Steigende Passagierzahlen - Brandenburg gibt 146,5 Millionen extra für den BER frei
Der Finanzausschuss des Brandenburger Landtags hat den Weg freigemacht für weitere Millionenhilfen für den Flughafen BER. Mit den Stimmen der rot-schwarz-grünen Koalition gab der Ausschuss Gelder aus dem Corona-Hilfspaket frei. Von Amelie Ernst
Der BER ist finanziell gesehen auf einem guten Weg – diese Botschaft versucht Flughafen-Chefin Aletta von Massenbach am Donnerstag auch im Finanzausschuss des Brandenburger Landtags zu vermitteln. Und das trotz der Einbrüche durch Corona und den Ukraine-Krieg – und trotz der immensen Schulden. Massenbach verweist auf mehrere Gutachten zum aktuellen Businessplan. "Die haben uns letztendlich alle bestätigt, dass das fundiert ist. Es ist ein ganz klares Statement da drin, dass (...) die finanzielle Selbstständigkeit in 2026 erreicht werden kann."
BER soll wieder auf eigenen Beinen stehen
Doch wie sich der Flugverkehr gerade auch in Zeiten der Klimakrise entwickelt, ist offen. Massenbach betont deshalb die vielen Bemühungen der Flughafengesellschaft, den Flughafen nach und nach klimaneutraler zu machen. Doch auch dafür braucht es Geld.
146,5 Millionen Euro zusätzlich sollen nun aus dem Corona-Hilfspaket kommen – dafür stimmen die Koalitionäre von SPD, CDU und Grünen. Natürlich gebe es Risiken, aber nach bestem Wissen und Gewissen auch der Gutachter habe der BER eine realistische Chance, irgendwann wieder auf eigenen Beinen zu stehen, sagt Grünen-Finanzpolitiker Thomas von Gizycki. Bis dahin brauche er weiter das Geld der Gesellschafter. "Die Alternativen, die wir hätten, die sehen noch viel fürchterlicher aus."
Nicht alle Fraktionen befürworten die Finanzspritze
Von Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit oder sogar Schließung ist die Rede. Deshalb will sich auch AfD-Politiker Andreas Galau dem erneuten Millionen-Zuschuss nicht in den Weg stellen. Seine Fraktion enthält sich bei der Abstimmung im Ausschuss. "Wir können nicht verantworten, dass dieser Flughafen insolvent geht bzw. dass dieser Flughafen außer Betrieb geht. Das wäre eine Katastrophe für die Hauptstadtregion."
Philip Zeschmann von den Freien Wählern dagegen bleibt bei seiner Ablehnung: Der Businessplan ist aus seiner Sicht nicht tragfähig und auch das Zieljahr 2026 hält er für unrealistisch. Immer noch werde zu viel Geld unnötig verbrannt. "Es geht hier um Steuermittel von unseren Bürgern. Und mit Steuermitteln müssen wir wirtschaftlich umgehen." Solange kein tragfähiges Konzept vorliege, in dem wenigstens mittel- bis langfristig eine schwarze Null drin sei, sei es auch nicht verantwortlich, für den BER die Haushaltssperre aufzuheben. Der Flughafen sei das "Fass ohne Boden" geworden, das Bürgerinitiativen immer erwartet hätten, kritisiert Zeschmann.
Der Ausschuss hofft, dass Massenbach recht behält
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) und CDU-Finanzexperte Steeven Bretz halten dagegen. Die Freien Wähler hätten sich nicht ausreichend informiert, so Lange. Außerdem greife ihre Fundamentalkritik am vermeidlich leichtfertigen Umgang mit Steuergeld zu kurz, sagt Bretz. Zeschmann wolle Schlagzeilen produzieren: "Ich finde das unredlich."
Alle Ausschussmitglieder eint die Hoffnung, dass Flughafenchefin von Massenbach mit ihrer Prognose Recht behält, und der BER zumindest 2022 alle Erwartungen erfüllen wird. Bisher seien bereits 7,2 Millionen Fluggäste gezählt worden. Im Vorjahr waren es mit knapp zehn Millionen, also nur etwa halb soviele wie im Vor-Corona-Jahr 2019.
Zielzahl für 2022 sind 17 Millionen Passgiere. Doch die können allenfalls für Stabilität sorgen – das Finanzproblem am BER lösen sie nicht.
Sendung: Inforadio, 09.06.2022, 15:05
