Nach Verkehrsblockaden von Klima-Aktivisten - "Letzte Generation" lobt Treffen mit Verkehrsminister als "äußerst ergiebig"

Di 02.05.23 | 18:39 Uhr
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Archivbild: Ein Polizeibeamter löst am 28.04.2023 die Hand eines Klimaaktivisten von der Straße am Großen Stern vor der Siegessäule. (Quelle: dpa-Bildfunk /Kay Nietfeld)
Video: rbb24 Abendschau | 02.05.2023 | Uwe Wichert | Bild: dpa-Bildfunk /Kay Nietfeld

Seit knapp zwei Wochen protestieren die Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" verstärkt in Berlin. Am Dienstag hat sich die Gruppe mit Verkehrsminister Wissing getroffen. Einige Aktivisten blockierten am Vormittag Straßen in der Hauptstadt.

Aktivisten der "Letzten Generation" haben sich am Dienstag mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) getroffen. Nach Angaben der "Letzten Generation" dauerte das Treffen im Verkehrsministerium knapp zwei Stunden. Das Gespräch sei "äußerst ergiebig" gewesen, teilte "Letzte Generation"-Aktivistin Lea Bonasera mit.

Man sei sich einig gewesen, dass man angesichts des Klimawandels schnell handeln müsse. Sie hoffe, dass der Minister dabei helfe, "Vorurteile und Sorgen vor den notwendigen Veränderungen abzubauen". Die "Letzte Generation" fordert etwa ein 9-Euro-Ticket und Tempo 100 auf Autobahnen. Im Mai sei ein weiteres Gespräch mit dem Minister geplant, "wenn sein Klimasofortprogramm herausgekommen ist", sagte Bonasera.

Wissing äußerte sich nach dem Gespräch nicht. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums teilte mit, es sei "ein sachlicher Austausch von Positionen und Argumenten" gewesen. Im Dialog zu stehen, gehöre zum Wesen der Demokratie. "Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens und keine Spaltung. Dieser Konsens muss auf demokratischem Weg erarbeitet und darf nicht mit Gewalt erzwungen werden."

Aktivisten wollen weiter Straßen blockieren

Vor dem Treffen hatte die "Letzte Generation" mehrere Straßen in Berlin blockiert. Nach Angaben einer Sprecherin gab es mindestens zwei Dutzend Aktionen, die gegen 7:45 Uhr losgegangen seien. Es seien mehrere Stadtautobahnen und wichtige Kreuzungen betroffen, etwa 20 wurden gegen Vormittag gezählt. Die Polizei war zunächst nach Angaben der Sprecherin mit 170 Einsatzkräften unterwegs, habe die Zahl dann auf 300 erhöht. Auch in Zukunft wollen die Aktivisten wieder Straßen blockieren, "bis wir eine wirklich ehrliche, gute, entschlossene Klimapolitik haben", so Lea Bonasera.

Stau aufgrund von Klima-Protesten

Auf der Stadtautobahn A100 in Richtung Wedding führte eine Blockade auf der Rudolf-Wissell-Brücke laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) bis zum Hohenzollerndamm zu Stau. Dort habe sich eine Person an einem Mietfahrzeug festgeklebt, twitterte die Polizei.

An der Sonnenallee sei das Tiefbauamt angefordert worden, um die Fahrbahn zu reparieren. Laut Polizei musste eine Person herausgeflext werden.

Verkehrsminister: "Null Toleranz für Straftäter"

Die "Letzte Generation" twitterte: "Menschen aller Altersgruppen protestieren an vielen Orten in Berlin." Auf der A100 seien Menschen aus Fahrzeugen gestiegen, um den Alltag zu unterbrechen. Dabei sei eine ältere Dame von einem Autofahrer geschubst worden und auf den Kopf gefallen.

Bundesverkehrsminister Wissing hatte vor dem Treffen mit den Klima-Aktivisten im Deutschlandfunk gesagt: "Menschen, die sauer sind in Deutschland, die die Nase voll haben von Im-Stau-Stehen, weil andere die Straße blockieren, die wollen, dass eine Regierung redet und Argumente ausgetauscht werden." Klar sei aber, dass es so nicht weitergehen könne. "Natürlich habe ich null Toleranz für Straftäter", so Wissing. Er könne bei dem Treffen keine Vereinbarungen treffen, sei aber bereit zuzuhören. "In einer Demokratie muss man reden", so Wissing weiter.

