Diese großen Änderungen gibt es 2024

Voraussichtlich 3,5 Prozent mehr Rente

Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland im Jahr 2024 voraussichtlich 3,5 Prozent mehr Geld bekommen. Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2023 der Bundesregierung hervor. Eine endgültige Entscheidung über die Rentenanpassung wird es erst im Frühjahr 2024 geben. Eine weitere Änderung ist schon beschlossen: Menschen, die wegen einer vollen oder teilweisen Erwerbsminderung in Rente sind, dürfen ab 2024 mehr dazuverdienen.

Mindestlohn und Azubigehälter steigen - Minijobgrenze wird erhöht

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum Jahreswechsel. Die unterste Lohngrenze beträgt dann 12,41 Euro brutto pro Stunde - bisher sind es 12 Euro gewesen. Im Jahr 2025 soll der Mindestlohn dann auf mindestens 12,81 Euro pro Stunde steigen.

Auch für Minijobber gibt es leichte Anpassungen: Statt bei 520 Euro im Monat liegt die künftige Grenze bei 538 Euro. Entsprechend wird die jährliche Verdienstgrenze angehoben - auf 6.456 Euro. Auch Auszubildende erhalten ab dem Jahreswechsel eine höhre Vergütung - wenn ihre Ausbildung frühestens am 1. Januar beginnt. Die Mindestausbildungsvergütungen steigen, im ersten Ausbildungsjahr auf monatlich mindestens 649 Euro.

28 Prozent aller Brandenburgerinnen und Brandenburger arbeiten im Niedriglohnsektor und verdienen somit weniger als 1.172 Euro netto. Die Linken im Landtag haben nun gefordert, den Mindestlohn zu erhöhen - ohne Erfolg. Von Torsten Sydow

Bürgergeldsätze steigen

Bis zuletzt wurde in der Bundesregierung darum gerungen. Das Bürgergeld steigt zum neuen Jahr. Alleinstehende Erwachsene erhalten künftig 61 Euro mehr, also 563 Euro im Monat. Im Schnitt bekommen die mehr als fünf Millionen Empfänger rund zwölf Prozent mehr Geld. Erwachsene, die zusammenleben, bekommen je 506 Euro, ein Plus von 55 Euro. Für Kinder liegen die Sätze zwischen 357 und 471 Euro, je nach Alter. Die Erhöhungen liegen hier bei 39 bis 51 Euro. Die Beträge für den persönlichen Schulbedarf steigen ebenfalls - im ersten Halbjahr gibt es demnach 130 statt bisher 116 Euro, im zweiten 65 statt 58.

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie fällt weg

Seit Sommer 2020 mussten Gastrobetriebe nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer zahlen. Diese Ermäßigung sollte den Betrieben durch die Coronazeit helfen. Nun ändert sich der Satz zum Jahresbeginn wieder. Die Steuer geht zurück auf die ursprünglichen 19 Prozent. Damit könnten auch die Preise pro Speise steigen. Gastronomen hatten sich im Vorfeld bereits über den Wegfall der Steuerleichterungen beklagt.

Flugticketsteuer und CO₂-Abgabe

Die Bundesregierung will wegen der Haushaltskrise die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben. Die 2011 eingeführte Luftverkehrsabgabe werde angepasst, teilte der Sprecher der Bundesregierung am 19. Dezember mit. Bisher bringt die Ticketsteuer Einnahmen von rund einer Milliarde Euro im Jahr ein - ab 2024 soll sie Mehreinnahmen von bis zu 580 Millionen Euro einbringen.

Für Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas gilt seit 2021 eine nationale CO₂-Bepreisung, sie lag anfangs bei 25 Euro pro Tonne, stieg dann auf 30 Euro - und im Januar 2024 erhöht sich der Preis pro Tonne noch einmal, auf dann 45 Euro. Es wird erwartet, dass sich diese Erhöhung auch bei Verbrauchern bemerkbar macht. Die Kosten fürs Heizen und Tanken werden steigen. Bei Benzin und Diesel ist zum Beispiel laut Fachleuten mit einem Preisanstieg an den Tankstellen um etwa 4,3 bzw. 4,7 Cent pro Liter zu rechnen. Das Instrument soll Anreize setzen, um den Verbrauch fossiler Brennstoffe und damit den CO₂-Ausstoß zu verringern.

