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Audio: Inforadio | 26.6.2018 | Dagmar Pepping | Quelle: dpa/Susann Prautsch

Empfehlung der Kommission

Mindestlohn soll auf 9,35 Euro steigen

8,84 Euro müssen in Deutschland derzeit mindestens pro Stunde gezahlt werden. Jetzt soll diese gesetzliche Lohn-Untergrenze angehoben werden - Berlin und Brandenburg hatten auf deutlich mehr gehofft.

Der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro steigen. Das empfiehlt die zuständige Kommission, die zu gleichen Teilen mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetzt ist.  

Ein Jahr später solle eine weitere Erhöhung auf 9,35 Euro folgen, lautet der Beschluss der Kommission, der am Dienstag in Berlin vorgelegt wurde.

Woidke fordert Mindestlohn von zwölf Euro

Mit diesem Beschluss bleibt die Kommission deutlich unter dem, was die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg fordern.

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) spricht sich für einen mittelfristigen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde aus. Diese Forderung steht in einem Eckpunktepapier der SPD für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Noch immer arbeite ein Drittel der Menschen in Brandenburg für weniger als zehn Euro, so Woidke. Deshalb müsse die SPD in Brandenburg bei diesem Thema Vorreiter sein.

Beim DGB-Neujahrsempfang hatte Woidke außerdem ein striktes Vorgehen gegen Verstöße gefordert. 

Berlin will höheren Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

Berlins Landesregierung plant derzeit eine Änderung des Vergabegesetzes. Darin werden die Bedingungen festgeschrieben, die Firmen erfüllen müssen, wenn sie öffentliche Aufträge erhalten wollen. Über die Höhe des dort festgelegten Mindestlohns  wird offenbar gerade verhandelt.  

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) will dort einen Mindestlohn von mindestens 10,20 Euro hineinschreiben. Ihre Kabinettskollegin, Sozialsenatorin Elke  Breitenbach  (Linke), plädiert für einen Mindestlohn von 12,63 Euro.

Sendung: Inforadio, 26.6., 12:40 Uhr

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