Berliner Spitzen von SPD, Grüne und FDP - Ampel-Sondierungen nach siebeneinhalb Stunden beendet

Iris Spranger (l-r, SPD), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Giffey (l-r), Spitzenkandidatin der Berliner SPD, Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, und Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus stehen vor dem Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des Berliner SPD-Landesverbandes. Vor Ort laufen zur Stunde Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP. (Quelle: dpa/A. Riedl)
Video: Abendschau | 11.10.2021 | Iris Sayram | Bild: dpa/A. Riedl

Siebeneinhalb Stunden dauerten die Gespräche zu einer möglichen Ampel-Regierung für den Berliner Senat. Deutlich länger als vorher veranschlagt. Die designierte Regierende Bürgermeistern Giffey bleibt zum Inhalt der Gespräche schmallippig.

SPD, Grüne und FDP haben ein erstes Sondierungsgespräch im Dreier-Format am Montag beendet. Nach siebeneinhalb Stunden verließen die Teilnehmer nach und nach den Ort des Treffens, die SPD-Landesgeschäftsstelle im Wedding.

Nach der Zusammenkunft mochten die Beteiligten nichts Substanzielles sagen und verwiesen auf die vereinbarte Vertraulichkeit. Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sprach lediglich von "guten Gesprächen", die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch von "extrem intensiven Gesprächen". FDP-Vertreter hielten sich mit derartigen Einschätzungen zurück.

Gut zwei Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl haben damit Dreiersondierungen mit Verhandlungen über eine sogenannten Ampel-Koalition in Berlin begonnen. Für das Treffen waren ursprünglich drei Stunden angesetzt worden.

Giffey favorisiert Ampel, mehrere SPD-Kreisverbände nicht

Am Dienstagvormittag um 10 Uhr ist ein weiteres Sondierungstreffen geplant, diesmal von SPD, Grünen und Linken - die drei Parteien regieren seit 2016 zusammen. Bisher hatten SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP in Zweierformaten Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Hinblick auf eine mögliche Koalition ausgelotet. Am Freitag hatten dann SPD und Grüne überraschend angekündigt, parallel in zwei Dreierrunden weiter zu sondieren. Eine Vorentscheidung für die nächste Koalition ist damit verschoben worden.

Das liegt auch an den sehr unterschiedlichen Bewertungen der Alternativen: Die designierte Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey erklärte am Freitag, die SPD habe eine Präferenz für die Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Im Wahlkampf hatte sie das noch offengelassen. Die Grünen und die Linken halten nach wie vor die bisherige Koalition aus ihnen und der SPD für die bessere Entscheidung.

Auch aus mehreren SPD-Kreisverbänden, vom stellvertretenden Landesvorsitzenden und von den Berliner Jusos gab es bereits die Forderung, weiter auf die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken zu setzen. Berliner SPD-Politiker wie der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel und der ehemalige Kulturstaatssekretär und kürzlich bei den Wahlen zum Bundestag gescheiterte Tim Renner sprachen sich am Wochenende für eine Ampel-Koalition aus [plus.tagesspiegel.de / Bezahlinhalt].

Bettina Jarasch (M), Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin, äußert sich vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen zu den Sondierungsgesprächen (Quele: dpa / Bernd von Jutrczenka).Lieber Rot-Grün-Rot, aber wenn die SPD will, dann eben noch mal Gespräch mit der FDP: So sehen es die Berliner Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch.

Mitte Oktober soll der SPD-Landesvorstand entscheiden

Giffey hat angekündigt, die Sondierungen bis Mitte Oktober abschließen zu wollen. Dann soll der Landesvorstand entscheiden, welche Koalition die Sozialdemokraten eingehen, Giffey und der Co-Landesvorsitzende Raed Saleh haben im Vorstand die Mehrheit. Noch im Dezember möchte sie dann Regierende Bürgermeisterin sein.