Die sogenannten Low-Cost-Carrier wie Eurowings und Ryanair mussten ihr Geschäftsmodell irgendwie durch die Corona-Krise retten: nun kehren sie allmählich zur alten Größe zurück. Von Martin Küper

Umsatzsteuer für Gas und Wärme

Nach einigem Hickhack ist klar: Die Umsatzsteuer auf Gaslieferungen und Fernwärme wird Ende März wieder auf 19 Prozent angehoben. Die ursprüngliche Absenkung der Umsatzsteuer auf sieben Prozent im Oktober 2022 sollte eigentlich bis Ende April 2024 gelten.

Neue Vorschriften für Heizungen - in Neubauten

Das neue und im Vorfeld viel diskutierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) tritt zum 1. Januar 2024 in Kraft. Damit werden energetische Anforderungen an beheizte und klimatisierte Gebäude festgelegt. Neu eingebaute Heizungsanlagen beispielsweise müssen dann zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die meisten klassischen Öl- oder Gasheizungen dürften damit also nicht mehr neu eingebaut werden, stattdessen könnten Wärmepumpen zum Mittel der Wahl für viele werden.

Anfangs gelten die Regeln aber nur für Neubauten in Neubaugebieten und es soll Fördermöglichkeiten für den Heizungsaustausch geben: eine Grundförderung von 30 Prozent, eine Förderung für Geringverdiener und einen "Geschwindigkeitsbonus" für eine schnelle Umsetzung. Der Austausch von funktionierenden Heizungen in Bestandsbauten ist nicht notwendig, auch wenn die Heizung kaputt geht, ist eine Reparatur die erste Option.

Das Heizungsgesetz ist längst zum Symbol für den Streit in der Ampel-Koalition geworden. Nach viel Gegenwind und noch mehr Änderungen hat der Bundestag es am Freitag beschlossen. Der erste Entwurf vom April wurde deutlich abgeschwächt. Von Frank Preiss

Zusatzbeitrag zur Krankenkasse steigt

Um 0,1 Punkte auf dann 1,7 Prozent wird Anfang 2024 der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur Krankenkasse ansteigen. Diesen Zusatzbeitrag können die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zum festgeschriebenen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens erheben. Die Höhe wird von jeder Kasse selbst festgelegt. Grund der Erhöhung ist ein für 2024 prognostiziertes Defizit der Gesetzlichen Krankenversicherung von rund 17 Milliarden Euro.

E-Rezept soll Standard werden

Der rosafarbene Zettel verschwindet: Jeder Vertragsarzt muss ab Januar 2024 für verschreibungspflichtige Arzneien E-Rezepte ausstellen; das E-Rezept soll damit der neue verbindliche Standard sein. Für die Einlösung des Rezepts haben Versicherte drei Optionen: über ihre Gesundheitskarte, mithilfe einer speziellen App oder als Ausdruck mit E-Rezept-Code.

Die Ticketpreise im Öffentlichen Personen-Nahverkehr in der Region ziehen weiter an. Um knapp sieben Prozent erhöht der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) ab Januar 2024 die Preise. Der Einzelfahrausweis für den Tarifbereich AB wird damit etwa um 30 Cent teurer und kostet ab dem neuen Jahr 3,50 Euro. Die letzte Tariferhöhung war im April 2023. Als Grund verweist der Verband auf "die weiterhin hohen Kosten für Kraftstoffe, Personal und Investitionen, die die Verkehrsunternehmen im VBB wirtschaftlich sehr stark unter Druck setzen."

