Diskussion bei der Vor-Ort-Sendung in Cottbus (Bild: Thomas Krüger/rbb)
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Video: rbb-Fernsehen | 11.10.2018 | Debatte "Cottbus Unerhört!?" | Bild: rbb/Thomas Krüger

rbb-Debatte "Cottbus Unerhört!?" - "Die Probleme in Cottbus sind noch nicht gelöst"

Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Deutschen hatten Cottbus zu Jahresbeginn in die Schlagzeilen gebracht. Doch wie ist die Situation in der Stadt jetzt? Der rbb hat am Donnerstag vor Ort nachgefragt. Von F. Ludwig und Th. Krüger

Gewaltvorfälle zwischen Ausländern und Einheimischen in Cottbus hatten zu Jahresbeginn hohe Wellen geschlagen, die Stimmung in der Stadt war angespannt. Der Verein "Zukunft Heimat" organisierte asylkritische Demonstrationen und zog damit teilweise tausende Menschen an. Andere Bürger gingen für eine weltoffene Stadt auf die Straße. Die Stadt erhöhte die Polizeipräsenz. Das brandenburgische Innenministerium ordnete an, zunächst keine weiteren Flüchtlinge aus der zentralen Aufnahmeeinrichtung des Landes nach Cottbus zu schicken.

Im März schob der rbb den Dialog zwischen Gegnern und Befürwortern der Flüchtlingspolitik an - und lud zu einer TV-Debatte Experten, Vertreter der Stadt und der Zivilgesellschaft ein. Am Donnerstag, ein halbes Jahr nach der ersten Sendung, fragte der rbb nun nach: Hat sich die Situation verändert? Und wenn ja - in welche Richtung?

Kelch: Wohnsitzauflage nicht möglich

Zur aktuellen Sendung kamen der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU), als Vertreter des Landes Brandenburg der Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt (SPD), außerdem Dierk Borstel, Politikwissenschaftler von der Fachhochschule Dortmund, und Christoph Berndt von "Zukunft Heimat".

Oberbürgermeister Kelch bilanzierte, er sehe die Stadt auf einem guten Weg bei der Integration von Geflüchteten und bei der Verbesserung der Sicherheitslage. "Es ist deutlich ruhiger geworden in dieser Stadt" , sagte Kelch. Er räumte aber zugleich auch ein: "Die Probleme sind noch nicht gelöst."

Das Land habe der Stadt inzwischen finanziell unter die Arme gegriffen, blickte Kelch zurück. So hätten neue Stellen in der Sozialarbeit und beim Ordnungsamt geschaffen werden können. Gegen Intensivtäter gehe die Kommune auch entschieden vor. "Die ersten Maßnahmen greifen", so Kelch. Es seien aber noch weitere Maßnahmen und Mittel nötig. So habe er beispielsweise eine Wohnsitzauflage befürwortet, diese sei aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

"Zukunft Heimat" sieht keine Verbesserung der Lage

Im Laufe der Diskussionen kam es mehrfach zu Konfrontationen zwischen Christoph Berndt vom Verein "Zukunft Heimat" und Gorholt von der Brandenburger Regierungspartei SPD. Probleme in Deutschland ließen sich nicht lösen, wenn die "unkontrollierte Masseneinwanderung" weiterbestehe, kritisierte Berndt. Er berichtete von Fällen, in denen erst kürzlich wieder Flüchtlinge Straftaten in Cottbus begangen hätten. Martin Gorholt hingegen warnte vor Pauschalisierungen: Nur ein geringer Prozentsatz von Geflüchteten werde straffällig. Tatsächlich seien auch 20 Prozent der Flüchtlinge, die in den letzten drei Jahren gekommen seien, bereits in Arbeit oder in Ausbildung. Berndt wiederum warnte vor "illusionären Lagebeschreibungen".

Polizeidirektion: Mehr Präsenz hat sich bewährt

Politikwissenschaftler Dierk Borstel plädierte für mehr Gespräche, aber auch tatkräftiges Handeln des Staates. Die meisten Flüchtlinge würden voraussichtlich in Deutschland bleiben, zeigte sich Borstel überzeugt; Integration sei oft langwierig, aber wichtig. Probleme müsste der Staat jedoch auch überzeugend lösen. Ängste ernst nehmen, sei eine Sache, aber: "Es darf nicht beim Zuhören bleiben," so Borstel. "Da fehlt noch ein bisschen Einsatz."

Neben den Podiumsgästen kamen in der Debatte auch andere Politiker, Behördenvertreter und Bürger zu Wort, darunter die Cottbuser AfD-Fraktionsvorsitzende Marianne Spring-Räumschüssel oder Hagen Strese, CDU-Fraktionsvorsitzender, oder Sven Bogacz, Leiter der Polizeidirektion Süd.

Bogacz bestätigte, dass ausländische Tatverdächtige überproportional in der Statistik vertreten seien, wenn es um sogenannte Rohheitsdelikte geht. Insgesamt aber sei die Zahl der Straftaten rückläufig, so Bogacz. Bewährt habe sich mehr Polizeipräsenz auf den Cottbuser Straßen und die dauerhafte Videoüberwachung des Brennpunktes vor der Stadthalle.

Mehr Sozialarbeiter am Oberstufenzentrum

Auch der Leiter des Oberstufenzentrums Cottbus, Michael Seifert, lobte die bisherigen Maßnahmen: So gebe es zwei zusätzliche Sozialarbeiter an seiner Schule. Dies habe dazu beigetragen, die Situation an der Schule zu beruhigen, weil man sich intensiver um auffällige Schüler kümmern kann.

