Sondierungen in der Schlussphase - Giffeys schmaler Grat

Franziska Giffey während einer Pressekonferenz am Tag nach der Bundestagswahl im Willy-Brandt-Haus in Berlin am 27. September 2021. (Quelle: imago images/Emmanuele Contini)
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Audio: Inforadio | 12.10.2021 | Jan Menzel im Gespräch | Bild: imago images/Emmanuele Contini

SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hat die Wahl gewonnen. Sie würde Berlin am liebsten mit Grünen und FDP regieren. Doch die Sondierungen sind keine One-Woman-Show. Von Jan Menzel

Nach siebeneinhalb Stunden Beratungen hat niemand mehr Lust, etwas Gehaltvolles sagen. Die beiden Gastgeber, die SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh und Franziska Giffey, verlassen das Kurt-Schumacher-Haus, die Parteizentrale der SPD, als erste. "Gute Gespräche" ist das einzige, was sich Giffey entlocken lässt.

Die FDP-Verhandler um ihren Landesvorsitzenden Christoph Meyer sind einfach nur müde und fallen wortlos ins wartende Großraum-Taxi. Als letzte kommt Bettina Jarasch raus. Sie kann noch lächeln. Die Grünen-Spitzenkandidatin spricht sehr bewusst von "intensiven Gesprächen". Das klingt mehr nach einem Ringen, weniger nach einem Durchbruch.

Zwei auf Augenhöhe

Mathematisch betrachtet liegen die Grünen nach der Wahl "nur" auf Platz 2. Doch der Abstand ist so klein, dass das, was die Grünen schon in der vergangenen Legislaturperiode immer einforderten, Realität wird: Augenhöhe.

Die SPD lädt zwar zu den Sondierungen. Franziska Giffey hat auch das erste Wort. Doch auch sie hat sich festgelegt, dass SPD und Grüne quasi den Kern einer neuen Koalition bilden. In dieser Logik muss der oder die dritte im Bunde beiden gefallen. Das ist Jaraschs Stärke und Giffeys Schwäche. Und die Berliner Grünen sind nach allem was zu hören ist, klar auf Kurs Richtung Rot-Grün-Rot.

Giffey wiederum kann sich in dieser Phase der Gespräche ihrer Partei (noch) sicher sein. Das Team der SPD-Sondierer ist handverlesen. Der einflussreiche SPD-Co-Landes- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh ist dabei. Dazu kommen noch Innensenator Andreas Geisel und die beiden stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Iris Spranger und Ina Czyborra. Alle liegen auf Giffey-Linie. Im Landesvorstand ihrer Partei hat die Spitzenkandidatin ebenfalls eine klare Mehrheit. In diesem Gremium halten nur einige wenige um den stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Julian Zado die rot-grün-rote Fahne hoch.

Widerstand aus den Kreisen

Mächtiger Gegenwind bläst Giffey aber aus den SPD-Kreisverbänden ins Gesicht. In Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg dürften die Fürsprecher einer Koalition mit der Linken sogar in der Mehrheit sein. Giffeys Heimatkreis Neukölln tickt ebenfalls links. Dort hat man aber auf einen förmlichen Beschluss pro Rot-Grün-Rot verzichtet, auch um die Spitzenkandidatin nicht zu düpieren.

Am Wochenende machten sich der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel und der ehemalige Kulturstaatssekretär Tim Renner noch einmal für die Ampel stark. Das Echo darauf war verhalten. Man muss dazu wissen, dass Hikel außerhalb der Neuköllner Grenzen kaum eine Rolle spielt. Renner hat zwei Mal erfolglos versucht, in den Bundestag zu kommen.

Wenn es so weit kommen sollte, müsste eine Koalition auf jeden Fall von einem Landesparteitag der SPD abgesegnet werden. Auch hier liegen die Dinge alles andere als klar. Giffey kann sich der Mehrheit für ihren Ampelkurs keinesfalls sicher sei. Zur Spitzenkandidatin wurde sie im Frühjahr zwar mit soliden 86 Prozent der Stimmen gewählt. Das maßgeblich von ihr geprägte Wahlprogramm erhielt seinerzeit sogar 94 Prozent Zustimmung. Solche Traumergebnisse wären bei der Koalitionsfrage aber nicht mehr drin.

