Ziel ist Klimaneutralität bis 2030 - Klimaschutz-Volksbegehren startet in Berlin

Do 14.07.22 | 16:48 Uhr
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Symbolbild: Unterschriftensammlung, Volksbegehren (Quelle: dpa/Marc Vorwerk)
Audio: rbb 88,8 | 14.07.2022 | Thomas Weber | Bild: dpa/Marc Vorwerk

In Berlin startet am Freitag ein Volksbegehren für mehr Klimaschutz. Ein aus verschiedenen Initiativen bestehendes Bündnis will auf diesem Wege erreichen, die Stadt bereits bis 2030 und nicht wie bislang vorgesehen bis 2045 klimaneutral zu machen. Dazu soll das Energiewendegesetz des Landes geändert werden. Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz wurden am Donnerstag die Pläne dazu präsentiert.

Vorgesehen ist, die Stadt bereits bis 2030 klimaneutral zu machen. Bislang ist dafür offiziell das Jahr 2045 avisiert. Klimaneutralität bedeutet, dass kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid und andere Treibhausgase ausgestoßen werden.

Ziel: 170.000 Unterschriften

Die Bürgerinitiative hatte im vergangenen Jahr bereits rund 40.000 Unterschriften gesammelt, um das Volksbegehren zu beantragen. Sowohl der Senat als auch das Abgeordnetenhaus lehnten das Anliegen aber ab. Deswegen folgt nun das eigentliche Begehren mit der zweiten Sammelphase.

Unterschreiben dafür innerhalb von vier Monaten mindestens 170.000 Menschen, kommt es zum Volksentscheid. Der läuft dann wie eine Wahl ab.

Die Initiative will dafür mit sogenannten Kiezteams überall in der Stadt Unterschriften sammeln, auch im Rahmen von Veranstaltungen, wie Sprecherin Jessamine Davis am Donnerstag ankündigte.

Initiatoren wollen Berlins gesetzte Ziele früher erreichen

Die geforderte Klimaneutralität bis 2030 bedeutet, dass dann kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) und andere Treibhausgase ausgestoßen werden, etwa durch Verbrennerautos, Kraftwerke oder Industriebetriebe.

Dies sei ein fairer Beitrag Berlins, um das im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Ziel zu erreichen, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf 1,5 Grad zu begrenzen, sagte Davis. Berlin werde so auch lebenswerter und sozial gerechter.

Als konkrete Maßnahmen, um Klimaneutralität bereits 2030 zu erreichen, nannten Bündnisvertreter den rascheren Ausbau erneuerbarer Energien und der Radinfrastruktur oder ein Verbot von Verbrennerautos in der Stadt bis 2030.

Aktuell ist Berliner Energiewendegesetz das Ziel festgeschrieben, die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken - und bis 2040 um mindestens 90 Prozent sowie spätestens bis 2045 um mindestens 95 Prozent. Dann wäre Klimaneutralität erreicht.

Sendung: Inforadio, 14.07.2022., 15:13 Uhr

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31 Kommentare

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  1. 30.

    5b Wetterlagen gab es schon immer und waren in der Vergangenheit wesentlich katastrophaler als letztes Jahr. Magdalenenhochwasser, als Tipp zum informieren. Bitte nicht Wetter mit Klima verwechseln!

  2. 29.

    Wie kommen Sie zu dieser haltlosen Behauptung die Katastrophe im Ahrtal habe "nichts" mit dem Klimawandel zu tun ? Denn das was Sie hier beschreiben, nämlich die blockierenden, ortsfesten Tiefdruckgebiete (in anderen Extremsituationen, z.B. bei der Hitzekatastrophe in Kanada war es ein blockierendes Hoch) sind genau das was in den letzten Jahren vermehrt stattfindet. Diese Szenarien wurden als Folgen des Klimawandels bereits seit einiger Zeit prognostiziert. Und Katastophenschutz kann zwar Verluste an Menschenleben verhindern, ändert aber nichts an der Tatsache, das dabei die wirtschaftliche Existenz von Menschen zerstört wird.

  3. 28.

    So viel, wie es mir als Einzelperson möglich ist: überwiegend mit Öffis und dem Fahrrad fahren, Strom, Wasser und Heizung sparen, Müll ordentlich entsorgen.
    Ich hätte nichts gg. alternative Energie, wenn sie möglich wäre.

  4. 27.

    Gerade für das Ahrtal ist der Klimawandel aber ein ganz schlechtes Beispiel, weil einfach nur Ausrede und Wegschieben von Verantwortung. Der Klimawandel mag sich an vielen Stellen bemerkbar machen, mit der Ahrtal-Katastrophe hatte er nichts zu tun. Das war ein meteorologisches Phänomen aus dem Zusammentreffen von Tiefdruckgebieten, die sich gegenseitig blockieren und das in einer der dafür geografisch ungünstigsten Region aus Tälern mit kleinen Flüssen, die bei Regen schnell voll laufen. Zur Katastrophe führte dann das völlige Ignorieren von zwei (!) vergleichbaren Hochwassern in der Vergangenheit in den Modellrechnungen, ein versagender Katastrophenschutz und ignorierte Warnungen der Meteorologen, die bereits Tage vorher vor genau diesem Szenario gewarnt hatten und deren Warnungen Stunden vor der Katastrophe bereits so konkret waren, dass man hätte warnen und handeln müssen. Aber Klimawandel ist halt einfacher.

