Razzien in Berlin und Brandenburg
Polizeiaktion gegen die "Hells Angels": Am frühen Donnerstagmorgen sind in Berlin und Brandenburg Wohnungen und Gefängniszellen durchsucht worden. Ermittelt wird gegen eine Ortsgruppe.
Ermittler haben am Donnerstag Räumlichkeiten der Rockergruppe "Hells Angels" in Berlin und Brandenburg sowie in Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsucht. Konkret handelt es sich um die Ortsgruppe "HAMC Berlin Central" sowie ihre Unterstützergruppierung "MP 81 Berlin Central". Beide Gruppierungen wurden verboten, wie die Senatsinnenverwaltung und die Polizei mitteilten.
Durchsuchungen führte die Polizei im gesamten Berliner Stadtgebiet durch. Schwerpunkt der Durchsuchungen war ein Vereinsheim der "Hell Angels" in Reinickendorf. Auch in den Jusitzvollzuganstalten Moabit in Berlin und Heidering in Großbeeren sowie in der JVA Cottbus-Dissenchen hat die Polizei Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt.
Insgesamt wurden 45 Wohnungen und andere Räume wie ein Clubhaus und Gefängniszellen in Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt durchsucht, 42 Personen waren davon betroffen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Rund 1.300 Polizisten waren in den vier Bundesländern im Einsatz, darunter mehrere Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Länder und die GSG9 der Bundespolizei.
"Es ist ab sofort verboten, Kennzeichen des Vereins und seiner Unterstützergruppierung zu verbreiten oder öffentlich zu verwenden", so der Senat. Das Vereinsvermögen sei beschlagnahmt worden. Der Club sei eine Ersatzorganisation des bereits 2012 verbotenen Clubs "HAMC Berlin City" und setze dessen "verfassungswidrige Bestrebungen" fort, hieß es. Das damalige Verbot wurde erst später rechtskräftig.
Der frühere Club hatte sich dann aber selbst aufgelöst, nachdem mehrere Mitglieder wegen des sogenannten Wettbüromordes im Jahr 2014 im Gefängnis gelandet oder ins Ausland geflohen waren.
Innensenatorin Iris Spranger sagte am Donnerstag dem rbb, der Rechtsstaat lasse sich nicht vorführen. "Es handelt sich hier klar um organisierte Kriminalität." Die Innensenatorin verwies auf das Verbot im Jahr 2012 und betonte, die Nachfolgeorganisationen gingen nach den gleichen Strukturen vor. "Es ist klar, dass wir solche Strukturen nicht dulden werden", so Spranger.
Die Bundesregierung oder Landesregierungen können Vereinigungen verbieten und deren Vermögen beschlagnahmen, wenn sie illegalen Zwecken dienen. Die rechtliche Grundlage dafür findet sich im Vereinsgesetz. Die betroffene Gruppierung wird dann zwangsweise aufgelöst, ihre Symbole dürfen nicht mehr gezeigt werden. Auch die Gründung von Ersatzorganisationen ist untersagt.
Bund und Länder verboten über die Jahre bereits zahlreiche Vereinigungen aus dem extremistischen und kriminellen Bereich. Allein der Bund löste bis zum Jahr 2021 nach eigenen Angaben 58 Vereine sowie weitere 117 sogenannte Teil- und Ersatzorganisationen auf. 33 dieser Verbote betrafen Zusammenschlüsse aus dem Bereich der Rocker- oder der sonstigen organisierten Kriminalität.
Darüber hinaus gingen die Länder in zahlreichen Fällen separat mit Verboten gegen regional aktive Gruppierungen oder örtliche Ableger von Vereinigungen vor. Dies betraf insbesondere auch zahlreiche Untergliederungen von Rocker- oder rockerähnlichen Vereinigungen. So wurden unter anderem viele Ortsgruppen der "Hells Angels" auf Ebene einzelner Bundesländer verboten.
Sendung: rbb88.8, 29. September 2022, 8 Uhr
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