Verstärkte Klimaproteste in der Hauptstadt

Die Klimagruppe hat ihren Protest seit dem 19. April in der Hauptstadt verstärkt. Die Polizei registrierte nach ersten Angaben vom vergangenen Freitag seitdem 80 Straßenblockaden. Es seien bislang 708 Straf- und 431 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden.
In der vergangenen Woche waren täglich mehrere Hundert Polizisten im Einsatz, um Blockaden zu verhindern oder zügig zu beseitigen.

Sendung: rbb24 Inforadio, 02.05.2023, 11 Uhr

142 Kommentare

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  1. 142.

    @ Herr Hinkel, und im umzudeuten von irgendwelchen Aussagen sind sie Weltmeister. So kann man aber auch ganz schnell zum Lügner werden.

  2. 141.

    "Etwas mehr Respekt [für den heutigen Lebensstandard ] wäre also durchaus angebracht."
    Das bringt es auf den Punkt und bestätigt lediglich Posters Aussagen, dass es in erster Linie um Besitzstandswahrung geht.
    Man hat tatsächlich 50 Jahre weggehört und tut es immer noch, um diesen vermeintlichen Lebensstandard nicht in Gefahr zu bringen.
    Ob mit oder ohne Kleber: Ihr sitzt sinnlos im Stau und kommt nicht voran. Ich fahre mit den Rad vorbei, lächle, und bin, egal um welche Strecke es sich handelt, praktisch immer schneller, als mit dem PKW. Dieses Rad kostet einen Bruchteil eines PKW, kostet die Allgemeinheit nur einen Bruchteil des Straßenunterhalts. Es strapaziert nicht das Klima und nicht die Atemwege (der Anderen) und hält mein Immunsystem fit, was wiederum der Krankenkasse zugute kommt.
    Sonst noch Fragen?

  3. 140.

    Ja, ich fühle mich bedroht von Leuten, die die parlamentarische Demokratie abschaffen wollen. Wen wollen die wie auslosen?
    Ihre Anhänger, die sich vorher für diese Aktion angemeldet haben?
    Alle 80 Mio Einwohner? Bisher haben die noch nicht eine vernünftige Idee genannt. 9- Euro Tickets ist reiner Populismus. Wenn sie wenigstens bei Wissing vorgeschlagen hätten, das Geld vom Autobahn Bau für die Eisenbahn zu verwenden.

  4. 138.

    @ JustABerliner, gab es von den Klima-Klebern nicht auch eine Grundbedingung? Auf die die Politik nur unzureichend bis gar nicht eingeht?

  5. 137.

    Auch in Deutschland sollte es jetzt flächendeckend 130 km/h auf Autobahnen und ein generelles Überholverbot für LKW geben. Damit würde die Verkehrssicherheit deutlich erhöht, der Verbrauch gesenkt und den "Rüpelrasern" ein Ende gesetzt. Es ist wirklich nicht schön, was z.B. täglich auf der A8 zu beobachten ist.

  6. 136.

    Demonstranten einsammeln, vor den Schnellrichter bringen und verurteilen ohne Bewährung. Bei allem Verständnis für die ZIele, darf sich der Staat nicht erpressen lassen und zuschauen wie die eigenen Bürger genötigt werden.

  7. 135.

    Na dann wäre es ja für die LG an der Zeit, ihre Lebensleistung in Angriff zu nehmen statt auf der Strasse zu sitzen. Oder sollen nur ´´die Anderen`` machen ?

  8. 134.

    Vor 50 Jahren hatten offensichtlich nur sie den totalen Durchblick als ungeborener. Wie kommen sie also darauf das die Menschen heute nicht umweltbewusst leben und von ihnen erzogen werden müssen? Worum geht es ihnen also konkret? Möchten sie etwas vom "Wohlstand" dieser Menschen?! Da ich eine seriöse und ehrliche Antwort nicht erwarte ... Mit ihren Kommentaren spalten sie die Gesellschaft, aber das ist ja ihr gewähltes und durchschaubares Instrument

  9. 133.

