Verdacht auf Aktenmanipulation
Das Ermittlungsverfahren gegen zwei Berliner Polizisten wegen Manipulation von Akten im Fall Amri ist eingestellt worden. Zwar wurden Unterlagen verändert, hieß es von der Staatsanwaltschaft - es fehlten aber offensichtlich Beweise.
Das Ermittlungsverfahren gegen zwei Beamte aus der Staatsschutzabteilung des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) ist eingestellt worden. Das teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Ermittelt worden war wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten, also Aktenmanipulation.
Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, haben die durchgeführten Ermittlungen keine "Anhaltspunkte" erbracht, dass beide Beschuldigten vor dem Anschlag am 19. Dezember auf den Berliner Weihnachtsmarkt Handlungen vorgenommen oder unterlassen hätten, die eine Bestrafung von Amri verhindert hätten. Selbst wenn es zum Erlass eines Haftbefehls gegen Amri wegen Betäubungsmittelhandels gekommen wäre, "kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass Amri bis zum Anschlag am 19. Dezember 2016 tatsächlich festgenommen worden wäre", heißt es.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Mai 2017 Anzeige gegen seine eigenen Beamten erstattet mit dem Verdacht "der Strafvereitelung zugunsten Anis Amri". Es bestand der Verdacht, dass Unterlagen manipuliert wurden, um kriminelle Handlungen Amris herunterzuspielen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch wurden Akten verändert - es ließ sich aber nicht zweifelsfrei nachweisen, dass die Polizisten mit Vorsatz und um mögliche eigene Versäumnisse herunterzuspielen handelten.
Amri war am 19. Dezember mit einem gekaperten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und annähernd 100 verletzt.
Die Ermittlungen im Nachgang, auch belegt durch Recherchen von rbb und Morgenpost, belegen ein Bild von Überlastung der für den Islamismus zuständigen Beamten in Berlin, aber auch von persönlichen Nachlässigkeiten, die in einer unheilvollen Verkettung mündeten.
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