Regierungsbildung in Berlin
Während die Jusos in der Berliner SPD gegen eine schwarz-rote Koalition mobil machen, hat sich die Senioren-Vereinigung der Partei grundsätzlich dafür ausgesprochen.
Die AG 60 plus teilte nach ihrer Landesdelegiertenkonferenz mit, sie unterstütze die Koalitionsverhandlungen mit der CDU, denn ein "Weiter so" könne es nach dieser Wahl nicht geben. Wie der AG-Vorstand dem rbb auf Nachfrage mitteilte, stimmten knapp drei Viertel der Delegierten für den entsprechenden Antrag pro Koalitionsverhandlungen.
Das Ergebnis der Wiederholungswahl sei "bitter" für die SPD und eine "Quittung der Berlinerinnen und Berliner" für die Arbeit in der Koalition mit Grünen und Linken, heißt es in einer Mitteilung: "Die rot-grün-rote Landesregierung hat es nicht vermocht, die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass sie die offensichtlichen Probleme der Stadt zu lösen im Stande ist."
Für den Fall, dass die laufenden Koalitionsverhandlungen scheitern, weil "mit der CDU eine moderne Stadtpolitik unter Beachtung sozialdemokratischer Grundwerte nicht möglich" sei, plädiert die AG 60 plus dafür, dass die SPD in die Opposition geht und für keine andere Koalition zur Verfügung steht.
Die Zusammenarbeit mit Grünen und Linken in den vergangenen Jahren beurteilt die Vereinigung der SPD-Senioren kritisch. Zwar stünden die bisherigen Koalitionspartner der SPD im Grundsatz politisch näher als die CDU. Das müsse sich aber auch in der Regierungsarbeit niederschlagen und zu spürbaren Verbesserungen im Alltag der Menschen führen. "Daran hat es offenbar weitgehend gefehlt," heißt es in der Mitteilung.
Die AG 60 plus ist die größte Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Berliner SPD und repräsentiert etwa ein Drittel der Mitglieder. Susanne Pape aus dem AG-Vorstand sagte dem rbb: "Wir sind zwar nicht so laut wie die jungen Leute, aber wir sind durchaus einflussreich und haben eine Stimme in der Politik."
Die Positionierung der AG 60 plus ist ein weiterer Beleg dafür, wie tief gespalten die Partei in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der CDU ist. Dies zeigt sich auch in den bisherigen Voten aus den Kreisverbänden. Während Pankow, Reinickendorf, Spandau und Lichtenberg die Verhandlungen unterstützen, haben Neukölln, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf gefordert, diese zu stoppen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 22.03.2023, 19.30 Uhr
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