    Nach zahlreichen Straßenblockaden, durch die auch Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge nicht weiterkamen, hat die Feuerwehrgewerkschaft schwere Vorwürfe gegen die „Letzte Generation“ erhoben. Der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Manuel Barth, bezichtigte die Organisation der Lüge. Er widersprach in der FAZ (29.04.23)der Behauptung der Klima-Extremisten, vor ihren Aktionen die Rettungskräfte zu informieren, damit „die dann Ausweichrouten nehmen können“. Barth: „Das ist mir nicht bekannt. Da gibt es keine Ansagen vorher.“ Und: „Ich glaube, daß das glatt gelogen ist.“ Die „Letzte Generation“ hatte auch behauptet, ein Rettungswagen, der auf der Berliner Stadtautobahn blockiert wurde, habe in Wahrheit „für die verletzten Teilnehmer der Straßenblockade“ bereitgestanden. Der Feuerwehr-Gewerkschafter entgegnete: „Ich habe das mehrfach überprüfen lassen. Das war ein Rettungswagen aus Wilmersdorf auf dem Weg zu einem Notfall in Schöneberg, der dort 2 Stunden stand

  10. 132.

    Der bekannte Extrembergsteiger und ehemalige EU-Abgeordnete Reinhold Messner hat gegen radikale Klimaschützer ausgeteilt. „Da ist Hopfen und Malz verloren“, sagte er mit Blick auf die „Letzte Generation“ im ARD-Talkformat „Maischberger“. Bereits den Begriff „Klimaschutz“ halte er für einen Trugschluß. „Man kann das Klima nicht schützen. Das Klima ist seit Millionen Jahren im Wandel. Es ist immer im Wandel gewesen. Wir können vielleicht, wenn alle Wissenschaftler zusammenstehen, einigermaßen erfassen, was falsch läuft.“

  11. 131.

    Wenn das Klima sich nun nicht ändert? Wer haftet dann für Unsinn? Allein das Gesprächsklima reicht ja nicht aus...
    Nur wer an den richtigen (und längst bekannten) Stellschrauben dreht kann das Klima beeinflussen. Und da gibt es viele die sich verweigern....und festkleben.

    P.S. „Wossi“ setzt sein Wissen für das Klima ein. Immer. Und es war anstrengend dieses Wissen zu erlangen. Übrigens „das Neue“ ist morgen alt. Der Wandel ist ein Prozess der nie aufhört. Sie schreiben so: „Wandel jetzt“ ....und dann Bestand für immer?

  12. 130.

    Gewalt ist aber der falsche Weg. Fünfzig Tatverdächtige der Letzten Generation sollen gestern in Gewahrsam genommen worden sein.

  13. 129.

    Nun, es geht bei aller Lebensleistung der von Ihnen als Generation Alpha zusammengefassten Menschen mit Lebensleistung darum, die Fehler zu erkennen die gemacht wurden und aktiv an der Behebung mitzuarbeiten. Die Verweigerung und das Beharren auf dem Status Quo im Angesicht der hochwahrscheinlichen Folgen für kommende Generationen ist ... respektlos.

    Und mal ehrlich .... seit mind. 50 Jahren ist das Wissen ziemlich gesichert da ... soll ich mich für 50 Jahre Ignoranz bedanken ?

  14. 128.

    In ihrem Kommentar stecken 2 kühne falsche Unterstellungen und ein mal Hetze. Die Generationen Alpha hat auch für ihren heutigen Lebensstandard gesorgt. Etwas mehr Respekt wäre also durchaus angebracht !

  15. 127.

    Für Ihr Verständnis hier ein Auszug aus dem Bundestag bezüglich Terrorismus:
    ...“Diese Regelung in § 129a Abs. 2 StGB beruht auf der Definition „Terroristischer Straftaten“ aus dem Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung5. Darin werden eine im Einzelnen aufgezählte Reihe von Straftaten als terroristische Straftaten eingestuft, wenn sie
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    2.
    „durch die Art ihrer Begehung oder den jeweiligen Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen können“ und
    „mit dem Ziel begangen werden,
    die Bevölkerung auf schwer wiegende Weise einzuschüchtern oder
    öffentliche Stellen oder eine internationale Organisation rechtswidrig zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder
    die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören.“ ...

  16. 125.

    Nun, die Wahrscheinlichkeit Ihres Szenarios ist der dünne Strohhalm an den sich viele Fortschrittsverweigerer und Profiteure des Status Quo klammern. Einfach loslassen, mit der Zeit gehen und das Neue mitgestalten.

  17. 124.

    Wenn das Klima sich nun nicht ändert? Wer haftet dann für Unsinn? Allein das Gesprächsklima reicht ja nicht aus...

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