Nach Verkehrsblockaden von Klima-Aktivisten
Seit knapp zwei Wochen protestieren die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" verstärkt in Berlin. Am Dienstag hat sich die Gruppe mit Verkehrsminister Wissing getroffen. Einige Aktivisten blockierten am Vormittag Straßen in der Hauptstadt.
Aktivisten der "Letzten Generation" haben sich am Dienstag mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) getroffen. Nach Angaben der "Letzten Generation" dauerte das Treffen im Verkehrsministerium knapp zwei Stunden. Das Gespräch sei "äußerst ergiebig" gewesen, teilte "Letzte Generation"-Aktivistin Lea Bonasera mit.
Man sei sich einig gewesen, dass man angesichts des Klimawandels schnell handeln müsse. Sie hoffe, dass der Minister dabei helfe, "Vorurteile und Sorgen vor den notwendigen Veränderungen abzubauen". Die "Letzte Generation" fordert etwa ein 9-Euro-Ticket und Tempo 100 auf Autobahnen. Im Mai sei ein weiteres Gespräch mit dem Minister geplant, "wenn sein Klimasofortprogramm herausgekommen ist", sagte Bonasera.
Wissing äußerte sich nach dem Gespräch nicht. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums teilte mit, es sei "ein sachlicher Austausch von Positionen und Argumenten" gewesen. Im Dialog zu stehen, gehöre zum Wesen der Demokratie. "Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens und keine Spaltung. Dieser Konsens muss auf demokratischem Weg erarbeitet und darf nicht mit Gewalt erzwungen werden."
Vor dem Treffen hatte die "Letzte Generation" mehrere Straßen in Berlin blockiert. Nach Angaben einer Sprecherin gab es mindestens zwei Dutzend Aktionen, die gegen 7:45 Uhr losgegangen seien. Es seien mehrere Stadtautobahnen und wichtige Kreuzungen betroffen, etwa 20 wurden gegen Vormittag gezählt. Die Polizei war zunächst nach Angaben der Sprecherin mit 170 Einsatzkräften unterwegs, habe die Zahl dann auf 300 erhöht. Auch in Zukunft wollen die Aktivisten wieder Straßen blockieren, "bis wir eine wirklich ehrliche, gute, entschlossene Klimapolitik haben", so Lea Bonasera.
Auf der Stadtautobahn A100 in Richtung Wedding führte eine Blockade auf der Rudolf-Wissell-Brücke laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) bis zum Hohenzollerndamm zu Stau. Dort habe sich eine Person an einem Mietfahrzeug festgeklebt, twitterte die Polizei.
An der Sonnenallee sei das Tiefbauamt angefordert worden, um die Fahrbahn zu reparieren. Laut Polizei musste eine Person herausgeflext werden.
Die "Letzte Generation" twitterte: "Menschen aller Altersgruppen protestieren an vielen Orten in Berlin." Auf der A100 seien Menschen aus Fahrzeugen gestiegen, um den Alltag zu unterbrechen. Dabei sei eine ältere Dame von einem Autofahrer geschubst worden und auf den Kopf gefallen.
Bundesverkehrsminister Wissing hatte vor dem Treffen mit den Klima-Aktivisten im Deutschlandfunk gesagt: "Menschen, die sauer sind in Deutschland, die die Nase voll haben von Im-Stau-Stehen, weil andere die Straße blockieren, die wollen, dass eine Regierung redet und Argumente ausgetauscht werden." Klar sei aber, dass es so nicht weitergehen könne. "Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter", so Wissing. Er könne bei dem Treffen keine Vereinbarungen treffen, sei aber bereit zuzuhören. "In einer Demokratie muss man reden", so Wissing weiter.
Die Klimagruppe hat ihren Protest seit dem 19. April in der Hauptstadt verstärkt. Die Polizei registrierte nach ersten Angaben vom vergangenen Freitag seitdem 80 Straßenblockaden. Es seien bislang 708 Straf- und 431 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden.
In der vergangenen Woche waren täglich mehrere Hundert Polizisten im Einsatz, um Blockaden zu verhindern oder zügig zu beseitigen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 02.05.2023, 11 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen