Rot-grün-rote Sondierungen - Erstes Dreiergespräch von SPD, Grünen und Linken beendet

Kultursenator Klaus Lederer (l-r, Die Linke), Tobias Schulze (Die Linke), Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm Fraktionsvorsitzende der Linken, Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der Berliner SPD und Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Berliner Grünen stehen vor dem Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz des Berliner SPD-Landesverbandes. Sie kommen zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und Linken zusammen. (Quelle: dpa/A. Riedl)
dpa/A. Riedl
Video: Abendschau | 12.10.2021 | A. Sundermeyer | Bild: dpa/A. Riedl

Nachdem die Berliner Spitzen von SPD und Grünen bereits mit der FDP nach Schnittmengen gesucht haben, sprachen sie am Dienstag mit den Linken über eine zweite Auflage von R2G in Berlin. Das Treffen dauerte länger als geplant.

SPD, Grüne und Linke in Berlin haben ihr erstes Dreier-Sondierungsgespräch am Dienstag beendet. Mehr als sieben Stunden lang tauschten sich die Teilnehmer aus, um die Chancen für die Bildung einer neuen Regierung in der Hauptstadt auszuloten.

Für das Treffen angesetzt waren ursprünglich etwa fünf Stunden. Die Sondierungsteams der drei Parteien aus der bisherigen rot-rot-grünen Koalition waren am Vormittag in der SPD-Landesgeschäftsstelle in Berlin-Wedding zusammengekommen.

"Gute Gespräche"

"Es waren sehr gute, klärende Gespräche", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nach dem Treffen. "Wir werden jetzt erst mal die Ergebnisse dieser beiden Gesprächsrunden in unseren Gremien beraten und dann sehr zeitnah zu einem Ergebnis kommen." Zunächst werde das Sondierungsteam das Treffen auswerten, dann werde auch mit dem Landesvorstand gesprochen, dem ohnehin regelmäßig aus den laufenden Gesprächen berichtet werde. Jarasch kündigte an, sich außerdem mit dem Wahlsieger weiter auszutauschen: "Wir werden auch mit der SPD gemeinsam noch mal sprechen."

Kultursenator Klaus Lederer, der für die Linke als Spitzenkandidat ins Rennen um die Wahl zum Abgeordnetenhaus gegangen war, äußerte sich ähnlich: "Wir haben interessante und wirklich auch aufschlussreiche und ich finde auch gute Gespräche über diverse inhaltliche Fragen geführt", sagte er.

Zu den Ergebnissen des Treffens oder über Streitpunkte wurde nichts bekannt. Über die Inhalte sei Stillschweigen vereinbart worden, erklärte Lederer. Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hielt sich nach dem Treffen komplett mit öffentlichen Äußerungen zurück.

Keine substantiellen Statements zu Ampel-Sondierungen

Am Montag hatten SPD und Grüne noch mit der FDP sondiert. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hatte deutlich gemacht, dass sie eine Präferenz für eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP habe. Die Grünen sind hingegen für eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition mit SPD und Linken.

Nach der Zusammenkunft mochten die Beteiligten nichts Substanzielles sagen und verwiesen auf die vereinbarte Vertraulichkeit. Die SPD-Landesvorsitzende und designierte Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey sprach lediglich von "guten Gesprächen", die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch von "extrem intensiven Gesprächen". FDP-Vertreter hielten sich mit derartigen Einschätzungen zurück.

Gremien von FDP und Linken sind bereit

Giffey hatte angekündigt, die Sondierungen bis Mitte Oktober abschließen zu wollen. Allerdings ist weiterhin unklar, auf welchen Bündnispartner sich SPD und Grüne einigen werden. Die Parteien stellen sich aber darauf ein, bei Bedarf in den nächsten Tagen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in den zuständigen Gremien zu entscheiden. Die Grünen erwägen eine Landesausschusssitzung am Donnerstag- oder Freitagabend. Laut einer SPD-Sprecherin steht noch nicht fest, wann der Landesvorstand dafür zusammenkommt.

