BerlinTrend | Umfrage zur Wahlwiederholung
Die CDU kann in der Berliner Wählergunst weiter Boden gut machen und liegt an der Spitze der Parteien. Für das amtierende Regierungsbündnis würde es trotzdem reichen, wenn auch unter anderer Führung, wie aus dem aktuellen BerlinTrend hervorgeht.
Dreieinhalb Wochen vor der Wiederholungswahl in Berlin liegt die CDU in der Wählergunst vor allen anderen Parteien. Laut BerlinTrend von rbb24 Abendschau und Berliner Morgenpost verbessern sich die Christdemokraten um zwei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Damit verdrängt die CDU die Grünen vom Spitzenplatz und liegt in einem BerlinTrend erstmals seit April 2020 ganz vorn.
Die Grünen kommen aktuell auf 21 Prozent. Das ist ein Minus von einem Prozentpunkt. Die SPD liegt unverändert auf dem dritten Platz. Sie verliert einen Punkt und hat nun 18 Prozent. Die Linke bleibt bei 11 Prozent. Die AfD kommt ebenfalls auf 11 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt mehr als beim letzten BerlinTrend. Die FDP kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und wäre mit 6 Prozent wieder im Abgeordnetenhaus vertreten.
Auf Grundlage dieser Umfrage wären mehrere Regierungsbündnisse denkbar: Die amtierende Koalition aus SPD, Grünen und Linken hätte weiterhin eine parlamentarische Mehrheit. Allerdings würden sich die Gewichte innerhalb des Bündnisses verschieben: Die Grünen hätten mit einem solchen Ergebnis Anspruch auf das Rote Rathaus.
Eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP wäre ebenfalls mit einer Mehrheit ausgestattet. Zahlenmäßig möglich wäre auch die so genannte Deutschland-Koalition von CDU, SPD und FDP, wobei die CDU in diesem Fall die führende Kraft wäre.
Eine Ampel-Koalition wie im Bund kommt im aktuellen BerlinTrend auf keine klare Mehrheit, so dass diese Option kaum realistisch scheint. Eine schwarz-grüne Koalition hätte auf Basis dieser Umfrage keine Mehrheit.
Die Verschiebung zugunsten der CDU zeigt sich auch bei der Frage, wer den künftigen Senat anführen soll. Hier antworten 30 Prozent der von Infratest Dimap Befragten: die CDU. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als in der vorigen Umfrage. Die SPD wollen nur noch 23 Prozent in einer Führungsrolle im Senat sehen. Das ist ein kräftiges Minus von 9 Prozentpunkten. Die Grünen wünschen sich nahezu unverändert 20 Prozent als stärkste Kraft in einer Koalition.
In einem gewissen Widerspruch dazu stehen die Zustimmungswerte für die Spitzenkandidaten der Parteien. Hier liegt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD vorne. 37 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. An zweiter Stelle rangiert der Spitzenkandidat der Linken, Kultursenator Klaus Lederer. Mit ihm sind 30 Prozent der Befragten zufrieden. Erst dann kommt die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch mit 22 Prozent.
Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der FDP, und CDU-Landes- und Fraktionschef Kai Wegner liegen mit 20 Prozent gleichauf. Abgeschlagen ist AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker. Ihr stellen 7 Prozent der Befragten ein positives Zeugnis aus.
Bei einer Direktwahl der Regierenden Bürgermeisterin bzw. des Regierenden Bürgermeisters ergäbe sich ein ähnliches Bild. 34 Prozent geben an, sie würden sich für Amtsinhaberin Giffey entscheiden. Das ist ein Prozentpunkt weniger als beim letzten BerlinTrend. Herausforderer Kai Wegner von der CDU verbessert sich um 3 Punkte und kommt auf 20 Prozent. Für Bettina Jarasch von den Grünen sprechen sich 15 Prozent aus. 31 Prozent der Befragten geben an, dass sie nicht wissen, wen sie wählen würden.
Die Arbeit des Berliner Senats wird von den Berlinern und Berlinerinnen nach wie vor mehrheitlich schlecht bewertet. Zwei Drittel der Befragten sind weniger oder gar nicht zufrieden. Rund ein Drittel sieht die Regierungsarbeit positiv.
Im Vergleich mit den anderen Bundesländern ist das der niedrigste Wert. Im ebenfalls Rot-Grün-Rot regierten Bremen kommt der dortige Senat auf 56 Prozent Zustimmung. Die Ampel-Koalition im Bund erzielt mit 34 Prozent einen ähnlich mageren Wert wie das Berliner Regierungsbündnis.
Das hohe Maß an Unzufriedenheit mit dem Senat korrespondiert auch mit der Beliebtheit der Regierenden Bürgermeisterin. Ihr Zustimmungswert ist der niedrigste aller Ministerpräsidenten.
Auffällig an den Umfragewerten ist, dass die CDU sich im Westteil der Stadt besonders stark von den anderen Parteien absetzt, während in den östlichen Bezirken SPD, Grüne und CDU mehr oder minder gleichauf liegen. Die AfD wiederum ist im Osten mit 15 Prozent deutlich stärker als im Westen Berlins, wo sie auf 9 Prozent kommt.
Für den BerlinTrend Januar 2023 wurden in der Zeit zwischen 12. und 16. Januar repräsentativ 1.162 Wahlberechtigte in zufallsbasierten Telefon- und Online-Interviews befragt.
Sendung: rbb24 Abendschau, 18.01.2023, 19:30 Uhr
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