Archivbild: 3. Sitzungstag des Berliner Amri-Untersuchungsausschuss (Quelle: imago/Christian Ditsch)
Video: Abendschau | 11.04.2018 | Norbert Siegmund | Bild: imago/Christian Ditsch

Verdacht auf Aktenmanipulation - Ermittlungen gegen LKA-Beamte im Fall Amri eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen zwei Berliner Polizisten wegen Manipulation von Akten im Fall Amri ist eingestellt worden. Zwar wurden Unterlagen verändert, hieß es von der Staatsanwaltschaft - es fehlten aber offensichtlich Beweise.

Das Ermittlungsverfahren gegen zwei Beamte aus der Staatsschutzabteilung des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) ist eingestellt worden. Das teilte die Berliner Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Ermittelt worden war wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten, also Aktenmanipulation.
 

Wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte, haben die durchgeführten Ermittlungen keine "Anhaltspunkte" erbracht, dass beide Beschuldigten vor dem Anschlag am 19. Dezember auf den Berliner Weihnachtsmarkt Handlungen vorgenommen oder unterlassen hätten, die eine Bestrafung von Amri verhindert hätten. Selbst wenn es zum Erlass eines Haftbefehls gegen Amri wegen Betäubungsmittelhandels gekommen wäre, "kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass Amri bis zum Anschlag am 19. Dezember 2016 tatsächlich festgenommen worden wäre", heißt es.

Staatsanwaltschaft: Unterlagen wurden verändert

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte im Mai 2017 Anzeige gegen seine eigenen Beamten erstattet mit dem Verdacht "der Strafvereitelung zugunsten Anis Amri". Es bestand der Verdacht, dass Unterlagen manipuliert wurden, um kriminelle Handlungen Amris herunterzuspielen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch wurden Akten verändert - es ließ sich aber nicht zweifelsfrei nachweisen, dass die Polizisten mit Vorsatz und um mögliche eigene Versäumnisse herunterzuspielen handelten.

Amri war am 19. Dezember mit einem gekaperten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gefahren. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und annähernd 100 verletzt.

Die Ermittlungen im Nachgang, auch belegt durch Recherchen von rbb und Morgenpost, belegen ein Bild von Überlastung der für den Islamismus zuständigen Beamten in Berlin, aber auch von persönlichen Nachlässigkeiten, die in einer unheilvollen Verkettung mündeten.

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Kommentar

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17 Kommentare

  1. 17.

    In Absurdistan ist eben alles möglich. Dieses Land fährt sich selber vor die Wand und das ist auch gut so!

  2. 16.

    Verfahren eingestellt, Ich hätte eigentlich einen Freispruch erwartet ????

  3. 14.

    Achja, die Berliner Staatsanwaltschaft kann man getrost in die Mülletonne kloppen. Die haben noch weniger Ahnung von Recht und Gesetz als die Richter Zeit haben die Akten zu prüfen. Staatsanwaltschaften in Berlin erheben Straf- und Haftbefehle nicht auf Grund von Rechtsbrüchen, sondern auf Grund von Quoten und personenbezogenen Umständen, sprich von der gesellschaftlichen Stellung. Ich habe auch schon erlebt, dass ein Staatsanwalt im Gericht nicht als solcher erkannt wurde und die Justizangestellten erst die Beschuldigten fragte, ob sie denn der Staatsanwalt wären.

    Die schädigen den staatlichen Zusammenhalt. Aber darum haben diese Leute sich natürlich noch nie Gedanken gemacht, so wenig wie Ermittlungen ernst nehmen oder der Wahrheitsfindung dienen wollen. Ein fauler Lügenverein, daß ist die Berliner Staatsanwaltschaft in ihrer Gesamtheit. Wer den Mund aufmacht wird rausgemobbt wie bei der Polizei. DIe Parteien profitieren dann auch noch davon.

  4. 13.

    Ich habe den vorläufigen Bericht des Sonderermittlers im Fernsehn verfolgt. Dieser sagte eindeutig aus, dass im Nachhinein die Akten verändert wurden und, dass Berichte zurückgehalten wurden und in der Polizeisoftware nachweisbar nicht eingetragen, bzw. verändert eingetragen wurden. So wurde aus einem Bericht des bandenmäßigen Rauchgifthandels auf einmal ein Kleindealer gemacht.

    Wenn der Staat wenigstens auch mal so FÜR seine Bürger rumlügen würde und nicht nur für seine Beamten...aber da die Manipulation dazu geführt hatte, dass die Schuld an dem Anschlag nicht schon kurz nach dem Anschlag die Polizei zu verantworten hatte, hat man die Öffentlichkeitswirksame Handlung der Polizisten natürlich gedeckt, wurde sie vermutlich von höheren Stellen auch so angewiesen. Und da man die großen Lämmer nicht schlachten will, weil sie soviel "Wolle" geben und die kleinen Lämmer vielleicht ausspacken würden, würde man sie als Bauernopfer bestrafen, dann sagt man lieber, niemand wäre Schuld.