Ein Sprecher der FDP sagte am Dienstag, die Liberalen seien bereits für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen legitimiert, könnten aber gegebenenfalls auch kurzfristig einen kleinen Parteitag einberufen. Die Berliner Linke hat einen außerordentlichen Parteitag für Sonntag angekündigt, falls bis dahin feststeht, dass die Partei bei Koalitionsverhandlungen dabei sein soll. Denkbar ist aber auch, dass die Gremien erst in der kommenden Woche tagen, wenn es in der Frage, ob SPD und Grüne lieber mit der FDP oder mit der Linken regieren wollen, noch keine Klarheit gibt.

Sendung: Abendschau, 12.10.2021, 19.30 Uhr

71 Kommentare

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  1. 71.

    Wenn sie Politik als Coffe-to-go ansehen, selber schuld. Sie haben vielfältige Möglichkeiten von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen.

    Gründen sie eine BI, Nachbarschaftshilfen etc.

    Sich aber hier hinzustellen und zu jammern, hilft wenig.

  2. 70.

    Ich geb Ihnen gerne was für einen Volkshochschulkur dazu. Damit Sie auch über Tippfehler hinweg lesen lernen. Ist nicht so schwer. Und schon gar kein Grund, einmal mehr die Gelegenheit wahrzunehmen, sich nicht inhaltlich auseinandersetzen zu müssen.

  3. 69.

    "Unter Diepgen war Berlin eine Stadt, in der jeder seine Miete zahlen konnte. " Das ist eine nachweisliche Lüge!

    "Dazu war Berlin eine Metropole mit Nachtkultur und Öffentlicher Sicherheit. " Unter RRG haben die Gewaltdelikte abgenommen, also eine erneute Lüge.

  4. 68.

    Wir Wähler haben Parteien ins Parlament gehievt und bis zur nächsten Wahl nix mehr zu melden, es sei denn wir sind Prozess-wütig, dann können wir Klagen einreichen.

  5. 67.

    Weil die Karten neu gemischt wurden. Sie können ja mal die Ergebnisse der Wahlen vergleichen.

  6. 66.

    Ihr sog. zweifelhaftes Personal hat im Wahlkampf die Kastanien aus dem Feuer für die SPD geholt.

  7. 65.

    Da stimme ich zu. Dazu dann linke Regierungsmitglieder, die zurecht nun weg sind.

  8. 64.

    Sie scheinen die Kontrolle zu verlieren, Tippfehler, inhaltlich zusammenhangloses Geplapper. Versuchen Sie es mal in Ruhe, damit Ihre Kommentare wenigsten lesbar sind.

  9. 63.

    Ach gottchen Sarah -
    -was sind denn das für Flasche Behauptungen, um nicht zu sagen Lügen, über das angebliche scheitern von R2G
    Jetzt kommen Sie doch mal auf den Boden. Das ist doch gar nicht wahr.
    In den letzen 5 Jahren hat Noe soviel Wohnungsneubau stattgefunden, ist nie so viel - auch bezahlbarer Wohnungsbau - in Planung gegangen wir in den Jahren zuvor. Kann auch jeder sehen. Fährt er durch die Stadt. Weshalb also lügen Sie so offensichtlich?
    Und ist es nicht die CDU, FDP, die SPD, sind es nicht auch die Grünen, die behaupten, die digitale Infrastruktur müsse "vom Markt" erstellt werden? Und waren sie dafür nicht in der Bundesregierung? Hab ich da eine andere Realität geträumt?
    Plappern Sie doch nicht deren Rechtfertigungen nach. Peinlich.

  10. 62.

    Volkes Wille ist uneinheitlich. Inzwischen gibt es eine Kluft zwischen Innenstadt und Außenbezirken. Das ist Resultat der bisherigen Regierung. Mir wäre es am liebsten, wenn Steglitz-Zehlendorf sich Brandenburg anschließen könnte. Oder sie Berliner Innenstadt wird abgetrennt, gerne eine Mauer drumherum. Und dann Deckel drauf.

  11. 61.

    Sie sind nicht mehr up to date. Trend ist E Mobilität. Allerdings sind die Grünen da widersprüchlich. Auf Bundesebene fördern, in Berlin gegen Autos.

  12. 60.