Der Geschäftsführer der IHK Cottbus, Marcus Tolle, betonte, dass die großen Probleme der Region - Fachkräftemangel und Strukturwandel - nur mit Menschen aus Deutschland und dem Ausland zu lösen seien.

OB Kelch kündigte in der Debatte an, die Stadt wolle mit den Bürgern im Gespräch bleiben. So würden die Bürgerdialoge fortgeführt. Erste Gesprächsrunden hatte es bereits im Frühsommer gegeben.

Beitrag von Florian Ludwig & Thomas Krüger

Kommentar

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11 Kommentare

  1. 11.

    Na das erklären sie uns doch mal. Warum lädt man diesen "Verein" ein?

    Was braucht die Region? Investoren und Arbeitsplätze. Schaffen das die Nazis, die Rechtspopulisten, irgendwelche ominösen "Heimatvereine". eine rechtsextreme "Partei"?

    Wovon werden diese abgeschreckt in BB zu investieren? Genau. Nicht von der sPD und auch von der Partei DIE LINKEN, sondern von der braunen Brut die sich dort breit macht.

  2. 9.

    Das müssen schon sehr einfältige Menschen sein die sich zu einer "Partei" treiben lassen. Haben die keine eigene Meinung?

    Zumal sie von dieser rechtsextremen "Partei" keine Lösungen zu erwarten haben. Im Gegenteil, die Probleme der Region werden durch die Aufmärsche der Rechtsextremen und derer die sich diesen anschließen noch verstärkt.

    Und noch eins, wer schreit hat nicht automatisch recht.

  3. 8.

    ach ja, und haben Sie da schon verglichen? Also bei der "Risikogruppe" männlich 14-30 ?
    Die Gewalttaten bekommen Sie aus der PKS; die Einwohnerdaten vom Bamf.
    Soll ich Ihnen das Ergebnis vorweg nehmen? Das Verhältnis ist nicht mehr 1:6, sondern "nur noch" 1:3.
    Brauchen Sie die einzelnen Zahlen? Hätte die von 2016 da

    Im Übrigens hinkt es schon in der Logik. Wenn die meisten Straftaten nicht von Alten und Kleinkindern begangen werden, dann wird ein weglassen dieser aus der Statistik an dem prozentualen Mengenanteil nichts ändern, ja so gar verschlechtern, da auch diese Altersgruppen geringe Mengen an Taten begehen. Nur an der Relation zur Gesamtbevölkerung ändert sich dann was. Parallel dazu sieht man diese ungleiche Proportionen bei allen Geschlechtern und Altersgruppen. Daher ist diese Aussage nur mal wieder relativieren.

  4. 7.

    Das Problem in Brandenburg bzw. COTTBUS SIND EBEN DIE REGIERUND IN POTSDAM. Je länger diese beiden unfähigen Parteien Brandenburg regieren um so schneller spielen diese Unfähigen Parteien die Wähler zur Fad. Das man dies in BB nicht begreifen will ist auf die Unfähigkeit vieler Brandenburger zurück zuführen. Bisher haben Brandenburger immer wieder ihre Peiniger gewählt.

  5. 6.

    Was fragen sie mich? Ansosnten "Thema verfehlt, setzen, sechs."

    Oder war das "nur" der besonders plumpe Versuch von "whataboutism"?

  6. 5.

    Warum wurde das Thema der Tschetschenen in Cottbus nicht zur Sprache gebracht? https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/05/brandenburg-verfassungsschutz-chef-frank-nuernberger-warnt-extremisten-tschetschenien.html Immerhin hält der Brandenburger Verfassungsschutz einige von ihnen für brandgefährlich.

  7. 4.

    Das Problem in CB und Südbrandenburg sind aber nicht DIE LINKEN oder die sPD. Das Problem dieser Region sind die Nazis, Rechtsextreme und "Parteien" und "Vereine" die sowas unterstützen oder sich aus diesen rekrutieren.

    Diese Region hat nicht erst seit der Wende damit ein Problem.

    Warum überhaupt lädt man einen "Verein" ein der offen mit Rechtsradikalen paktiert und zudem überhaupt nicht aus CB stammt?

  8. 2.

    Meiner Überzeugung nach lässt sich die aufgetane Verhärtung nicht durch solche Sendungen und auch nicht durch Diskussion lösen. Viel mehr als eine Frage von Wissen und "logischen" Schlüssen daraus ist es eine Frage offener bzw. verhärteter, mithin geschlossener Naturelle.

    Das beste Wissen nützt nichts, wenn "jedes Zipfelchen", was sich irgendwo auftut, als Munition im Sinne eines Gegenredens verwendet wird.

    Die DDR war eine abgeschlossene Gesellschaft, die einen Internationalismus nur politisch-plakativ auf Häuserwände brechte. Im Alltag nicht. Da fehlten derartige Erfahrungen fast völlig.

    Es ist völlig klar, dass unter den Geflüchteten Rohheitsdelikte stärker vertreten sind als unter den Hiesigen. Der Grund dafür ist allerdings ein ganz anderer als die AfD und anders Einschlägige behaupten. Nur die vergleichbare Altersgruppe der hiesigen Bevölkerung kann mit ihnen in Beziehung gesetzt werden, nicht aber Kleinkinder und Greise.

  9. 1.

    Alles immer nur Schönreden, wie es in Brandenburg üblich ist, hilft in Cottbus und anderswo in BB nicht weiter. Rot/Linken müssen weg und dann geht es wieder aufwärts in Cottbus und in Brandenburg .

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