Förderung von E-Autos gekippt - Hersteller bezuschussen teilweise noch selbst

Es wird keine Förderung von E-Autos mehr geben. War zuerst geplant, die Fördersumme von 4.500 auf 3.000 Euro runterzuschrauben, ist diese Förderung nach dem Karlsruher Haushaltsurteil komplett gekippt worden. Die staatliche Kaufprämie wird von immer mehr Autobauern selbst übernommen - zumindest befristet.

Führerscheine umtauschen

Die nächste Runde Führerscheintausch: Bis zum 19. Januar 2024 müssen alle ihren Führerschein umtauschen, die zwischen 1965 und 1970 geboren wurden und noch einen rosafarbenen oder grauen Führerschein besitzen. Den neuen Führerschein im Kartenformat gibt es gegen eine Gebühr von 25,30 Euro bei den Führerscheinstellen in Berlin und Brandenburg. Wer den Führerschein nicht rechtzeitig umtauscht, riskiert ein Verwarnungsgeld in Höhe von 10 Euro.

Plötzlich ist Schluss: Der staatliche Umweltbonus für E-Autos ist seit Sonntag Geschichte. Damit entgehen künftig Käufern solcher Fahrzeuge mehrere Tausend Euro. Besonders hart trifft die neue Regelung vor allem eine Gruppe.

Blackbox in jedem Neuwagen

Eine Blackbox wird ab dem 7. Juli 2024 Pflicht für jeden neu zugelassenen Pkw sein. Der sogenannte Event Data Recorder (EDR) zeichnet bei einem Unfall eine kurze Zeitspanne vor und nach dem Crash auf und soll so dabei helfen, einen Unfallhergang besser rekonstruieren zu können. Schon jetzt sind viele Fahrzeuge damit ausgestattet.

Zusätzlich sind weitere Assistenzsysteme ab Sommer 2024 vorgeschrieben. So etwa der intelligente Geschwindigkeitsassistent (ISA), der Fahrer bei Übertreten der Höchstgeschwindigkeit warnt, der Notbremsassistent, der das Fahrzeug in Gefahrensituationen abbremst und der Rückfahrassistent, der den Bereich hinter dem Fahrzeug überwacht.

Arbeitszeiterfassung wird Pflicht

Mit dem neuen Jahr werden Arbeitgebende dazu verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Angestellten elektronisch zu erfassen. Die früher übliche Stempelkarte wird dabei von elektronischen Zeiterfassungssystemen abgelöst, bei dem Arbeitnehmende vor dem Dienst ein- und nach dem Dienst auschecken. Ausnahmen gibt es, wenn gesonderte tarifvertragliche oder kleinbetriebliche Regelungen gelten.

Einheitliche Ladekabel kommen - Ende 2024

Neue Handys, Tablets, Digitalkameras, Lautsprecherboxen, Kopfhörer und Drucker - diverse in Deutschland verkaufte Elektrogeräte müssen bald einen einheitlichen USB-C-Ladeanschluss haben. Die entsprechende EU-Vorschrift greift ab dem 28. Dezember 2024. Möglicherweise werden aber auch schon zuvor auf den Markt gebrachte Geräte mit dem Einheitsanschluss ausgestattet.

Konsumieren in der Nähe von Schulen, mehr Cannabis-Besitz erlaubt als bisher, Bezug von Pflanzen über nicht-kommerzielle Clubs: Die Ampel-Regierung hat sich in Sachen Cannabis-Legalisierung auf neue Details geeinigt. Ein Überblick.

Cannabis-Handel und -Anbau wird in Deutschland erlaubt

Ab April soll der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum für Erwachsene erlaubt sein. Zu Hause oder auch im sonstigen privaten Bereich sollen bis zu 50 Gramm Cannabis aus Eigenanbau erlaubt sein. Privatpersonen dürfen drei Pflanzen anbauen. Auch der gemeinsame Anbau von mehr Pflanzen soll später im Jahr erlaubt werden. Der nötige Bundestagsbeschluss zu diesen Ampelplänen steht allerdings noch aus.