Sie betonte zuletzt, Rot-Grün-Rot werde deshalb weiter sondiert, weil sich die bisherigen Koalitionspartner "sehr beweglich" gezeigt hätten bei Themen wie Wohnungsneubau, Modernisierung der Verwaltung oder innere Sicherheit. Zugleich klang sie aber nicht so, als würde sie sich von ihrer Ampel-Präferenz leicht abbringen lassen. "Wir wollen ein fortschrittliches Dreierbündnis vorschlagen, das wirklich zukunftsfähig ist, das gerade auch bei jungen Wählern auf Zuspruch trifft. Und das dafür steht, diese Stadt zu einen und nicht zu spalten", sagte Giffey. Ein Seitenhieb darauf, dass Grünen und Linken oft vorgeworfen wird, sie schauten nur auf die Innenstadt, wo sie stark sind, und vergäßen die Außenbezirke.

Jarasch: "Offensichtlich das, was sie für ihre fundierte Entscheidung brauchen"

Die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hatte sich bereits im Vorfeld für eine Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses ausgesprochen. Im Zuge der laufenden Sondierungen kritisierte sie die Ampel-Option nicht. Jarasch machte aber deutlich, dass es allein der Wunsch von Franziska Giffey und der SPD gewesen sei, diese Option weiter zu prüfen. "Wir folgen gerne dem Wunsch der SPD, nochmal Dreier-Gespräche zu führen und dann auf dieser Grundlage eine gute, fundierte Entscheidung treffen zu können. Das ist offensichtlich das, was sie für ihre Entscheidung brauchen", sagte Jarasch.

Rot-Grün-Rot käme zusammen auf 92 Sitze im Parlament, nötig sind für eine Mehrheit mindestens 75. Eine sogenannte Ampel-Koalition würde gemeinsam 80 Sitze bedeuten.

FDP bezeichnet parallele Sondierungen als "wenig wertschätzend"

Die möglichen Koalitionspartner FDP und Linke waren von der Ankündigung von SPD und Grünen, parallel zu sondieren, erst einmal düpiert - entsprechend äußerten sich beide. Die FDP erklärte in einer knappen Pressemitteilung, sie nehme die Einladung zum Gespräch am Montag an - und machte gleichzeitig klar, es dürfe jetzt keine lange Hängepartie geben: "Parallele Sondierungen sind ein wenig wertschätzender Zustand für alle Verhandlungspartner, der nicht von Dauer sein darf", teilte die Partei am Freitag mit.

Die Linkspartei-Landeschefin Katina Schubert sagte dem rbb erwartungsgemäß, sie halte von der Ampel-Sondierung nichts. "Wenn man die Wahlprogramme nebeneinander legt, gibt es da wenig Gemeinsamkeiten, zumindest in den Fragen, die die Stadt im Moment wirklich bewegen. Das ist etwas, was ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann." Als Knackpunkte möglicher Bündnisse gelten etwa die Verkehrs- und Wohnungspolitik.

CDU-Chef kritisiert parallele Verhandlungen

Der Chef der Berliner CDU, Chef Kai Wegner, warf der SPD im Zusammenhang mit den laufenden Sondierungen zur Regierungsbildung "Partei-Taktik" und "Machtspielchen" vor. "Ich finde es schwierig, wenn man jetzt einerseits mit den Linken und andererseits mit der FDP weitersondiert", sagte Wegner dem "Tagesspiegel" (Montag). "Beide Parteien sind inhaltlich völlig gegensätzlich, aber mit beiden sondiert man ergebnisoffen?" Um Inhalte und was gut für Berlinerinnen, Berliner und die Stadt sei gehe es der SPD dabei wohl nicht.

Wegner unterstrich, dass SPD und CDU in ihren bilateralen Sondierungsgesprächen eine Menge Gemeinsamkeiten herausgearbeitet hätten. "Es hat uns überrascht, dass das Wahlprogramm der SPD viele Übereinstimmungen mit unserem hat", schilderte er. "Vieles wäre möglich gewesen. Deshalb waren wir für eine Deutschland-Koalition mit SPD und FDP." Zwischen SPD und Grünen habe es zuletzt in der Legislaturperiode viel Streit gegeben. "Ich weiß nicht, wie das jetzt zwischen beiden Parteien besser werden sollte", so Wegner.

