Nach Aktionen der "Letzten Generation" - Berliner Polizeipräsidentin für Verlängerung von Gewahrsam auf fünf Tage

Sa 29.04.23 | 19:13 Uhr
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Barbara Slowik, Polizeipräsidentin in Berlin, spricht in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf einer Pressekonferenz. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Audio: rbb24 Inforadio | 29.04.2023 | Tim Korge | Bild: dpa/Jens Kalaene

Mit Blick auf Blockaden durch Klimaaktivisten in Berlin plädiert Polizeipräsidentin Barbara Slowik für die Möglichkeit eines Gewahrsams von fünf Tagen. "Es geht darum, sich wiederholende Straftaten durch Gruppen zu verhindern", sagte Slowik dem "Tagesspiegel". Eine Frist von fünf Tagen würde helfen, die Zahl möglicher Protestierer zu dezimieren. Derzeit sind in Berlin zwei Tage sogenannter Präventivgewahrsam möglich.

Slowik sagte, infrage käme der Gewahrsam auch zur Verhinderung von Straftaten bei Veranstaltungen, die über einen längeren Zeitraum andauern, etwa für Hooligans bei Fußballturnieren, bei der Gefahr von Anschlägen oder bei häuslicher Gewalt.

Aktionen der "Letzten Generation" auch am Samstag

Sie habe sich mit Vertretern der Klimagruppe Letzte Generation getroffen, berichtete Slowik. "Es war ein gutes Gespräch, ich habe aber sehr deutlich gemacht, dass ich inhaltlich und über die Motivation der Gruppe in keiner Weise diskutieren werde."

Die Gruppe versucht seit etwa zehn Tagen nach eigenen Angaben, Berlin "zum Stillstand zu bringen". Sie fordert dringende Maßnahmen gegen den Klimawandel. Am Samstag färbten sie das Wasser des Neptunbrunnens nahe dem Roten Rathaus schwarz. Zuvor hatten sich nach Angaben der Polizei am frühen Nachmittag 18 Personen die Tauentzienstraße in der City West für etwa eine halbe Stunde blockiert. Später am Nachmittag versammelten sich rund 100 Unterstützer der Gruppe zu einer Bummeldemonstration an der Neuköllner Hasenheide.

Sendung: Fritz, 29.04.2023, 19:30 Uhr

57 Kommentare

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  3. 55.
    Antwort auf [Max] vom 30.04.2023 um 19:04

    Die Diktatur bestreite ich gar nicht. Aber sie scheinen ja ein ultrarechter Wessi zu sein. Berufsabschlüsse aus der DDR zählen für sie ja nicht.

  4. 54.
    Antwort auf [Max] vom 30.04.2023 um 19:18

    Sie haben nichts wiederlegt, sie haben maximal widersprochen.
    Die Kleblinge warten auf Rot,
    dann setzen sich die Kleblinge und blockieren.
    Was versteht man daran nicht.
    Aber gut, sie haben Recht.
    Ist mir ehrlich gesagt zu anstrengend mit ihnen. Bleiben sie ruhig bei ihrem Standpunkt.
    Bin ja kein Fahrlehrer. Verdiene nur meine Kohle mit dem Fahren von allem was Räder hat.

  5. 53.
    Antwort auf [Zicke ] vom 30.04.2023 um 19:43

    Sie habel slo gesehen wie ein RTW im Stau stand und wissen angeblich genau dass die Aktivisten daran schuld sind und nicht etwa die Autofahrer die grundsätzlich keine Rettungsgasse bilden?

    Als ich das letzte Mal nach einem BEWEIS dafür gefragt hatte konnte man mir als Quelle nur ein engebliches YT Video empfehlen, ohne link selbstverständlich, wo angeblich ein Leiterwagen von Aktivisten blockiert wurde.

    Ausgerechnet YT, wo jeder Spinner seine Verschwörungsvideos hochladen kann und Schlimmeres.

    Ich möchte einen handfesten Beweis und keine Märchen von Leuten, die nicht mal Augenzeuge waren.

  6. 52.
    Antwort auf [sabi] vom 30.04.2023 um 19:22

    Immer wenn man gar keine Argumente hat kommt das "Sie haben keine Ahnung" oder der Quatsch mit der Meinung von Andersdenkenden die man gefälligst zu akzeptieren hätte.

    Nein, muß ich nicht. Ich muß nicht jeden Quatsch und Fake News als Meinung adeln.

  7. 51.
    Antwort auf [Leni] vom 30.04.2023 um 10:54

    Das was Sie mir vorwerfen nämlich die Unwahrheit zu posten machen Sie mit
    IHREM POST ZU 100 PROZENT.

    Sie verbreiten Lügen als Wahrheit, denn wenn Sie EIN EINZIGES MAL in einem Stau wegen der Klimakleber gestanden und gesehen hätten wie ein Rettungsfahrzeug im Stau stand wegen der BLOCKIERER würden Sie nicht so einen Unsinn schreiben.

  8. 50.
    Antwort auf [Josef] vom 30.04.2023 um 18:23

    "In welche Kanäle die wohl viel höheren Spendengelder fließen ist für mich unklar. Wie eine Sektenführerin akquiriert sie junge Leute die anscheinend zu "Straftätern" für ihre Propagandazwecke ausgebildet werden. "

    Aus welchen dunklen Telegram Kanal wollen sie denn den Quatsch haben? Zum einen sind die Spenden völlig tranparent und zum zweiten sehen sie sich doch mal die Aktivisten an. Da wird niemand akquiriert und "junge Leute" sind das alle auch nicht.

