Sperrstunde in Berlin
Berlin will Gastronomen und Einzelhändlern, die von der Sperrstunde betroffen sind, finanziell unter die Arme greifen. Der Senat habe sich im Grundsatz auf ein Hilfsprogramm für Bars und Kneipen und betroffene Einzelhändler verständigt, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) dem rbb am Dienstag.
Bis zu 3.000 Euro pro Antragsteller will das Land Gastronomen und vereinzelten Einzelhändlern als Mietzuschuss für den Monat Oktober zahlen. Damit sollen Umsatzverluste ausgeglichen werden, die durch die nächtliche Sperrstunde entstehen.
Der Senat will zunächst noch die Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin am Mittwoch abwarten. Dort geht es auch um die Gastronomie.
Es wäre hilfreich, wenn der Bund die Branche unterstützen würde, so Wirtschaftssenatorin Pop. Erst nach möglichen Beschlüssen dieser Konferenz wolle der Senat Landeshilfen auf den Weg bringen.
Die Berliner IHK-Präsidentin Beatrice Kramm bezweifelt, dass die geplante neue Soforthilfe für Gaststätten und Bars eine große Hilfe ist. "Viele Barbetreiber sind Einzelunternehmer, da geht es um wirtschaftliche Existenz. 3.000 Euro sind besser als nichts, aber sie werden nicht helfen, um über diesen Winter zu kommen", sagte Kramm am Dienstag in der Abendschau.
Kramm sprach sich zudem deutlich gegen die Sperrstunde von 23:00 bis 06:00 Uhr aus. "Ich glaube nicht, dass die Sperrstunde das geeignete Mittel ist. Wichtig ist, dass man nochmal hinguckt, wo Infektionsgeschehen besonders stattfindet", so die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer.
Die Sperrstunde sei sogar geeignet, das Infektionsgeschehen noch zu verstärken. "Die Leute werden nicht aufhören zu feiern. Sie werden in Parks gehen, sie werden sich privat zurückziehen. Und es ist viel schwerer, das zu kontrollieren."
Verordnungen und Regeln müssten schlicht durchgesetzt werden, verlangte Kramm - am besten mit harten Strafen. Das habe sich auch bei der Maskenpflicht im ÖPNV gezeigt.
Konsequentes Achten auf Einhaltung der Regeln forderte sie auch mit Blick auf die Gastronomie: "Wir müssen daran arbeiten, dass die Regeln, die vorhanden sind und die gut sind und gemeinsam mit uns entstanden sind, durchgesetzt werden - und das im Grunde genommen um jeden Preis."
Sendung: Inforadio, 13.10.2020, 12.05 Uhr
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