Jusos können traditionell nichts mit FDP anfangen

Nicht nur in der SPD rätseln viele, wie Giffey die Parteitags-Klippe nehmen will. Der Parteinachwuchs Jusos ist in Berlin im Aufwind und kann traditionell mit der FDP nichts anfangen. Zum Kreis der Giffey-Gegenspieler gehört mit Kevin Kühnert immerhin der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Dennoch könnte sie die Machtfrage mit aller Härte stellen und versuchen, die Partei auf Ampel-Kurs zu zwingen. In der SPD würde das maximalen Unfrieden schaffen. Aber vor die Alternative gestellt, die Spitzenkandidatin zu verlieren oder ein unliebsames Bündnis mit der FDP einzugehen, dürften die Staatstragenden in der SPD die Oberhand behalten.

Grünes Veto?

Ob es aber so weit kommt, liegt in den Händen einer anderen Frau. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, die sich selbst "Brückenbauerin" nennt, hat bislang keine solche für die FDP gebaut. Sie kann sich eines linken Grünen-Landesverbandes und einer jungen, neuen Grünen-Fraktion sicher sein, für die eine Ampel-Koalition in der derzeitigen Ausgangslage kein Thema ist. Wenn aber die Grünen nicht blinken, ist die Ampel tot.

Diese Grundkonstellation stand in wesentlichen Zügen bereits nach dem Wahltag fest. Die Sondierungen haben daran nicht viel geändert. Warum Franziska Giffey sich dennoch so ausdrücklich zur Ampel als Wunschkoalition bekannt hat, verwundert auch viele erfahrene Verhandler. "Davon kommt sie doch gar nicht mehr runter" ist zu hören, oder: "Wie ungeschickt, sich so festlegen."

Denkbar wäre aber auch, dass die ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin und Bundesfamilienministerin längt erkannt hat, dass kein Weg an einem Neustart für Rot-Grün-Rot vorbeiführt. Franziska Giffey könnte dann aber ihren zahlreichen Unterstützern auch in der Wirtschaft und der Wohnungsbranche glaubhaft versichern, dass sie alles versucht hat, in Berlin ein Ampel-Bündnis zu schmieden.

Sendung: Inforadio, 12.10.2021, 6:46 Uhr

Beitrag von Jan Menzel

51 Kommentare

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  1. 51.

    Das ist so falsch! Die Berliner haben ihre Stimmen nicht nur diesen 3 Parteien gegeben. Es geht jetzt um Mhrheiten, dieses könnte auch Rot-Gelb-Grün sein. Auch wenn es Ihnen, Kommwntator mit meinem Namen ohne Ortsangabe, nicht passt. Ich hoffe die SPD und Grünen entscheiden sich für Aufbruch und nicht für weiter so mit den Linken!

  2. 50.

    "Aufgrund der hinter den Erwartungen der Menschen zurück geblieben Ergebnisse von Rot-Rot-Grün wäre hier eine andere Farbenkombination erfolgversprechender statt ein bloßes "weiter so"."

    Und rechnen können sie auch nicht. Der Wähler hat RRG gewählt. RRG hat einen klaren Wählerauftrag. Die cDU hat eine historische Wahlschlappe erhalten, die sPD hat aufgrund ihrer Rolle rückwärts von Giffey klare Verluste eingefahren.

    Die Verluste der Linke geht klar auf das Konto der Grünen, weil die Wähler die Verkehrswende wollen. Das Ergebnis des Volksentscheids hat aber deutlich gezeigt, dass der Wähler den Mietenwahnsinn stoppen will.

    Das geht beides nur mit RRG, genauer mit RGR.

  3. 49.

    Da spricht ein enttäuschter Wähler der rechtsextremen AfD. Da ihre "Partei" keine Chancen unter demokratischen Wählern hatte setzt man auf cDU oder schlimmer, FDP.

    Der Wählerwillen sieht aber anders aus, wenn man sich die Zahlen genau ansieht.

  4. 48.

    Dumme Werbesprüche, wie gehabt. Vorschläge? Argumente? Fehlanzeige, auch wie gehabt.

  5. 47.

    Klientelpolitik wird ja wohl vor allem von der FDP für die Besserverdienenden und deren Wohlfühlbezirke betrieben. Praktisch machbar ist aus Ihrer Sicht offenbar stets nur das, was der Oberschicht nutzt. Und die bedingungslose Propagierung der Marktwirtschaft ist Ideologiepolitik in Reinkultur.

  6. 46.