Sendung: Inforadio, 11.10.2021, 23 Uhr

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96 Kommentare

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  1. 96.

    Selten einen sinnloseren Kommentar gesehen. Meinen Sie wirklich, jemand macht sich die Mühe, noch den Nummern zu scrollen? Schreiben Sie doch eine eigene Meinung.

    Zum Thema. Frau Giffey wollte etwas verändern. Mit den jetzigen Koalitionspartnern wird das nicht gelingen. Linke und Grüne sind in Ideologien verhaftet. Von der SPD erwarte ich eine gesamtstädtische Vorgehensweise. Die Öffis müssen gerade außerhalb des S-Bahnrings erstmal verbessert werden. Und solange ich zB immer über die Innenstadt fahren muss, weil es keine andere Verbindung gibt, dauert es mit den Öffis doppelt solange wie mit dem Auto. Außerdem fehlen Wohnungen. Nur den Bestand zu regulieren bringt nichts. Kinder wollen auch irgendwann mal das elterliche Haus verlassen. Neuberliner wollen auch Wohnraum. Zeit und Geld auf bestehenden Wohnraum zu verschwenden ist nicht zukunftsorientiert. Es müssen auch mehr Menschen in Arbeit vermittelt werden. Es gibt zB im ÖD eine große Nachfrage.

  2. 95.

    Über den Enteignungsvorschlag zu diskutieren ist reine Zeitverschwendung. Ein mögliches Gesetz wird spätestens beim BVerfG gekippt. Interessanter wird sein, wie der neue Senat schnellstens neuen Wohnraum bauen wird. Denn vorrangig benötigt Berlin neue Wohnungen.

  3. 94.

    Ihre Alternative ÖPNV ist für mich mangels Attraktivität keine. Versuchen Sie mal morgens vor 6 einen Bus zu bekommen. Im Außenbezirk sehr schlecht umsetzbar.

  4. 92.

    Niemand möchte Autos komplett verbieten. Wirklich niemand. Es ist mir übrigens auch nicht bekannt, dass man auf dem Land oder in der Kleinstadt besser ohne Auto auskommt als in der Großstadt.

  5. 91.

    Schon vergessen, dass es von der FDP ein ähnlicher Volksentscheid initiiert worden ist, bei dem auch nur über Wischiwaschi abgestimmt worden ist. In beiden Fällen hatten die Aktivisten auch einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der dem Volk aber nicht vorgelegt worden ist. Viele haben immer noch nicht gemerkt, dass sie mit haltlosen Versprechen verar.. worden sind

  6. 90.

    Wie Sie auf den Rückschluss kommen, ist mir gelinde gesagt ein Rätsel.
    Ich schrieb, dass es kein Recht auf einen Stellplatz gäbe, weil das Kfz. in der Tat eine private Anschaffung ist. Dass daraus ein stadtweites Verbot oder auch nur ein Verbot in spezifischen Straßen resultieren würde, ist hingegen ihr (Kurz-)Schluss.

    Also: Auto gefahren wird in denjenigen Straßenräumen, die dafür freigegeben sind, ebenso ist es auch mit dem Rad fahren, mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ja sogar mit dem zu Fuß Gehen, Auf Autobahnen bspw. ist das Letztgenannte weder möglich noch erlaubt.

    Die Abstellplätze für ein benutztes Gefährt muss sich dabei jeder Mensch selber suchen, ohne dass ein Anspruch darauf bestehen würde. Wenn es der Raum zulässt, werden Stellplätze eingerichtet, wenn es der Raum nicht zulässt, gibt es sie nicht. In hochverdichteten Stadtlagen gibt es sie tendenziell nicht und das dürfte angesichts anderweitiger Angebote (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr) auch kein Problem sein.