    Frage ist, weshalb eine bestehende Koalition solange sprechen muss, wenn alles gut wäre….

  13. 59.

    Eigentlich logisch: wenn es schlecht läuft, triit man nach 1 Stunde vor die Presse und sagt: "Dumm gelaufen, klappt nicht mit uns." - Das Gespräch war aber nicht nach 1 Stunde vorbei.

  14. 57.

    Bitte eine Veränderung in Berlin. Kein weiter so. Bilanz der letzten Legislaturperiode war schon schlimm genug: Digitalisierung gescheitert, Wohnungsneubau gescheitert, Verbesserungen für Unternehmen gescheitert, Neuverschuldung gestiegen... Berlin braucht dringend wenigstens die Chance auf einen politischen Neustart. Das geht mit Rot-Rot-Grün nun einmal nicht.

  15. 56.

    Na es gibt natürlich eine Menge Gesprächsstoff, schickt die SPD derart zweifelhaftes Personal wie Giffey, Saleh ins rennen.
    Vertreter einer SPD, die noch jeden neoliberalen Mist, jovial-volkstümlichen Anti-Nachhaltigkeits-Quatsch vertreten, verbreitet und mit durchgesetzt haben. Im schönsten Marketingsprech.
    Schönes Beispiel ist Berlin Mitte, Alex, Fischerinsel, Leipziger Strasse. Da hat sich das AGH-Mandat die SPD mit Max Landero geholt. Nicht zuletzt, weil er den Leuten Parkplätze verspricht, die er gar nicht hat. Emo-Thema geht immer.

    In Quartieren von Berlin, in denen nicht einmal der soziale Wohnungsbau der DDR stehen geblieben wäre.
    Hätte man die immer mitregierende SPD in den 90er und Nullerjahren machen lassen.
    Heute leben da zum Glück immer noch 20-30 Tausend Menschen bezahlbar in der Innenstadt einer Welthauptstadt.
    Hat nicht die SPD verteidigt und durchgesetzt. Da hat die Scholz-Giffey-Saleh-Geisel-SPD ja eher Hang zum historisierenden Zuckerbäcker-Disneyland...

  16. 55.

    Es bleibt eine Lüge. So oft Sie sie auch wiederholen.
    Es gibt keinen "Ideologischen Kampf gegen Autofahrer"
    Priester, Gläubige, Anhänger der Religion des KFZ-Individualverkehrs wollen nur nicht einsehen, dass das Jahrhundert des Verbrennungsmotors, der Besetzung, Blockierung, Verstopfung, Annexion des öffentlichen Raums unwiederbringlich zu Ende ist. Zumal diese Einsicht keineswegs Idee einer Partei, oder beschränkt auf Deutschland ist.
    Zeigt mal wieder die absolute bildungsferne jener, die sich für die gebildete nicht-extremistische Mitte halten.

    Man schaue sich die Aufregung an, würden Lastenräder mit 1000 Euro subventioniert.
    In einem Land das jeden (!)Verbrennungsmotor und seine 10qm Individualbeanspruchung für öffentlichen Raum auf Rädern mit einem vielfachen dieser Summe und bereits seit Jahrzehnten subventioniert.

    Ich glaube Sie, ich glaube dieses Milieu hat allen Grund über ihre Emotionen nachzudenken.

  17. 54.

    Gut zusammengefasst. Vielleicht sollten mehr Menschen mal mit offenen Augen durch Berlin gehen. Total verdreckte Strassen, Digitalisierung Fehlanzeige und Bürgeramt benimmt sich nicht wie ein Kundenzentrum. Man hat das Gefühl, dass in Berlin der Bürger von der Verwaltung als Störfaktor wahrgenommen wird.

  18. 53.

    Interessiert vielleicht, aber leider bleibt auch festzuhalten: Rot-Rot-Grün hat nicht abgeliefert

  19. 52.

    Sie wollen damit ein Zeichen setzen, indem sie rechts wählen... Dann nutzen Sie lieber die kommende Legislaturperiode, indem Sie Petitionen und Volksentscheide den Politikern zur Orientierung geben, was Volkes Wille ist.

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