Gesundheitsministerkonferenz
In wenigen Wochen fallen die strengen Regeln nach denen sich Corona-Infizierte isolieren oder in Quarantäne begeben müssen. Nur wer im medizinischen Bereich tätig ist, muss sich weiterhin absondern.
Infizierte müssen sich ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollten ab diesem Termin auf "Freiwilligkeit" beruhen, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag in Berlin nach Beratungen mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern.
Ausgenommen seien Beschäftigte im medizinischen Bereich - für alle anderen gelte dann nur noch "die dringende Empfehlung", sich im Fall einer Infektion in Selbstisolation zu begeben und nach Ablauf von fünf Tagen freizutesten.
"Die jetzige Regelung funktioniert zwar, ist aber dauerhaft nicht notwendig", sagte Lauterbach. Ab dem 1. Mai solle ein Verfahren greifen, "dass im Großen und Ganzen auf Freiwilligkeit beruht". Die Neuregelung gelte für Infizierte mit Symptomen und ohne Symptome gleichermaßen. Die Neuregelung müsse von den Ländern umgesetzt werden.
Für infizierte Beschäftigte im medizinischen Bereich sollten die bisherigen Quarantäne- und Isolationsregeln weiterhin gelten: Sie können nach fünf Tagen ihre Isolation mit einem negativen PCR-Testergebnis beenden.
Den aktuellen Stand des Pademiegeschehens bewertete Lauterbach vorsichtig optimistisch. "Der Wendepunkt scheint erreicht zu sein", sagte er. "Die Fallzahlen gehen zurück." Allerdings sei das Land noch "nicht in einer Situation, in der man entwarnen kann".
Die Vorgaben zu Absonderungen seien in der jetzigen Welle nicht wirklich praktikabel, sagte Lauterbach bereits in der vergangenen Woche. Es gehe darum, dies pragmatisch zu lösen. Die neuen Regeln sollen vor allem das Gesundheitssystem entlasten. Derzeit haben viele medizinische Einrichtungen mit starken Personalausfällen zu kämpfen. Die geplanten Änderungen könnten auch ohne Zustimmung der Länder in Kürze in Kraft treten, da es nur um eine Verordnung und nicht um ein Gesetz geht.
In Berlin und Brandenburg gelten seit Freitag beziehungsweise Sonntag Basis-Schutzmaßnahmen. Die meisten Corona-Beschränkungen sind entfallen. Dazu zählen zum Beispiel die Maskenpflicht beim Einkaufen und in Schulen sowie die 3G-Regel bei Restaurantbesuchen und Hotelübernachtungen, nach der das nur für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete möglich gewesen war.
In dieser Woche folgt im Bundestag zudem die Abstimmung, ob eine Impfpflicht kommt, für wen sie gelten soll und wie sie umgesetzt werden könnte. Zur Diskussion stehen am Donnerstag verschiedene Modelle - neben einer Impfpflicht ab 18 Jahren auch eine Impfpflicht erst ab 50 Jahren.
Eine Mehrheit für eines der Modelle zeichnete sich bisher allerdings nicht ab. Lauterbach, der eine Impfpflicht ab 18 unterstützt, zeigte sich zuversichtlich: "Ich hoffe nach wie vor, dass das gelingt", sagte er im Deutschlandfunk. Es sei auch richtig gewesen, diese Frage in die Hände des Bundestags und der Fraktionen zu legen. Das werde "zum Schluss zum Erfolg führen".
Wenige Tage vor der entscheidenden Debatte haben Ärzte, Kliniken und Kommunen die zügige Einführung einer Impfpflicht gefordert. Andernfalls drohe eine neue Pandemiewelle im Herbst, argumentierten unter anderem der Marburger Bund, die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Deutsche Städtetag.
Sendung: Abendschau, 04.04.2022, 19:30 Uhr
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