    Hildmann lässt grüßen. Verschwörungstheorien der unterirdischen Art.

  9. 49.
    Antwort auf [Max] vom 30.04.2023 um 18:18

    Ich weiß nicht, was Ihnen im Leben so alles passiert ist, aber auf die Meinung anderer ohne jeglichen Anstand bzw. Toleranz und Akzeptanz zu reagieren, ist in meinen Augen ziemlich traurig.

  10. 48.
    Antwort auf [Berufskraftfahrer ] vom 30.04.2023 um 18:48

    "Hab mir schon gedacht, dass es nicht jeder versteht. " Natürlich, widerlegt man den Blödsinn, dann vertshet man ihn nicht.

    "Fahrpraxis erhält man aber erst durch Erfahrung im Straßenverkehr. " Na dann habe ich ja Glück mit über 10.000 Kilometer im Jahr.

    "Und ja, die Kleblinge machen das so. Das gehört zum Konzept. " Logisch, die springen auf die Straße wenn da der Verkehr mit 70 km/h rollt, 50 fährt ja keiner in der Stadt.

    Die sind nicht halb so blöd, wie sie sie darstellen wollen.

  11. 47.
    Antwort auf [Freden] vom 30.04.2023 um 18:26

    "DDR Hetze dachte ich ist schon vorbei. " DDR Hetze? Sie wollen also ernsthaft bestreiten dass die DDR eine Diktatur war?

    Oder hat man "Abstand einhalten, vorausschauend fahren," in der DDR nicht gelehrt?

  12. 46.
    Antwort auf [Max] vom 30.04.2023 um 18:07

    Hab mir schon gedacht, dass es nicht jeder versteht.
    Fahrerlaubnis machen ist ja schön und gut.
    Fahrpraxis erhält man aber erst durch Erfahrung im Straßenverkehr.
    Meine Prüfung liegt auch schon sehr lange zurück.
    Allerdings hab ich den Lappen gemacht um zu fahren, nicht um ihn in die Schublade zu legen.
    Und ja, die Kleblinge machen das so. Das gehört zum Konzept.

  13. 45.
    Antwort auf [Max] vom 30.04.2023 um 18:07

    Sie sind ja ein ganz schlauer. Ihre Hetztiraden sind schon unter Gürtel und haben mit dem eigentlichen Thema nichts zu tun. DDR Hetze dachte ich ist schon vorbei.

  14. 44.

    Die letzte Generation scheint eine sektenähnliche Organisation zu sein. Für die Umwelt tut diese Organisation offensichtlich nichts im Gegensatz zu vielen umweltbewussten Bürgern. Carla Hinrichs hat meines Erachtens völlig intransparent (willkürliche?) ungeprüfte Zahlen veröffentlicht. In welche Kanäle die wohl viel höheren Spendengelder fließen ist für mich unklar. Wie eine Sektenführerin akquiriert sie junge Leute die anscheinend zu "Straftätern" für ihre Propagandazwecke ausgebildet werden. Dem treiben sollten Staatsanwälte und Gerichte endlich ein Ende setzten. Es ist wichtiger, dass mehr Bürger umweltbewusster Leben - nur so wird das Klima besser.

  15. 43.
    Antwort auf [sabi] vom 30.04.2023 um 18:11

    Das haben sie glücklichweise nicht zu entscheiden was "Hetze" ist.

  16. 42.

    Bin dafür, guter Vorschlag. Und vielleicht können wir bei der Planung für die Nachnutzung Tegels dort auch gleich noch ein neues Hochsicherheitsgefängnis mit einplanen. Das wäre vorausschauende Politik.

  18. 40.
    Antwort auf [Berufskraftfahrer ] vom 30.04.2023 um 11:42

    "Eine Rettungsgasse ist in der Praxis bei unvorhersehbaren Störungen schwer zu realisieren. "

    Es ist schon schlimm genug wenn "normale" Autofahrer solchen Stuss schreiben, von einem Berufskraftfahrer hätte ich mehr erwartet.

    Als wenn die Aktivisten plötzlich auf die Straße springen würden. Es sind die Autofahrer, die nicht vorausschauend fahren und dem Hintermann mit der Stoßstange schon im Kofferraum stehen.

    Abstand einhalten, vorausschauend fahren, so zumindest habe ich das in der Fahrschule gelernt aber das ist ein halbes Jahrhundert her, vielleicht lehrt man das nicht mehr.

    Wobei ich eher glaube, dass die allermeisten Autofahrer das Gelernte 5 Minuten nach der Prüfung wieder komplett vergessen haben.

  19. 39.
    Antwort auf [Lorenzo] vom 29.04.2023 um 19:17

    "polizeifreundlichere Politik" Verfassungswidrig und gegen den Bürger, stimmt. Dann ist es nur ein kleiner Schritt bis die Polizei kleine Kinder in "Schutzhaft" nehmen kann, nur weil sie Ahmed heißen.

    Ich bin ehrlich entsetzt, von Slowik hätte ich das nicht erwartet, eher von Spranger die als Systemgünstling in der DDR Diktatur Rechtswissenschaften studiert hatte.

    Mal sehen wann Polizeibeamte dermaßen aufgehetzt die nächsten Straftaten im Dienst begehen.

  20. 38.
    Antwort auf [Eric] vom 29.04.2023 um 22:22

    Sie müssen auf dem radweg nur eine Rettungsgasse für e-bikes und lastenräder bilden.

    Eine Demo vor Ministerien ist nicht so medienwirksam. Sie brauchen die Demo auch nicht anmelden. Hauptsache sie stellen Forderungen, die durch die FDP nie umgesetzt werden.

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