  7. 89.

    Ich stimme 2-4+6-7+9+13+15+17+24+25 zu. 10+12+16 widerspreche ich.

  8. 88.

    Prenzlauer:
    "Ja, die Leute haben ein Recht auf einen kostenfreien Parkplatz."

    Wo steht das? In welchem Gesetz? In welchem Grundgesetzartikel? In welcher Menschenrechtskonvention? Bitte konkret belegen! Oder ist das nur Ihre Privatideologie!

  9. 87.

    Niemand verbietet das Auto, auch wenn die AfD das noch so oft behauptet ;-) Demnächst haben wir sogar Tesla vor der Haustür - E-Autos hergestellt in der Hauptstadtregion. Wurde von den Grünen immer unterstützt. Es geht um attraktiven ÖPNV, sichere Radwege und emissionsfreie Autos in der gesamten Stadt. Ich halte das für ein sehr kluges Ziel und viele andere Berliner:innen auch.

  10. 86.

    Bei Gelegneheit erkläre ich ihnen den Unterschied zwischen Wahlen und Volksentscheide.

  11. 85.

    „Die Grünen haben 81,1% davon sogar explizit gegen sich“

    Das stimmt so ganz einfach nicht. Wenn ich grün wähle, habe ich mitnichten automatisch etwas gegen die Linke. Auch gegen eine von der SPD geführte Koalition habe ich grundlegend erst mal nichts einzuwenden. Es hätte weitaus schlimmer kommen können.

  12. 84.

    Sie wissen schon noch den Unterschied zwischen einer Großstadt und Hauptstadt gegenüber den ländlichen Raum oder einer Kleinstadt. Nennen sie uns eine einzige Stadt auf der Welt die anhand der Einwohnerzahl gleichzusetzen ist wo Autos komplett verboten wurden bzw. Der gesamte Autoverkehr. Bin gespannt.



  13. 82.

    Das halten sie für "Schön ironisch"? Ich würde das eher, wenn überhaupt, als lachhaften Ironie-Versuch bezeichnen. Und was wollen Die Grünen dem "normalen Berliner", den es nach Meinung nicht weniger hier in den Kommentarspalten ja gar nicht mehr gibt, denn so alles gesetzlich verbieten? Mal konkret werden, "HaHa".

  14. 80.

    "Wenn man glaubt es geht nicht schlimmer mit der SPD und den Grünen immer."

    Statt Argumente nur dumme Sprüche, wie gehabt.

    Das sind dann wieder 5 Jahre Stillstand, Verbote und Grüne Diktatur."

    Mit RRG ging es nach Jahrzehnten des Stillstands endlich wieder aufwärts.

    "Berlin als Demo Hauptstadt legitimiert und die bürgerlichen bleiben auf der Strecke."

    Wir wissen ja wen sie unter "bürgerlichen" verstehen, die Rechtsextremen haben eine Wahlschlappe erhalten. Und was Demos angeht, nun das ist nicht das einzige Defizit, was sie in puncto Demokratie haben.

  15. 79.

    "Ja, die Leute haben ein Recht auf einen kostenfreien Parkplatz. " Seit wann? Wo ist das festgeschrieben?

    Ihre Demokratiedefizite werden immer deutlicher.

  16. 78.

    Bitte nicht weiter mit links und grün. Die Stadt braucht jemand, der ausgleichen kann und an alle Stadtteile denkt. Wie leben nicht alle in der Innenstadt

  17. 77.

    "Wo sehen Sie einen Skandal, wenn nur eine Partei für die Enteignung war, und bekam nur 14% der Wählerstimmen, und die Parteien, die dagegen waren bekamen über 60% der Wählerstimmen.
    Ergo, bei der Wahlentscheidung hat für den Wähler die Enteignung nur eine marginale Rolle gespielt.."

    Deshalb ist der Volksentscheid ja auch mit einer satten Mehrheit entschieden worden.

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