Das Landgericht Potsdam hat einen Durchsuchungsbeschluss gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) ausgesetzt. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte dem rbb am Montag, dass zunächst die Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG) abgewartet werden solle.

Es geht um die Herausgabe der Compliance-Berichte zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um die ehemalige rbb-Intendantin Patricia Schlesinger. Der rbb-Untersuchungsausschuss im Brandenburg Landtag verlangt, dass der rbb die Unterlagen zur Verfügung stellt. Dies hat der rbb bisher verweigert.

Vergangene Woche hatte der Untersuchungsausschuss vor dem Potsdamer Landgericht einen Durchsuchungsbeschluss gegen den Sender erwirkt. Der rbb hat dagegen, unter Verweis auf das laufende Verfahren, Beschwerde beim OLG eingelegt. Zur Begründung erklärte die Justitiarin des rbb, Kerstin Skiba, zunächst müsse der Sender selbst seine Konsequenzen aus dem Bericht ziehen. Erst dann könne der Untersuchungsausschuss zum Zuge kommen: "Hier geht es auch um die Staatsferne und unsere Unabhängigkeit."

Sendung: rbb24 Inforadio, 16.10.2023, 14:00 Uhr