  5. 12.

    "Nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Mittwoch wurden Akten verändert - es ließ sich aber nicht zweifelsfrei nachweisen, dass die Polizisten mit Vorsatz und um mögliche eigene Versäumnisse herunterzuspielen handelten."

    Ich lach mich schlapp! Mehr fällt mir dazu leider nicht ein. Vielleicht sollte ich mir merken, daß ich - Fall der Fälle - zum
    Richter/Staatsanwalt/Finanzbeamten usw. sage: weisen sie mir bitte nach, daß ich meine Unterlagen vorsätzlich geschönt habe um meine Versäumnisse zu vertuschen.
    Ich glaub, mein Gegenüber fällt dann vom Stuhl - vor lachen.

  6. 11.

    Zitat: "Die Ermittlungen im Nachgang, ..., belegen ein Bild von Überlastung ... zuständigen Beamten in Berlin, aber auch von persönlichen Nachlässigkeiten, ..."

    Ich gehe jetzt mal davon aus, wenn ich in die Situation einer "unheilvollen Verkettung" kommen würde, daß ich auf so eine milde Strafe nicht hoffen könnte.
    Und wieder sieht man, was alles möglich ist so - ohne Beweise!

  7. 10.

    Was für eine fadenscheinige Begründung für die Einstellung des Verfahrens! Das ist doch himmelschreiende Klüngeljustiz, was da in Deutschland als Recht vorgegaukelt wird.

  8. 9.

    War da was? Anscheinend nicht. Da werden wie durch Zauberhand Daten geändert, es war wohl Harry Potter. Muß es da verwundern wenn immer mehr Leute Zweifel an unserem Rechtsstaat haben?

  9. 8.

    Eine Einstellung ist kein Freispruch oder besser gesagt, eine Einstellung ist ein Freispruch 2. oder 3. Klasse...

  10. 7.

    Wenn ich nur 10 Minuten falsch parke, werden Ermittlungen nicht eingestellt.

    Ein Schelm ist, wer sich dabei was denkt.

  11. 6.

    Anders als in Frankreich oder anderen fortschrittlichen Ländern unterliegen die Staatsanwaltschaften in Deutschland politischen Weisungen und sind daher explizit NICHT unabhängig!

    Anders als Deutschland hätten daher andere Ländern gutes Recht, Deutschland mit erhobenem Zeigefinger Nachhilfe in unabhängiger Justiz zu geben – eine der Grundvoraussetzungen für im Sinne des Souveräns (=Volk?) funktionierender Demokratien, in welchen sich auch der Staatsapparat wirklich wirksamen Kontrollmechanismen unterziehen muss.

    siehe Wikipedia:
    Staatsanwaltschaft_(Deutschland)#Weisungsgebundenheit

  12. 5.

    >> Ermittlungen gegen LKA-Beamte im Fall Amri eingestellt << War nicht anders zu erwarten, aber die Politik (und politisch leitende Beamtenschaft, sollte endlich mit der "Volksverarschung" audhören..!Freilich hat jeder Normalbürger dafür Verständnis, daß man kleine Funktionsbeamte nicht für reine Pflichterfüllung "aufhängt"... aber wenn die übergeordeten Ebenen der "politisch ambitionerten Beamten" Akten verschwinden lassen (weil sie es können) und sich anschließend ihre "Hände in Unschuld waschen", ist das nicht nur staatsrechtlich, sondern auch populärrechtlich im Sinne der Wirkung auf die Allgemeingesellschat schädlich und höchst verwerflich. Denn zurück bleiben die Amri-Terrortoten und deren Angehörige, die durch ihre Steuern ja auch die Säläre hoher Beamten finanzieren, aber dafür unterm Strich - NICHTS - bekommen... weder Sicherheit, noch Inregreßnahme hoher Beamter...

  13. 4.

    Wie war.genauso habe ich mir das gedacht.
    Ist wie in den Berliner Schulen .
    Alles was nicht sein darf und ein schlechtes Bild abgeben könnte wird unter den Teppich gekehrt.

  14. 3.

    Da löscht einer einen Eintrag einer Person in einer Datenbank. Und zufällig fehlt genau die Person auf einem Dokument und wurde mündlich mitgeteilt. Dann wird vergessen den gelöschten Eintrag neu anzulegen.
    Alles ein Versehen. Und eine merkwürdige Datenbank in der man nur löschen und neu anlegen kann.
    Einhörner sind neuerdings wieder häufig anzutreffen.

  15. 2.

    Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

  16. 1.

    Keiner hat Schuld. War halt Pech für die späteren Opfer vom Breitscheidplatz. So einfach ist das.
    Man will es nicht glauben. Unfassbar.

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