot-grün-roten Berliner Koalition ein Streit über die Anwendung der neuen Hotspot-Regelung ab 1. April an. Laut des nun geänderten Infektionsschutzgesetzes des Bundes können Kommunen in bestimmten Regionen auch nach dem 1. April Pandemie-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln und Zugangsbeschränkungen verhängen.

Voraussetzungen ist, dass die Gefahr einer "sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" durch eine noch ansteckendere Virusvariante vorliegt oder die Zahl der Neuinfektionen die Krankenhäuser überlastet. "Das sehen wir aber im Moment nicht", sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am vergangenen Dienstag. "Deswegen wird es auch nach dem jetzigen Sachstand keine Grundlage geben, um hier in Berlin einen Hotspot auszurufen."

Grüne und Linke wollen Hotspot-Regelungen in einzelnen Kiezen

Widerspruch kommt allerdings von Giffeys Koalitionspartnern. Einzelne Kieze oder Stadtteile würden sehr wohl als Hotspots ausgewiesen, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Catherina Pieroth. "Wir können damit punktuell einzelne Wohnviertel, Kieze oder Stadtteile mit Maßnahmen versehen." Die Lockerungen kämen zu früh, sagte Pieroth dem rbb.

Auch Tobias Schulze, Gesundheitsexperte der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, sprach sich im rbb-Interview für die Ausrufung von Corona-Hotspots in Berlin aus. Er bezweifelt allerdings, dass die dafür im Bundesgesetz geschaffenen Rahmenbedingungen rechtssicher sind, da die Kriterien für Hotspots unklar und Auslegungssache der Länder seien. "Am Schluss wird die Definition dieser Kriterien vermutlich Gerichten überlassen bleiben. Das bringt Unsicherheit in die Infektionsbekämpfung und ist das Letzte, was wir gerade brauchen."

In Brandenburg hat die Landesregierung schon entschieden, dass die meisten Corona-Regeln bis zum 2. April in Kraft bleiben.

Sendung: Abendschau, 19.03.22, 19:30 Uhr

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75 Kommentare

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  1. 75.

    Teil 2 ...Ich stelle mir vor das ist schwierig umzusetzen und fände es daher besser wie man es auch sonst im sozialen Umgang macht, Mitverantwortung zu übernehmen für andere Menschen, wenn das eigene Engagement (also das Impfen und eigene Masketragen) nicht ausreichen kann. Deshalb sind m.E. Masken derzeit unverzichtbar in geschlossenen Räumen, solange die Angelegenheit in geschlossenen Räumen keine verzichtbare Freizeitangelegenheit ist wie Disko, Club oder Restaurantbesuch.

  2. 74.

    Als Eigenverantwortung,laut Ihrem wikipedia-link, "bezeichnet man die Bereitschaft und die Pflicht, für das eigene Handeln und Unterlassen Verantwortung zu übernehmen."
    Das bedeutet sich regelmäßig testen, wenn auf die Maske verzichtet wird, dem ersten Satz folgend. Falls man mit Vulnerablen in Kontakt kommt, was man vorher vermutlich kaum weiß oder möglicherweise überhaupt mit Menschen in Kontakt kommt, die sich nicht anstecken wollen und sich impften und Maske tragen.
    Weiter: "Das bedeutet, dass man für das eigene Tun und Unterlassen einsteht und die Konsequenzen, etwa in Form von Sanktionen, dafür trägt." Man müsste dann vermutlich Kontaktnachverfolgung machen. Denn die die keine Maske tragen und andere infizierten müssten dann ja wissen dass es die Übertragung gab um den Geschädigten oder deren Angehörigen eine Entschädigung zukommen zu lassen.

    Ich stelle mir vor das ist schwierig umzusetzen und fände es daher besser wie man es auch sonst im sozialen Umgang macht, ...

  3. 73.

    Eigenverantwortung heißt, dass ich die VERANTWORTUNG der Folgen meiner Handlungen übernehme.