    Am Ende geht es der SPD darum, gemeinsam mit 2 Koalitionspartner das bestmögliche Ergebnis für Berlin in der kommenden Legislaturperiode zu erreichen. Aufgrund der hinter den Erwartungen der Menschen zurück geblieben Ergebnisse von Rot-Rot-Grün wäre hier eine andere Farbenkombination erfolgversprechender statt ein bloßes "weiter so".

  7. 45.

    Leider klafft hier eine große Lücke. Berlin hat noch so viel bisher ungenutzes Potential, das in der vorherigen Legislaturperiode ungenutzt geblieben ist.

  8. 43.

    Der Herr Müller sollte sich hier heraus halten
    Nicht nur sein Image macht er weiter kaputt, sondern auch das seiner Partei. Schließlich hinterlässt er Beröin in diesem schlechten Zustand der Frau Giffey und der Ampelkoqlition. Die haben jetzt jede Menge Arbeit, um hier Berlin die Chance auf eine Zukunft zu geben!

  9. 42.

    In der Berliner SPD regt sich Widerstand gegen das diskrete Gewirtschafte vom Nochbürgermeister Müller zugunsten seiner R2G Freunde.
    Der Ex-Bausenator Nagel meint, Müller wolle die Sondierungen "torpedieren".

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/oder-willst-du-den-soeder-der-berliner-spd-abgeben-ehemaliger-berliner-bausenator-rechnet-mit-michael-mueller-ab/27700384.html

  10. 41.

    "Wenn ich dem Großteil der Bevölkerung etwas verspreche (billiges Wohnen durch Enteignen), dann finde ich dies ausgesprochen clever. Zumal dadurch auch kaschiert wird, dass man als Regierungsverantwortlicher (Lompscher, Scheel) das Thema Neubau nicht wirklich vorangebracht hat."

    Weniger clever ist es wenn man ständig Neubau und bezahlbare Mieten durcheinanderbringt.

    "Die Grünen haben mit dem Thema Klimawandel aktuell einfach ein Winnerthema. " Wie man an der Zustimmung an der Wahlurne sehen kann.

    "Das verstehe ich nicht." Sie verstehen so einiges nicht wie man sieht.

  11. 40.

    " Ich meide dagegen solche Kreise." Sie wollen sich vom RBB fernhalten? Das wäre schade, dann spuken hier bald noch mehr AfD Kamerrraden herum, weil sie frrreie Bahn haben. ;-)

    Schön hiergeblieben, die mit dem starken rechten Arm brauchen Gegenwind.

  12. 39.

    Grünes Veto?
    Und was ist, wenn die SPD bei einer derartigen (hypothetischen) grünen Verweigerung dann mit CDU und FDP koaliert?
    Sollen sich die Grünen in Berlin wirklich gegen die FDP stellen? Da wo die Grünen im Bund mit der FDP gerade Gruppenkuscheln üben? Ich glaube es nicht wirklich.
    Wenn mit der FDP ein kleinerer Koalitionspartner (im Vergleich zu den Linken) reinkommt, dann können die Grünen wahrscheinlich mindestens ein Ressort mehr bekommen. Dürfte win-win werden. Grüne mehr Ressorts, Giffey bekommt ihren Neuanfang und die FDP ist froh am Tisch zu sitzen.

  13. 38.

    Ohha, die Grünen und die Linken machen also keine Klientelpolitik?
    Ich finde sie machen nur noch entschiedener und teilweise auch geschickter Klientelpolitik. Mit Worten.
    Wenn ich dem Großteil der Bevölkerung etwas verspreche (billiges Wohnen durch Enteignen), dann finde ich dies ausgesprochen clever. Zumal dadurch auch kaschiert wird, dass man als Regierungsverantwortlicher (Lompscher, Scheel) das Thema Neubau nicht wirklich vorangebracht hat. Die Grünen haben mit dem Thema Klimawandel aktuell einfach ein Winnerthema. Warum aber die grüne Senatsverwaltung für Wirtschaft in 5 Jahren überhaupt keinen Plan für Ladesäulen und Elektromobilität in der Stadt entwickelt hat, bleibt vielen ein Rätsel. Sie regieren nun ein halbes Jahrzehnt und es passiert auch nichts beim Neubau von U- und S-Bahn. Das verstehe ich nicht.

  14. 37.

