Kommentar | Urteil KZ-Wachmann - Das Strafrecht ist auf die Todesfabrik Konzentrationslager nicht ausgelegt

Di 28.06.22 | 14:51 Uhr | Von Lisa Steger
Symbolbild: Medienvertreter stehen im Saal, als der Angeklagte zur Urteilsverkündung des Landgerichts Neuruppin gebracht wird. Der 101-jährige Mann ist wegen Beihilfe zum Mord an Tausenden Häftlingen im Konzentrationslager Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. (Quelle: dpa/F. Sommer)
Audio: rbb24 Inforadio | 28.06.2022 | Lisa Steger | Bild: dpa/F. Sommer

Fünf Jahre Haft wegen Beihilfe zu Tausenden Morden im KZ Sachsenhausen: An der Schuld des 101-Jährigen gebe es keinen Zweifel, so der Vorsitzende Richter. Die Strafe ist gerecht, kommentiert Lisa Steger. Ein schaler Nachgeschmack bleibt.

Fünf Jahre Haft für die Beihilfe zu über 3.500 Morden - das sind zwölfeinhalb Stunden für jedes Opfer. Lächerlich wenig. Normalerweise bekommt ein Angeklagter, der wegen Beihilfe zu Mord verurteilt wird, drei bis 15 Jahre Freiheitsstrafe für einen einzigen Toten.

Das Strafrecht ist auf die Todesfabrik Konzentrationslager nicht ausgelegt.

Die Wachmannschaften – nicht nur Statisten

So gesehen ist Josef S. mit dem Urteil bestens bedient. Dass die Taten lange zurückliegen, wurde ihm strafmildernd angerechnet. Vor allem ist höchst unwahrscheinlich, dass er wirklich ins Gefängnis muss.

Um es klar zu sagen: Es war richtig, Josef S. zu verurteilen. Er war SS-Wachmann im Konzentrationslager. Und dies nicht nur als Episode, sondern drei Jahre lang. Die Strafkammer folgt mit ihrem Urteil der richtigen Linie des Bundesgerichtshofs, wonach auch die Wachmänner "Teil der Drohkulisse waren", die die Gräuel erst möglich machte. Es ist nicht mehr nötig, eine konkrete Tat nachzuweisen.

Die Tat ist das Mitmachen. Sachsenhausen war ein Ort, an dem man niemals hätte mitmachen dürfen.

Dennoch macht der Richterspruch nachdenklich. Unvermeidlich lenkt der 101-jährige Angeklagte den Blick auf die vielen Nationalsozialisten, die weit mehr Verantwortung trugen, aber unbestraft davonkamen.

Das große Vergessen

Zum Beispiel Hans Globke. Der Jurist hatte die Nürnberger Rassengesetze mitverfasst und kommentiert, den Weg für Verfolgung und Mord bereitet. Nach dem Krieg machte er unter Kanzler Adenauer Karriere: als Ministerialdirigent, als Ministerialdirektor, als Staatssekretär.

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelte zeitweise gegen ihn, weil er in Griechenland die Rettung von 20.000 Juden verhindert haben soll – das Verfahren wurde eingestellt. Angeblich nach Intervention Adenauers.

Oder der Jurist Heinz Reinefarth, von Beruf Richter, dann Rechtsanwalt. Der SS-Gruppenführer schlug den Warschauer Aufstand nieder, unter seiner Führung wurden mindestens 20.000 Zivilisten erschossen. Nach dem Krieg landete sein Fall im Entnazifizierungsverfahren vor dem Spruchgericht Hamburg-Bergedorf. Und das sprach ihn von jeder Schuld frei.

Ein Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Reinefarth wurde Bürgermeister von Westerland auf Sylt und schleswig-holsteinischer Landtagsabgeordneter für den "Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten".

Befehlsempfänger vor Gericht

Diejenigen, die jetzt als NS-Täter vor den Gerichten stehen, sind die verhetzten Jugendlichen und jungen Erwachsenen der damaligen Zeit. So wie der nun verurteilte Josef S., der litauische Bauernsohn mit sieben Geschwistern, der kurz vor seinem 21. Geburtstag in die SS eintrat. Er hatte nur wenige Jahre lang die Schule besuchen dürfen.

Vor dem Landgericht Itzehoe muss sich derzeit eine 96-Jährige verantworten, die mit 18 Jahren Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof wurde – eine Jugendkammer verhandelt den Fall der Greisin, die wegen Beihilfe zu 11.000 Morden angeklagt ist. Ihr damaliger Chef, Lagerkommandant Paul Werner Hoppe, bekam nach dem Krieg neun Jahre Haft, von denen er allerdings nur sieben verbüßte.

Der Makel bleibt

Viel zu viele Mörder und Mordgehilfen ließ die Justiz laufen: in der Bundesrepublik, aber auch in der DDR. Die Gründe sind mittlerweile gut erforscht: Viele Richter und Staatsanwälte der Nachkriegszeit waren selbst belastet.

Ein im Jahr 2021 erschienenes Buch beleuchtet das Problem. Im höheren Dienst der Bundesanwaltschaft waren demnach in den 50er Jahren in der Bundesrepublik 75 Prozent der Beamten ehemalige NSDAP-Mitglieder. Bei den für die Strafverfolgung verantwortlichen Bundesanwälten waren 1966 zehn von elf frühere NSDAP-Mitglieder. Dies entspricht einer Quote von 91 Prozent.

Der Makel bleibt. Die Justiz kann ihn allerdings nicht beseitigen, indem sie ab jetzt einfach untätig bleibt. Mord verjährt nicht. Die Beihilfe dazu unter bestimmten Voraussetzungen auch nicht. Man muss die Beschuldigten, die man noch anklagen kann, tatsächlich vor Gericht stellen.

Der einzige Trost: Für die Überlebenden von Sachsenhausen und Hinterbliebenen der Ermordeten ist das Urteil ein Signal, dass sie nicht vergessen sind. Und das ist immerhin mehr als nichts.

Sendung: rbb24 Inforadio, 28.06.2022, 12:05 Uhr

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