  5. 26.

    Sie verwechseln "fordern" mit "unterstützen", indem Sie es gleichsetzen. Wer mal realistisch ist, erkennt sehr schnell, dass Viele zwar fordern, aber wenn es ans eigene Handeln geht, von den eigenen Forderungen dann plötzlich nichts mehr wissen wollen. Wenn es tatsächlich eine Mehrheit gäbe, die dieses Vorhaben unterstützt, dann wäre mit individuellem Handeln dieser Mehrheit bereits Vieles erreicht. Das Problem in der ganzen Debatte ist aber, dass man nur von Anderen erwartet, zu handeln.

  6. 25.

    "Immer wenn man denkt, es geht nicht schlimmer". Ja genau, das beschreibt genau das was man bei der Entwicklung der Wetterereignisse der letzten Jahre feststellen kann. So lange nur Ihre "Sympathien" weggespült werden können Sie sich glücklich schätzen. Die Menschen im Ahrtal haben da andere Erfahrungen gemacht.

  7. 24.

    Unwichtig und überflüssig es sind schon genug Klimapakete auf den weg gebracht und die sind völlig ausreichend .

  8. 22.

    Es ist höchste Zeit etwas zu unternehmen !

  9. 20.

    Berlin ist nicht die Metropole Europas und kann schon gar keine Vorreiterrolle einnehmen
    Die Grünen beharren ja immer auf dem Klimaabkommen. Das macht nur Sinn, wenn alle unterzeichneten Staaten gleichzeitig anfangen und die Maßnahme konkret abstimmen, finanzieren und die nötigen Entlastungen für Menschen und Unternehmen erbringen

  10. 19.

    Na klar! Jeder wartet darauf, dass einer die "Vorreiterrolle" übernimmt... SO wird es nichts, nicht nur in Berlin! Jeder kann und muss SELBST aktiv werden, nicht immer nur meckern und darauf warten, dass man einem "Vorreiter" hinterherdackeln kann !

  11. 18.

    und genau DARAN "sobald deutlich wird, das ein großer Teil der Bevölkerung Maßnahmen zu Erreichen eines Zieles nicht nur unterstützt, sondern sogar fordert" scheitert vieles: sobald es an die eigene Komfortzone geht, sind die meisten raus, das kann man in den Kommentaren zu jedem Thema lesen. Aktuell: Energie sparen: "nur 18 Grad nachts? da erfriert man", weniger Autofahren "keine Öffis vor der Wohnungstür", Windräder bauen "ja gerne, aber bitte nicht in meinem Kiez" - das lässt sich beliebig fortsetzen! Jeder denkt nur an seine Bequemlichkeit, etwas ändern sollen erstmal die anderen.

  12. 17.

    Ich bin generell kein Freund von Volksbegehren. Wie verhält man sich da? Desinteresse zeigen und nicht teilnehmen, oder grundsätzlich dagegen stimmen?

  13. 16.

    Ja, und komplett an den aktuellen Sorgen und Nöten der Menschen vorbei. Unglaublich!

  14. 15.

    Ja, korrekt ich auch nicht. Was nützt der ganze Klimaschutz, wenn wir alle in Deutschland bankrott sind?

  15. 14.

    Sehr hehre Ziele. Über die Notwendigkeit braucht man, glaube ich, nicht zu diskutieren. Nur bis 2030 sind es noch nicht mal acht Jahre. Ob das aber mach-, gar durchsetzbar ist, muss ich leider bezweifeln. Der Wille zum Energieeinsparen ist doch de facto eher gering. Man jammert wegen Gas, diskutiert über das Anfahren von nicht mehr umweltgerechten Blöcken eines KKW, findet Windenergie schön, aber nicht näher als drölfzig Meilen vor der eigenen Haustür, nagelt alles mit Solarparks voll, erzeugt damit Widerspruch und übersieht die "Etagenlösung". Hauptsache der Strom ist billig, die Bude komfortabel warm und der olle Diesel raucht weiterhin rum. Gut, man setzt ein Zeichen und diskutiert über Abschaltung von unnötigen Beleuchtungen - wow - man diskutiert schon. Echt? Das ist doch als wenn man zehn Zentimeter vor dem Einschlag im Baum über die Fahzeugseite streitet. Anyway - ich habs unterschrieben und stehe auch dahinter.

  16. 13.

    Da kann ich nur zu 100% zustimmen. Solange es Heizungen mit Feststoffen gibt, Kamine in neue Häuser eingebaut werden dürfen, die Berliner Einfamilienhäuser teilweise noch Abwassergruben haben und die Klimakleber Megastaus verursachen, bekommen die meine Stimme nicht.

  17. 12.

    Wie kommen sie darauf und selbst wenn es so wäre, was ändert das?

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