Wirtschaftsausschuss
Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) auch im nächsten Jahr voll arbeitet. Eine Auslastung der Raffinerie von 70 Prozent, wie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) avisiert, sei nicht rentabel, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages. Zudem sei es fraglich, ob die Raffinerie bei Verlusten EU-Beihilfen erhalten würde, so Steinbach.
"Das ist eine Frage, die genau zu klären ist. Wir haben bislang von einer mündlichen Zusage gehört, dass Brüssel der Bundesregierung erlauben würde, finanzielle Verluste auszugleichen", sagte Steinbach dem rbb. "Ich befürchte, dass diese Zusage im Augenblick schwieriger einzuhalten ist, weil wir nicht mehr von einem Embargo als Teil eines sechsten Sanktionspakets reden, sondern von einer freiwilligen Aktion der Bundesregierung." Das sei eine der Fragen, die Steinbach gestellt habe, ob dieser finanzielle Ausgleich nach wie von Brüssel so genehmigt werde. Möglicherweise würde Deutschland auf den Kosten sitzenbleiben, so Steinbach weiter.
Sendung: Antenne Brandenburg, 16.06.2022, 08:30 Uhr
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