Hilfe bei Wasser- und Strom
Tesla will sein Deutschland-Werk in Grünheide ausbauen. Dafür ist mehr Wasser und Strom nötig. Der Brandenburger Regierungs-Chef Woidke wendet sich in dieser Sache persönlich an Tesla-Chef Musk.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Tesla-Chef Elon Musk für den Ausbau der Fabrik in Grünheide (Oder-Spree) Unterstützung für die noch ungelöste Versorgung mit Wasser und Strom zugesagt. "Wir sehen der Erweiterung mit großer Vorfreude entgegen", schrieb Woidke in einem Brief, der der "Märkischen Oderzeitung" [€] und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sein Kabinett und er wüssten aber, dass Tesla mit zwei noch ungelösten Problemen konfrontiert sei: der Wasser- und der Stromversorgung für den Ausbau.
"Lassen Sie mich Ihnen versichern, dass wir sehr engagiert und überzeugt sind, Tesla dabei zu unterstützen, noch vor dem Sommer eine passende Lösung für beide Probleme für Sie zu finden", schrieb Woidke. Er sagte zu, dass das Engagement der Landesregierung gegenüber Tesla "unverändert und so verlässlich wie in der Vergangenheit" bleibe.
Tesla stellt in Grünheide seit fast einem Jahr Elektroautos her. Die Produktion soll nach Norden hin auf dem bestehenden Gelände ausgebaut werden. Tesla ließ dafür bereits Wald roden, damit Platz für das Baufeld geschaffen wird. Für den Ausbau ist nicht nur eine neue umweltrechtliche Genehmigung des Landes nötig, sondern auch mehr Wasser und Strom. Umweltverbände sehen bereits in der bestehenden Fabrik Risiken, ein Teil des Geländes liegt in einem Wasserschutzgebiet.
Der Regierungs-Chef lobte, dass das Team von Musk die Produktion in Grünheide innerhalb von knapp einem Jahr auf 4.000 Autos pro Woche hochgefahren habe. "Mit 10.000 Mitarbeitern und 140 Auszubildenden ist Tesla in weniger als einem Jahr Brandenburgs größter industrieller Arbeitgeber geworden", schrieb Woidke.
Regierungssprecher Florian Engels wies am Freitag darauf hin, dass es sich nicht um ein Versprechen des Ministerpräsidenten handle. Woidke habe dem größten Industrieunternehmen Brandenburgs Unterstützung bei deren Lösungsfindung zugesagt. Dies sei auch bei zahlreichen anderen Unternehmen gemacht worden.
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte den Brief bei einem Besuch im Tesla-Werk in Austin (Texas, USA) am vergangenen Dienstag überreicht - allerdings nicht an Musk persönlich. Steinbach schrieb bei Twitter, es sei wichtig gewesen, Tesla die Gewissheit der laufenden Unterstützung der Landesregierung für den Ausbau zu geben.
Um das Wasser dreht sich ein Streit. Tesla hatte darauf verwiesen, weit weniger als der Branchendurchschnitt zu verbrauchen und den in der Planung angesetzten Verbrauch gesenkt. Der regionale Wasserversorger, der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), sieht Risiken für die Versorgung der Region. Das Landesumweltamt hatte auf den Widerspruch von Tesla hin die Vorgabe aufgehoben, dass der Wasserverband in alle grundwasserrelevanten Fragestellungen einbezogen werden muss. Das Land und der Landkreis sehen eine ausreichende Kontrolle als gegeben an.
Scharfe Kritik am Vorgehen Woidkes und Steinbachs übt die oppositionelle Brandenburger Linke. Der "Freibrief an den Regelbrecher Tesla" setze ein "fatales Signal", teilte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Samstag mit.
Woidke überschreite eine Grenze, wenn er Elon Musk zusichere, für alle – teils von Tesla selbst verursachten – Probleme eine Lösung im Sinne des Konzerns zu finden. Damit entstehe der Eindruck, dass Musk in Brandenburg tun und lassen könne, was er wolle, so Walter weiter. Er erwarte von Woidke eine Klarstellung, "dass Regeln und Auflagen insbesondere in den Bereichen Umwelt-, Gewässer- und Arbeitsschutz sowie die Bauvorgaben für alle gleich gelten und es keine Sonderauslegung für Tesla gibt."
Sendung: Antenne Brandenburg, 11.03.2023, 06:30 Uhr
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