Wirtschaftsforum in Bad Saarow eröffnet
Die Sorge wegen eines möglichen Embargos von russischem Öl bestimmt auch das ostdeutsche Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Bundeskanzler Olaf Scholz räumte Fehler im Umgang mit Russland ein - und verspricht Hilfe für Ostdeutschland.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Sonntagabend das ostdeutsche Wirtschaftsforum in Bad Saarow (Oder-Spree) eröffnet. In seiner Auftaktrede räumte er Fehler beim Umgang mit der Energieversorgung aus Russland ein.
"Die alte Gleichung, dass Russland auch in Krisen ein verlässlicher Wirtschaftspartner ist, gilt nicht mehr", sagte Scholz. Deshalb müsse Deutschland von russischen Energieimporten unabhängig werden - "und zwar so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig".
Bei allen Maßnahmen habe die Bundesregierung immer auch Ostdeutschland im Blick, versicherte der Kanzler. "Ein Öl-Embargo darf nicht zu massiven regionalen Preisunterschieden an den Zapfsäulen führen", betonte Scholz. "Die Kosten des Krieges tragen wir alle gemeinsam."
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke verlangt von der Bundesregierung klare Zusagen für den Fall eines Öl-Embargos gegen Russland. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" [Bezahlbeitrag] sagte der SPD-Politiker, notwendig seien Garantien für eine 100-prozentige Versorgungssicherheit mit Treibstoff an den Tankstellen.
Darüber hinaus verlangte der Ministerpräsident konkrete Zusagen für die rund 1.200 Beschäftigten der PCK-Raffinerie im uckermärkischen Schwedt. "Wenn das PCK hustet, bekommt die Region hier die Grippe", sagte Woidke. Das Unternehmen verwendet in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline.
Wegen Russlands Angriff auf die Ukraine plant die EU einen Importstopp für russisches Öl, das mit Tankern geliefert wird. Die Bundesregierung will aber noch einen Schritt weitergehen und ab dem kommenden Jahr auch den Import per Pipeline stoppen, über die auch PCK versorgt wird.
Nach Einschätzung von Carsten Schneider, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, wird für die PCK-Raffinerie ein neuer Gesellschafter gebraucht. Mit Rosneft, dem bisherigen Gesellschafter, würde niemand mehr Geschäfte machen wollen, sagte Schneider rbb24 Brandenburg Aktuell am Rande des Wirtschaftsforums in Bad Saarow. Schneider sicherte im Namen der Bundesregierung zu, den Standort Schwedt sichern zu wollen. Dafür sei der Bund auch bereit, die politische Verantwortung zu übernehmen.
Bei der dreitägigen Konferenz in Bad Saarow kommen Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung zusammen. Am Montag soll Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) kommen, am Dienstag wird Woidke erwartet. Insgesamt werden rund 400 Teilnehmer zu dem Wirtschaftsforum erwartet.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 12.06.2022, 19:30 Uhr
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