Grünheide (Landkreis Oder-Spree) - Tesla erhält Genehmigung zum Bau einer Lagerhalle

Archivbild: Viel Betrieb herrscht auf dem Baugelände der Autofabrik von Tesla östlich von Berlin. Aus Branchenkreisen hieß es noch vor Kurzem, der Start der Produktion hier sei weiter für Juli avisiert. In Teslas Geschäftsbericht für das erste Quartal steht nun erstmals, das Projekt sei auf Kurs, «spät im Jahr 2021» mit der Produktion und Auslieferungen zu beginnen. (Quelle: dpa/P. Pleul)
Audio: Antenne Brandenburg | 07.05.2021 | Philip Barnstorf | Bild: dpa/P. Pleul

Tesla darf auf seiner Baustelle in Grünheide eine Lagerhalle errichten. Das hat der Landkreis Oder-Spree am Donnerstag genehmigt, wie Oder-Spree-Baudezernent Sascha Gehm dem rbb am Freitag mitteilte. Die Halle soll etwa so groß werden wie drei Fußballfelder.

Halle für Batteriefabrik?

Tesla hat sich bisher nicht dazu geäußert, was das Unternehmen mit der Halle vorhat. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass die angekündigte Batteriefabrik dort unterkommen soll.

Das ist jedoch nicht ohne Weiteres möglich, weil eine Batteriefabrik wesentlich komplexer ist als eine Lagerhalle und dort außerdem viele Chemikalien zum Einsatz kommen. Deshalb müsste Tesla erst eine Umnutzung für die Halle beantragen.

Die Einschränkungen gehen noch weiter: Wie Sascha Gehm vom Landkreis Oder-Spree bestätigte, darf Tesla die Halle nach aktuellem Stand nicht im Zusammenhang mit der nebenan entstehenden Autofabrik benutzen. So darf das Unternehmen etwa keine Teile für die Autoproduktion in der Halle lagern. Das liegt daran, dass Tesla für die Halle beim Landkreis eine Baugenehmigung beantragt und bekommen hat. Die Autofabrik durchläuft hingegen ein wesentlich aufwendigeres Genehmigungsverfahren beim Landesumweltministerium. Auch hier müsste Tesla erst eine Umnutzung beantragen.

Sendung: Antenne Brandenburg, 07.05.2021, 11:30 Uhr

39 Kommentare

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  1. 39.

    Tesla hätte besser einige Kilometer weiter in Polen bauen sollen. Dort wäre es einfacher gewesen. Mit weniger Bürokratie.

  2. 38.

    Wie Sie dem Artikel hätten entnehmen können, hat Tesla ein reguläres Genehmigungsverfahren fpr einen bestimmten Nutzungszweck durchlaufen und müsste eine neues für die Umnutzung beantragen. Das ist so allgemein in Deutschland üblich, auch wenn Sie wie gewöhnlich die Rechtslage nicht akzeptieren wollen.

    Wenn die Fundamente wie von Ihnen behauptet bis ins Grundwasser reichen würden, warum ist dann die Baugrube trocken?

  3. 36.

    "Tesla hat sich bisher nicht dazu geäußert, was das Unternehmen mit der Halle vorhat. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass die angekündigte Batteriefabrik dort unterkommen soll." So berichtet rbb24.
    Es war bisher undenkbar, dass in Deutschland Baumaßnahmen genehmigt werden, ohne dass dargelegt wird, was dort entstehen soll. Das LfU und die UWB schreiten nicht dagegen ein, dass im Wasserschutzgebiet der schützende Wald, Vegetation und Bodenschicht beseitigt werden, bis zur Grundwasseroberfläche ein riesiges Loch ausgehoben wird, dort eine Schotterdecke wahrscheinlich bis ins Grundwasser geschüttet und das Grundwasser belastet wird, die Fundamente bis ins Grundwasser reichen werden und austretenden Zementschlämme das Grundwasser verunreinigen, den Baumaschinen (Raupen, Walzen, Bagger) die Grundwasserkontaktzone als Arbeitsebene dient. Damit kann die Batterieproduktion beginnen, das Wasser ist ja nun schon vorbelastet.
    Der Umweltminister sonnt sich in Ahnungslosigkeit und schweigt.

  4. 35.

    Ergänzung: Ein AZB fehlt m. E. tatsächlich noch immer, dieser hat mit den vorzeitigen Zulassungen auch nichts direkt zu tun. Der wäre allerdings von Bedeutung, wenn es zu einem Rückbau kommt, egal ob in 1 oder 20 Jahren..

  5. 34.

    1. Ein durchlöcherter Grundwasserleiter wäre tatsächlich Grund genug zur Klage gewesen, aber das kann ja noch kommen, bis zur Genehmigung ist ja nun noch viel Zeit. Von einem Rückbau der Pfähle dürfte allerdings eine noch viel weitergehendere Gefahr für das Grundwasser ausgehen, sofern hier die Liegendschicht unterhalb des GWL durchlöchert worden sein sollte.
    2. Auch eine 51- statt 95-%ige positive Prognose bliebe eine solche.

