rbb-exklusiv - Sicherheitsbehörden haben Amri teils falsch eingeschätzt

Mi 29.03.17 | 06:13 Uhr
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Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz (Quelle: imago/Olaf Wagner)
Audio: Inforadio | 29.03.2017 | Michael Götschenberg | Bild: imago/Olag Wagner

Der Bericht ist 102 Seiten lang und als geheim eingestuft: Das Parlamentarische Kontrollgremium kommt zu dem Ergebnis, dass die Gefahr durch Anis Amri nicht immer richtig bewertet wurde. Vor allem hätten weitere Behörden mit einbezogen werden sollen.

Die mit dem Fall Anis Amri befassten Sicherheitsbehörden haben die Gefahr, die von Amri ausging, nicht immer richtig bewertet. Das ist das Ergebnis eines Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Bundestages zum Fall Amri, wie das rbb-Inforadio aus Fraktionskreisen erfuhr. Der Bericht ist 102 Seiten lang und als geheim eingestuft.

Eine Task Force des Kontrollgremiums hatte die Ermittlungen zum Fall Amri im Vorfeld des Anschlags zwei Monate lang untersucht. In seinem Bericht kritisiert das Kontrollgremium das Verfahren zur Bewertung von islamistischen Gefährdern im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, wo alle Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vertreten sind, als unzureichend.

Behörden wurden unzureichend eingebunden

Kritik gibt es außerdem an der unzureichenden Einbindung der Nachrichtendienste, vor allem des BND, bei den Ermittlungen gegen Amri.

Das Parlamentarische Kontrollgremium fordert darüber hinaus eine stärkere Einbindung von Justiz- und Ausländerbehörden bei der Behandlung von Gefährdern, um Abschiebungen konsequenter zu realisieren. Die Justiz müsse darüber hinaus Verfahren bündeln und auf Sammelklagen setzen. Die Verfahren gegen Amri in Berlin und Nordrhein-Westfalen wegen Drogendelikten und Sozialbetrugs blieben letztlich ohne Konsequenzen. 

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche gesteuert und zwölf Menschen getötet. Mehr als 60 Menschen wurden verletzt.

4 Kommentare

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  1. 4.

    Wenn man doch bloß endlich aufhören würde,derartige Straftäter zu verhätscheln .
    Da darf es keine Entschuldigung geben.
    Sie müssen ohne wenn und aber ausgewiesenen werden.
    Vielleicht ist das dann eine Warnung
    für all die Anderen.

  2. 3.

    @Jörg Hohbein,

    Einen Fehler gemacht hat keiner. Niemand hat Sch*** gebaut, darüber muß man sich klar werden.
    Alle, die Sie nennen, handeln, wie es ihnen vorgegeben wurde. Fehlerlos.

    Es gibt zugegebene 600 bekannte islamische "Gefährder", bekannte Radikalisierungs- Treffpunkte, irre Zahlen an "Intensivtätern", sattsam bekannte "Großfamilien", u. v. m.

    Es passiert jedoch... nichts.
    Vielleiocht werden mal 15- 25 Afghanen in ein Flugzeug gesetzt, ein Reporter sucht die in Kabul auf, mit der erfreulichen Nachricht, daß die dort nicht leben können, und auf jeden Fall zurückkommen (gerade gelesen).

    NIEMAND unterhalb Justizminister, Bundeskanzlerin und Bundespräsident hätte Anschläge wie Ansbach und Berlin verhindern können. Und diese Personen- werden das nie tun.
    Absolute Grenzöffnung, Massen- Zuwanderung, auch aus den schlimmsten Ecken der Welt, ungefiltert, mit allen Folgen...
    ...ist beabsichtigt, und für diese Leute bekanntermaßen "alternativlos".

  3. 2.

    Meine vollste Zustimmung!
    Ich habe einen sehr persönlichen Bezug zu einer Hinterbliebenen, deren Liebster beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz von diesem schwerkriminellen tunesischen Massenmörder und Psychopathen „hingerichtet“ wurde.

    Werte Ermittler, Sicherheitsbehörden und Politiker, niemand ist fehlerfrei. Aber würde ich (als Ingenieur) meine Arbeit derart unzulänglich erledigen, könnte ich mir gleich einen Termin beim Jobcenter geben lassen. Und: haben Sie die E***, in die Augen der Hinterbliebenen und Verletzten zu schauen, deren unermeßlichen Schmerz zu spüren und ihnen zu erklären: Ja, wir haben Sch*** gebaut? Wohl kaum!

    „…Die Verfahren gegen A. .....wegen Drogendelikten und Sozialbetrugs blieben letztlich ohne Konsequenzen…“ WIE BITTE??? Auch das ist dem steuerzahlenden Bürger zu erklären, den die Exekutive z. B. wegen eines unbezahlten „Parktickets“ bis zum jüngsten Tag verfolgt.

  4. 1.

    "Die mit dem Fall Anis Amri befassten Sicherheitsbehörden haben die Gefahr, die von Amri ausging, nicht immer richtig bewertet. "
    Das ist ja zum Ko..en !
    Sowas erzähle der "Untersuchungsausschuß mal den Familien der Opfer !!!

    Und immer wieder liest man von "polizeibelkannten Tätern" und "Intensivtätern"...
    Verdammte Axt, warum schmeißt man Kriminelle, die wahrscheinlich schon aus dem Herkunftsland rausgeschmissen wurden, nicht bei der ERSTEN schweren Straftat raus, BEVOR die überhaupt Intensivtäter werden können ?!
    Haben wir nicht genug eigene Kriminelle ?

    Raus, ggf. mit herzlicher "Nachhilfe". Egal wohin. Egal, was denen droht. Wer herkommt, um kriminell zu sein, hat sein Recht verspielt, hier zu sein, und muß mit den Konsequenzen rechnen.
    Solche Typen werden immer und überall Schwerstverbrecher sein- und man muß sich nichtz gut dabei fühlen, die weiter zu beherbergen.

    Wie viele Opfer noch ???

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