    Mike:
    "Antwort auf [Wossi] vom 12.10.2021 um 10:23
    Kennen Sie einen Politiker, der nicht Lügt und Betrügt.... ick kenne keinen alle haben Dreck am Stecken"

    Ich kenne mindestens einen Kommentator, der in völlig undiffenzierten pauschalen Klischees verfangen ist und für den alle, die nicht so schwarz-weiß wie er denken, "lügen", "betrügen" und "Dreck am Stecken" haben.

    Oder vielleicht will er einfach nur sagen, dass er keinen Politiker kennt und deshalb auch keinen Politiker kennt, der nicht lügt und betrügt. Und alle die er kennt (Zur Erinnerung: Er kennt vielleicht keinen!), haben Dreck am Stecken!

    Naja, jedenfalls sind das die Stammtischparolen, die man auch noch mit 3 Promille grölen kann. Manch einer schafft aber auch nüchtern kaum mehr als diese argument- und sinnfreien Klischees.

  15. 36.

    U.Klostermann:
    "Die Linke wird jeden Mist den die Grünen fordern schlucken, nur um an einer Regierung beteiligt zu sein. Deshalb werden die Grünen die Ampel krepieren lassen … Einziger Ausweg ist die Rot-Schwarz-Gelbe-Koalition, um diese Stadt endlich wieder mit Maß und Mitte zu entwickeln und alle Interessen fair auszugleichen. Und nicht dogmatisch zu drangsalieren, gegeneinander aufzuhetzen und zu spalten, wie es R2G ja wohl eindeutig die letzten 5 Jahre lang getan hat !"

    Ich weiß nicht, wo Sie leben, aber ich kenne keine "dogmatische Drangsalierung", kein "gegeneinander Aufzuhetzen" und und auch kein "Spalten", außer von AfD, Corona-Leugnern und Verschwörungswahnsinnigen. Wer sich allerdings nur in diesen Kreisen bewegt, der hat sicherlich eine völlig andere Wahrnehmung. Ich meide dagegen solche Kreise.

  16. 35.

    Prenzlauer:
    "Antwort auf [Werner] vom 12.10.2021 um 12:58
    Wer den Niedergang Berlins als Boomende Weltmetropole umdeutet, der empfindet auch Geordneten Abstieg nicht als Chaos."

    Aber Berlin ist doch immer noch für sehr viele sehr attraktiv, also boomend! Nirgendwo Chaos oder "geordneter Abstieg" in Sicht!

  17. 34.

    Prenzlauer:
    "Giffey macht das einzig Richtige:
    Endlich von dieser Linksgrünen Ideologie-Politik Abstand nehmen und zu Praktisch Machbarer Stadtpolitik zurückkehren."

    Was soll denn da mit der FDP schon als praktisch machbare Stadtpolitik in Bezug auf Klimaveränderung und effektive Mietpreisbegrenzung herauskommen? Nichts als bloßes sinnfreies Hoffen auf den Markt: Der Markt wird's schon richten! (FDP)

    Prenzlauer:
    "Diese Klientelpolitik für Wohlfühlbezirke wollen viele Berliner nicht mehr."

    Die Klientelpolitik der FDP wollen aber viel weniger Berliner!

  18. 33.

    Weit mehr als um das spezifische Wohlergehen von Berlin geht es offenbar um den Gleichschritt mit der Bundespolitik. So der Bund, so "seine" Hauptstadt. Mit einer FDP ist eine Verkehrswende, die ihren Namen verdient, jedenfalls nicht zu machen. Verkehrswende, damit ist gemeint, dass die vielfältigsten Verkehrsträger im Straßenraum sichtbar zum Ausdruck kommen und das An-die-Wand-Drücken des Fuß- und Radverkehrs und das Flickwerk in puncto Straßen-ÖPNV aufhört. Drei Jahrzehnte Nachkriegspolitik (1950er, 60er und v. a. 70er Jahre)gilt es zu korrigieren. Keine leichte Aufgabe, die deshalb nicht auf halbem Wege aufhören sollte.

  19. 32.

    Der lieben AfD im Forum fällt auch nichts bessers ein, als Grüne und Linke zu diffamieren. Sei es drum, die starke Mehrheit für R2G wurde in der Wahl bestätigt und Giffey wird es sehr schwer fallen zu erläutern, warum sie unbedingt mit der FDP zusammengehen will. Die gesamte soziale Mietenpolitik: Zweckentfremdungsverbot, Mietendeckel, Milleuschutzgebiete - alles von der FDP vehement abgelehnt, aber im SPD-Wahprogramm verankert. Was genau möchte Giffey mit der FDP eigentlich umsetzen?

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