  6. 33.

    "Warum hat der WSE dann nochmal den Vertrag zur Lieferung von 1,5 Mio Kubikmeter abgeschlossen?"
    In den Zulassungsbescheiden vorzeitigen Beginns geht es grundsätzlich um die Einhaltung wasserschutzrechtlicher Richtlinien und nicht um den Wasserverbrauch schlechthin. Dazu müssten Sie allerdings die jeweiligen Bescheide kennen und zumindest auszugsweise gelesen haben.
    Allem Anschein nach haben Sie meinen Hinweis, sich intensiver mit der Thematik zu befassen, bisher ignoriert.

  7. 32.

    "In 10 Jahren wissen wir, ob die Ersatzpflanzungen erfolgreich waren, in 20-30 Jahren ist der Verlust ausgeglichen."
    Laut Brandbrief des Herrn Musk an das OVG können wir uns diesen Zeitraum hinsichtlich der Folgen des Klimawandels nicht mehr leisten.
    Oder wird hier etwa mit zweierlei Maß gemessen, wenn es um die Wahrung wirtschaftlicher Interessen bzw. um Wettbewerbsvorteile geht?

  8. 31.

    Dann sehen Sue also keine Auswirkungen durch das Setzen von Pfählen, gegen die der WSE hätte vorgehen können?

    Wenn ein solcher Bericht wie von Ihnen angeführt fehlen würde, wäre es auch ein leichtes gewesen, die grundsätzlichen positive Gehmugungprognose anzugreifen. Die wurde aber höchstrichterlich bestätigt.

  9. 30.

    Die Bedenken des Wasserzweckverbandes, auf die Sie als Anwohner von Irgendwas nur oberflächlich eingehen wollen, scheinen dann doch nicht so schwerwiegend gewesen zu sein, als dass die nicht entkräftet werden konnten.

    Wer die Mitglieder-Strukturen des WSE kennt - es sind sind Städte und Kommunen im Verbandsgebiet - entlarvt sofort ihre Verschwörungstheorie zu den eigenen Interessen eines "gewinnorientierten Unternehmens", das gegen die berechtigten Interessen der Einwohner des Verbandsgebietes handele. Trinkwasser für den Rasen gehört nicht dazu, auch wen gerade rund um das Industriegebiet Freienbrink-Nord die Einwohner in der Hinsicht besonders auffällig sind. Darüber hatte die WSE die schon vor Tesla auch über die Presse informiert.

    Der Nachweis, dass die Wasserversorgung der Einwohner durch Tesla gefährdet sei, konnte bisher nicht erbracht werden. Der WSE hatte in einer Pressenitteilung bekannt gemacht, dass es vor allem Bedenken bzgl. des Zeitplanes gibt.

  10. 29.

    "Und warum ist die WSE nicht rechtlich gegen die vorläufigen Zulassungen vorgegangen"
    Das müssen Sie dem WSE fragen.
    Fakt ist doch, dass aus den Zulassungsbescheiden hervorgeht, dass der WSE hinsichtlich der Einhaltung der wasserschutzrechtlichen Richtlinien Bedenken angemeldet hat, die auch Sie nicht wegdiskutieren können.
    Somit hat sich der WSE zumindest die Möglichkeit einer Klage gesichert.
    Zudem ist auch der WSE ein gewinnorientiertes Unternehmen, das im Grunde seine eigenen Interessen folgt.
    Anders sieht das bei der Bevölkerung im Verbandsgebiet aus. Bis auf sehr Wenige haben jene - bzgl. der Ansiedlung der GF4 - kein wirtschaftliches Interesse, müssen jedoch mit den Folgen und Auswirkungen leben.
    Resümierend kann gesagt werden, dass die Entscheidungsträger zugunsten des Vorhabenträgers entschieden haben und somit die Wasserversorgung der Bevölkerung, ohne auf die Bedenken des WSE Bezug zu nehmen, aufs Spiel setzen.

  11. 28.

    Warum hat der WSE dann nochmal den Vertrag zur Lieferung von 1,5 Mio Kubikmeter abgeschlossen?

    Ist das nicht betrügerisch wenn man sich verpflichtet zu liefern ohne liefern zu können?

    So wie ich das mitbekommen hatte, wollte der WSE auch noch eine hohe Mindestabnahmemenge festsetzen, wo Tesla nicht mit einverstanden war.

  12. 27.

    Bitte aktuellen Artikel zum Thema lesen
    https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/wirtschaft/tesla/2021/05/gruenheide-tesla-wald-baueme-ersatz.html
    In 10 Jahren wissen wir, ob die Ersatzpflanzungen erfolgreich waren, in 20-30 Jahren ist der Verlust ausgeglichen.

