Rot-grün-rote Sondierungen
Nachdem die Berliner Spitzen von SPD und Grünen bereits mit der FDP nach Schnittmengen gesucht haben, sprachen sie am Dienstag mit den Linken über eine zweite Auflage von R2G in Berlin. Das Treffen dauerte länger als geplant.
SPD, Grüne und Linke in Berlin haben ihr erstes Dreier-Sondierungsgespräch am Dienstag beendet. Mehr als sieben Stunden lang tauschten sich die Teilnehmer aus, um die Chancen für die Bildung einer neuen Regierung in der Hauptstadt auszuloten.
Für das Treffen angesetzt waren ursprünglich etwa fünf Stunden. Die Sondierungsteams der drei Parteien aus der bisherigen rot-rot-grünen Koalition waren am Vormittag in der SPD-Landesgeschäftsstelle in Berlin-Wedding zusammengekommen.
"Es waren sehr gute, klärende Gespräche", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach dem Treffen. "Wir werden jetzt erst mal die Ergebnisse dieser beiden Gesprächsrunden in unseren Gremien beraten und dann sehr zeitnah zu einem Ergebnis kommen." Zunächst werde das Sondierungsteam das Treffen auswerten, dann werde auch mit dem Landesvorstand gesprochen, dem ohnehin regelmäßig aus den laufenden Gesprächen berichtet werde. Jarasch kündigte an, sich außerdem mit dem Wahlsieger weiter auszutauschen: "Wir werden auch mit der SPD gemeinsam noch mal sprechen."
Kultursenator Klaus Lederer, der für die Linke als Spitzenkandidat ins Rennen um die Wahl zum Abgeordnetenhaus gegangen war, äußerte sich ähnlich: "Wir haben interessante und wirklich auch aufschlussreiche und ich finde auch gute Gespräche über diverse inhaltliche Fragen geführt", sagte er.
Zu den Ergebnissen des Treffens oder über Streitpunkte wurde nichts bekannt. Über die Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden, erklärte Lederer. Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hielt sich nach dem Treffen komplett mit öffentlichen Äußerungen zurück.
Am Montag hatten SPD und Grüne noch mit der FDP sondiert. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hatte deutlich gemacht, dass sie eine Präferenz für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP habe. Die Grünen sind hingegen für eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition mit SPD und Linken.
Nach der Zusammenkunft mochten die Beteiligten nichts Substanzielles sagen und verwiesen auf die vereinbarte Vertraulichkeit. Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sprach lediglich von "guten Gesprächen", die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch von "extrem intensiven Gesprächen". FDP-Vertreter hielten sich mit derartigen Einschätzungen zurück.
Giffey hatte angekündigt, die Sondierungen bis Mitte Oktober abschließen zu wollen. Allerdings ist weiterhin unklar, auf welchen Bündnispartner sich SPD und Grüne einigen werden. Die Parteien stellen sich aber darauf ein, bei Bedarf in den nächsten Tagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in den zuständigen Gremien zu entscheiden. Die Grünen erwägen eine Landesausschusssitzung am Donnerstag- oder Freitagabend. Laut einer SPD-Sprecherin steht noch nicht fest, wann der Landesvorstand dafür zusammenkommt.
Ein Sprecher der FDP sagte am Dienstag, die Liberalen seien bereits für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen legitimiert, könnten aber gegebenenfalls auch kurzfristig einen kleinen Parteitag einberufen. Die Berliner Linke hat einen außerordentlichen Parteitag für Sonntag angekündigt, falls bis dahin feststeht, dass die Partei bei Koalitionsverhandlungen dabei sein soll. Denkbar ist aber auch, dass die Gremien erst in der kommenden Woche tagen, wenn es in der Frage, ob SPD und Grüne lieber mit der FDP oder mit der Linken regieren wollen, noch keine Klarheit gibt.
Sendung: Abendschau, 12.10.2021, 19.30 Uhr
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