Ziel ist Klimaneutralität bis 2030
In Berlin startet am Freitag ein Volksbegehren für mehr Klimaschutz. Ein aus verschiedenen Initiativen bestehendes Bündnis will auf diesem Wege erreichen, die Stadt bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen. Dazu soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz wurden am Donnerstag die Pläne dazu präsentiert.
Vorgesehen ist, die Stadt bereits bis 2030 klimaneutral zu machen. Bislang ist dafür offiziell das Jahr 2045 avisiert. Klimaneutralität bedeutet, dass kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid und andere Treibhausgase ausgestoßen werden.
Die Bürgerinitiative hatte im vergangenen Jahr bereits rund 40.000 Unterschriften gesammelt, um das Volksbegehren zu beantragen. Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus lehnten das Anliegen aber ab. Deswegen folgt nun das eigentliche Begehren mit der zweiten Sammelphase.
Unterschreiben dafür innerhalb von vier Monaten mindestens 170.000 Menschen, kommt es zum Volksentscheid. Der läuft dann wie eine Wahl ab.
Die Initiative will dafür mit sogenannten Kiezteams überall in der Stadt Unterschriften sammeln, auch im Rahmen von Veranstaltungen, wie Sprecherin Jessamine Davis am Donnerstag ankündigte.
Die geforderte Klimaneutralität bis 2030 bedeutet, dass dann kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Kraftwerke oder Industriebetriebe.
Dies sei ein fairer Beitrag Berlins, um das im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Ziel zu erreichen, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen, sagte Davis. Berlin werde so auch lebenswerter und sozial gerechter.
Als konkrete Maßnahmen, um Klimaneutralität bereits 2030 zu erreichen, nannten Bündnisvertreter den rascheren Ausbau erneuerbarer Energien und der Radinfrastruktur oder ein Verbot von Verbrennerautos in der Stadt bis 2030.
Aktuell ist Berliner Energiewendegesetz das Ziel festgeschrieben, die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken - und bis 2040 um mindestens 90 Prozent sowie spätestens bis 2045 um mindestens 95 Prozent. Dann wäre Klimaneutralität erreicht.
Sendung: Inforadio, 14.07.2022., 15:13 Uhr
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