    Dann wissen wir auch ob Tesla Fluch oder Segen für die Region war.

  13. 26.

    Das wären ja dann größtenteil lokale Zulieferer: Batteriezellmaterial Schwarzheide (Bahn), Bleche EKO (Bahn).
    Irgendwo hatte ich gelesen: aus Bremerhaven kommen Zubehörteile mit der Bahn zum Hafen KW?
    Auf alle Fälle soll der Bahnhof Fangschleuse im Zuge der Verlegung mit zusätzlichen Gütergleisen erweitert werden.
    Und als Arbeitspendler durchaus attraktiv: FF/O-Grünheide 26min, Ostkreuz-Grünheide 19min...da ist man als Berliner aber andere Zahlen gewöhnt.

  14. 25.

    Warum der WSE bisher nicht rechtlich gegen das Bauvorhaben vorgegeangen ist, ist eine gute Frage. Zumindest dürfte aber der WSE die "positive Prognose" für die 8a-Zulassungen auch nicht gestützt haben.
    Das perfide an den vorläufigen und widerrufbaren (!) 8a-Zulassungen ist jedoch, dass rechtlich nur gegen die unmittelbaren Auswirkungen der konkreten Baumaßnahme vorgegangen werden kann, also im wesentlichen gegen den Baulärm...
    Es gibt anscheinend noch nicht einmal den für derartige Bauvorhaben vorgeschriebenen Ausgangszustandsbericht, mit dem sich eine Verschlechterung der Boden- oder Wasserqualität im Baugebiet nachweisen ließe.
    Diese ganze Vorgehensweise hier ist komplett inakzeptabel und trägt m. E. auch nicht gerade zur Verbesserung der Akzeptanz der Elektromobilität bei.

  15. 24.

    Welche Bedenken der WSE meinen Sie konkret? Und warum ist die WSE nicht rechtlich gegen die vorläufigen Zulassungen vorgegangen wie auch die Einwohner der betroffenen Region zig Gelegenheiten haben verstreichen lassen, um Ihre Hypothese mit aktiven Handlungen zu belegen.

  16. 23.

    Die Anwohner hatten zig Gelegenheiten gehabt, dagegen vorzugehen. Sie haben erneut unterschlagen, dass die Wasserverordnung nach öffentlichen Anhörungen verabschiedet worden ist. Die Stadt Erkner ist wegen älterer B-Pläne sogar vor Gericht gezogen. In Grünheide hat das niemanden ernsthaft gestört. Zuletzt gab es bei der B-Plan-Änderung eine Gelegenheit, die die Anwohner haben ungenutzt verstreichen lassen. Bei dieser Baugenehmigung sind die rechtlichen Hürden für eine erfolgreiche Klageeinreiching allerdings höher.

    Dass die jetzt vollständige Genehmigung nur unter dem Vorbehalt erteilt wurde, dass die Logistikhalle, die sogar noch kleiner ist als einige auf der anderen Straßenseite im gleichen WSG, ohne einen entsprechenden Änderungsantrag nichts mit der Autofabrik zu tun haben darf, scheint Sie als Anwohner von irgendwas mal wieder zu überraschen. Dabei ist auch dieser Genehmigungsvorbehalt schon seit Monaten über die Medien wie sogar dem RBB der Öffentlichkeit bekannt gewesen.

  17. 22.

    Was schätzen Sie, wieviele Bäume jedes Jahr allein nur in Brandenburg eingeschlagen werden? Dem Klima ist es dabei ziemlich egal, ob dass konzentriert auf einzelnen Schlägen passiert oder verteilt über die Fläche.

  18. 21.

    Gerade deshalb sollten Sie sich intensiv mit den Zulassungen vorzeitigen Beginns befassen, in denen die Bedenken des WSE keine Beachtung finden, geschweige denn überhaupt ernst genommen werden.

  19. 20.

    Welche Einwendungen sind denn von Ihnen?

    Welche möchten Sie denn schnell beantwortet haben? Das kommt normalerweise mit der Genehmigung...

    Für fehlendes Wasser hätte ich ja so meine Vorschläge. Angefangen dabei, dass die Wasserschützer von Grünheide endlich aufhören selbst vollkommen verschwenderisch mit Trinkwasser umzugehen. Der WSE hat dazu schon seit Jahren eine Seite online

    https://www.w-s-e.de/rund-ums-wasser/wassergebrauch
    Zitat: "Nun ist es an uns allen, unseren Umgang mit dem hochwertigen Lebensmittel Trinkwasser zu überdenken und es bewusst, sorgsam und ohne es zu verschwenden zu nutzen. Ein verantwortungsvolles Handeln muss zur Selbstverständlichkeit werden."

    Dem kann ich nur zustimmen!

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