    Wie wollen Sie die Folgen Ihrer Handlungen übernehmen, wenn sich eine Person direkt oder indirekt durch Sie mit Corona infiziert und einen schweren Verlauf hat? Auf Ihre Antwort bin ich gespannt. Letztlich bleibt Ihnen im Sinne von Eigenverantwortung nichts anderes übrig, als sich und andere durch entsprechende Maßnahmen zu schützen. Und wenn Sie das nicht von allein schaffen (aktuell 4 Millionen Infizierte in Deutschland), dann bedarf es offenbar Maßnahmen, die man Ihnen vorschreibt.

  4. 72.

    Warum steht Bahn.de seite wenn ich schaue für morgen (!) 21. 3. )

    " Im Zug gilt bundesweit 3G-Regel: ein gültiger Nachweis ist mitzuführen ,"


    Bitte mal jemand aufklären, danke.

  5. 71.

    Die meinen ja auch Eigenverantwortung…. da kommt nicht im Nachsatz … dann muss man das und das machen wie bei ihnen.

  6. 70.

    Dann nennen Sie es halt anders.
    Jeder - denke ich - weiß, was gemeint ist.
    Selbst Politiker, Journalisten usw. sprechen von "Eigenverantwortung".

  7. 69.

    Sorry aber sie haben nicht verstanden was Eigenverantwortung bedeutet.
    Eigenverantwortung bedeutet eben nicht das alle sich so verhalten wie es irgendwer meint.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Eigenverantwortung

  8. 68.

    In den Schulen + Kitas würde ein "freiwilliges" Zuhause-bleiben bei Erklältungen sicherlich auch einige Ansteckungen vermeiden.

    Letzten Mittwoch:
    Kind hat Fieber - kommt jedoch doch in die Schule - "Mama hat mir "Saft-Medizin" gegeben" - jetzt aber Kopf-, Hals- und Bauchschmerzen - Mama ist zu Hause und holt nach Anruf das Kind nach 15 Minuten ab ...
    Freitag ist das Kind - mit Bitte um Sportbefreiung, da noch nicht ganz fit - wieder in der Schule ...
    Schnelltest war ja negativ

    Ein Beispiel meiner Erfahrung mit der vielgepriesenen Eigenverantwortung in unserer Ich-Gesellschaft ;-(

  9. 67.

    "Wer Erkältungssymptome hat bleibt zuhause und verbreitet das Virus damit nicht mutwillig weiter."
    Wenn dem so wäre, dann würden wir - nicht nur auf Covid-19 bezogen - viel besser dastehen.
    Solange es in Dtld aber immer noch den Grundtenor gibt, ich gehe auch krank auf Arbeit, weil mir mein Arbeitgeber sonst mit Arbeitsplatzverlust droht oder weil meine Kollegen sonst schlecht über mich reden (könnten), wird ihr Vorschlag/Wunsch konterkariert.
    Wenn das Zuhausebleiben bei Erkrankung die Regel werden würde, wären viele unnötige Ansteckungen zu vermeiden. Aber hiesige Grundeinstellung zu der Thematik (vielfach als Disziplin und Stärke interpretiert), so mein Empfinden, spricht leider dagegen.

  10. 65.

    Lieber Radfahrer, das was Sie schreiben sehe ich genauso. Meine Tochter arbeitet auf einer intesivmedizinischen Station im Westend Krankenhaus. Dort wird vor Dienstantritt jeden Tag getestet und es besteht für alle Maskenpflicht. Sie sagt das sollte auch so bleiben.
    Wir sind alle dreimal geimpft, aber auch nur darum, als die Maßnahmen noch strenger waren, um ein bisschen zu Leben. Der Virus wird eh nicht mehr verschwinden und in irgendeiner Variante immer wieder kommen. Je nach dem handle ich in Eigenverantwortung.

  11. 64.

    "... Der Berliner Senat hat nun beschlossen, die Aufhebung der Schutz-Maßnahmen erst nach einer Übergangsfrist zu vollziehen.
    Die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie werden in Berlin bis zum 31. März verlängert. Das hat der Senat in einer Sondersitzung per Videoschalte am Samstag beschlossen.
    Ab 1. April sollen dann nur noch wenige, sogenannte "Basis"-Schutzmaßnahmen, gelten. ..."

