Der Prozess gegen den ehemaligen NPD-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts ist vorläufig eingestellt worden. "Nach gerichtsmedizinischer Begutachtung ist der Angeklagte so schwer erkrankt, dass er für längere Zeit nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen kann", teilte das Landgericht Potsdam am Montag mit.

In einigen Monaten soll der 87-Jährige, der schon mehrere Jahre im Gefängnis saß, erneut untersucht werden. Die Verteidigung bestätigte die vorläufige Einstellung.

"Die Kammer wird den Gesundheitszustand des Angeklagten voraussichtlich in einem halben Jahr erneut in Bezug auf eine Verhandlungsfähigkeit untersuchen lassen", sagte Gerichtssprecher Sebastian Hentschke. Sollte sich Mahlers Gesundheitszustand bis dahin entscheidend verbessert haben, müsste der Prozess wegen der langen Unterbrechung aber völlig neu verhandelt werden.

Mahler hatte vor Gericht Anfang März über Gesundheitsprobleme geklagt. Daraufhin ordnete das Gericht an, ihn untersuchen zu lassen, und hob die geplanten Verhandlungstermine auf. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten zuvor schon ihre Plädoyers gehalten. Die Anklage forderte vier Jahre und acht Monate Haft für Mahler, die Verteidigung hingegen Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Juristen rechtswidrige Äußerungen in elf Schriften vor, die er zwischen 2013 und 2017 teils aus der Haft heraus übers Internet und Mails verbreitet haben soll. Darin beschwört er einen Kampf des "deutschen Volksgeistes" gegen das Judentum, das auf Weltherrschaft ausgerichtet sei. Mahler hatte die Schriften im Prozess verteidigt.

Mahler war einst Mitbegründer der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) und wandte sich später dem Rechtsextremismus zu. Er wurde bereits mehrfach wegen Holocaust-Leugnung verurteilt. Von 2009 bis Oktober 2020 saß er mit einer Unterbrechung in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel. 2015 war die Haft wegen einer schweren Erkrankung unterbrochen worden. Als der damals 81-Jährige die Strafe im April 2017 wieder antreten sollte, floh er nach Ungarn und bat um politisches Asyl - ohne Erfolg. Nach seiner Auslieferung im Sommer 2017 musste Mahler seine Reststrafe absitzen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 03.04.2023, 12:00 Uhr