    Bleibt bis 31. März nicht alles beim alten?
    Greift jetzt nicht die beschlossene Übergangsfrist?

  12. 63.

    "Was ist in Konzerten, Theatern und Opernhäusern oder in Fußballstadien? Da sitzen die Leute dicht gedrängt."

    Niemand zwingt Sie zur Teilnahme an derartigen Veranstaltungen oder zum Besuch dieser Örtlichkeiten.

  13. 62.

    Stimmt! Es ist bundesgesetzlich nur noch im Fernverkehr Maskenpflicht - medizinische reichen.
    In Berlin gibts garnichts mehr an Sonderregelungen, da die 7. Veränderungsverordnung ausgelaufen ist und die 9. noch nicht rechtskräftig verkündet wurde. Es gelten nur die Bundesgesetze.
    Betrifft auch die Schul-Covid-, Pflege-Covid- und Krankenhaus-Covid-Verordnung.

  14. 61.

    Glauben Sie mir, die wollen sie ganz bestimmt nicht haben!

    Wenn Sie weiter Maske tragen wollen, dann hält sie bestimmt keiner davon ab. Aber lassen Sie doch bitte andere in Ruhe! - Da Sie so auf Maske pochen, scheinen Sie Angstzustände wegen Corona entwickelt zu haben. Vielleicht sollten Sie sich mal psychologische Hilfe suchen.

  15. 60.

    Mal ´ne Frage:

    Bis jetzt ist es ja so, dass wenn man Symptome hat, sich bei offiziellen Teststationen kostenlos testen lassen kann. Und wenn dieser Test dann positiv ist, geht man mit einer Krankschreibung in Isolation/Quarantäne.
    Wie ist das nach dem 31. März geregelt? Denn dann sollen ja die kostenlosen Corona-Tests - und damit wohl auch die meisten Teststationen - wegfallen.

  16. 59.

    Danke für diese ausgewogene Antwort. Ich kann ihnen nur zustimmen, dass so der Weg aus der "Pandemie" gelingen wird. Schließlich sieht man es in anderen Ländern auch, dass man sämtliche Maßnahmen fallen lassen kann und sich die Leichen nicht am Straßenrand stapeln. Jeder der eine Maske tragen möchte soll das machen und es sollte dann akzeptiert werden. Unsere Gesellschaft hat schon genug Schaden genommen. Es wäre Mal wieder an der Zeit aufeinander zuzugehen.

  17. 58.

    "Viele haben sicher zuhause auch noch einen großen Vorrat an Stoffmasken, die man nehmen könnte - schließlich gab es ja mal eine Zeit, in der die ausdrücklich gutgeheißen wurden."

    Gegen die Tröpfchen, welche beim Niesen/Husten/Sprechen ausgestoßen werden, helfen Stoffmasken auch. Viele Abneigungen gegen Masken (auch bei mir ist das so) kommen sicher daher, dass einem stets die unangenehmsten Varianten aufgedrückt werden. Natürlich helfen FFP2 unter optimalen (!) Bedingungen und bei stets korrekter Handhabung zu einem gewissen Grad auch gegen Aerosole. Im Alltagseinsatz in der "normalen" Bevölkerung wird diese Wirkung aber meines Erachtens weit überschätzt.

    Ansonsten freue ich mich aber erstmal "wie Bolle" darauf, demnächst wieder viel mehr unmaskierte Gesichter sehen zu dürfen!

  18. 56.

    "Eigenverantwortung ist gefragt."
    Genauso ist es, 100% Zustimmung!
    Das Leben ist kein Ponyhof. Eine Maske zum Schutz in Krankenhäusern finde ich ok, ansonsten sollte jeder auf sich selbst aufpassen.
    Die Impfqouten sind mittlerweile lächerlich und wer es bis jetzt nicht wollte wird sich auch in Zukunft nicht pieksen lassen.
    Wer sich noch X mal boostern lassen möchte sollte dies auch tun aber das sollte jedem selbst überlassen sein!
    Bin freiwillig 3x geimpft aber eine Impfpflicht lehne ich ab!

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