Ein Polizeibeamter steht in einem Hauseingang in der Rigaer Straße. (Bild: dpa)
Bild: dpa / Paul Zinken

Teilbesetztes Haus in Berlin - Wem gehört die Rigaer Straße 94?

Der Eigentümer der Rigaer Straße 94 in Berlin ist diese Woche erneut mit einer Räumungsklage gescheitert. Zum dritten Mal erkannte das Gericht dessen Prozessbevollmächtigten nicht an. Woran liegt das und wer steht hinter der Eigentümerfirma?

Wer ist der Eigentümer der Rigaer Straße 94?

Im Grundbuch ist seit dem 27. August 2015 die Firma Lafone Investments Ltd. aus Großbritannien als Eigentümerin eingetragen. Die Firma hat ihren Sitz in London.

Wer steht hinter dieser Firma?

Lafone Investments Limited hat zwei Gesellschafter: Die Firma Coraline Ltd. hält 94 Prozent der Anteile an der Lafone Investments Ltd. Ein ukrainischer Gesellschafter hält die übrigen 6 Prozent der Anteile. Das geht aus dem Beschluss des Landgerichts Berlin vom 19.08.2020 vor, der dem rbb vorliegt.

Wer steht hinter der Firma Coraline Ltd.?

Hinter der Firma steht nach Recherchen des rbb ein Privatmann. Er ist der sogenannte wirtschaftlich Berechtigte. Er will anonym bleiben, da der Vorbesitzer des Hauses bedroht wurde, als er versuchte, Räumungsklagen zu erwirken.

Um was wird gestritten?

Lafone Investments Ltd. hat in mehreren Verfahren versucht, Räumungstitel für einzelne Räume in dem Haus zu erhalten. Diese sind nach Angaben des Eigentümers von Menschen besetzt, die sich weigern, Miete zu zahlen. Im Sommer 2019 wurde versucht, Räume im Erdgeschoss räumen zu lassen, die von der Kneipe "Kadterschmiede" genutzt wurden. Wie in weiteren Fällen in den Jahren davor, scheiterte der Eigentümer mit seinem Antrag vorerst. Im jüngsten Verfahren in diesem Jahr wollte der Eigentümer gerichtlich den Zugang zu den "Gemeinschaftsflächen" wie Fluren und Verkehrsflächen erzwingen, da seinem Hausverwalter der Zugang dazu verwehrt wurde und die Hausbewohner extra Türen eingebaut hatten.

Bezweifelt das Gericht, dass Lafone Investments Ltd. die Eigentümerin der Rigaer Straße 94 ist?

Nein. Schon in der Entscheidung aus dem Jahr 2019, das Verfahren gar nicht zu einer Verhandlung nicht zuzulassen, bezeichnet das Gericht Lafone Investments als Eigentümerin des Hauses.

Woran scheiterte das Verfahren dann?

Vor Gericht wird die Lafone Investments Ltd. durch einen Berliner Rechtsanwalt vertreten. Dieser wurde durch Mark Robert Burton als Vertreter des Eigentümers beauftragt. In einem notariell beglaubigten Dokument wird Burton als "director" der Firma bezeichnet. Dieser Titel ist in etwa mit dem in Deutschland üblichen Geschäftsführer vergleichbar. Das Berliner Gericht bezeichnete die vorgelegten Unterlagen jedoch als unzureichend und erkennt Burton nicht als Vertreter der Firma an. Bemängelt wird unter anderem, dass das notariell beglaubigte Dokument nicht von einer Behörde erstellt worden war, die mit dem deutschen Handelsregister vergleichbar ist.

Indirekt stellte das Gericht dadurch auch infrage, ob der Berliner Rechtsanwalt Markus Bernau befugt und bevollmächtigt ist, die Lafone Investments vor Gericht zu vertreten. Es geht also darum, dass der Eigentümer eine Reihe beglaubigter Dokumente vorlegen muss, aus denen auch nach deutschem Rechtsverständnis hervorgeht, dass der "director" der Lafone Investments befugt ist, die Gesellschaft zu vertreten und in der Folge auch der Rechtsanwalt und der Hausverwalter handlungsbevollmächtigt sind.

Mittlerweile wurden neue Dokumente vorgelegt, die beweisen sollen, dass Burton die Lafone Investments Ltd. als "director" vertritt. Außerdem hat Burton im März 2020 eine neue Vollmacht unterzeichnet, die Bernau als vertretungsberechtigten Anwalt der Firma ausweist. Das Landgericht Berlin hat jedoch in seinem jüngsten Beschluss erneut festgestellt, dass die vorgelegten Dokumente nicht den Anforderungen entsprechen, um die "Bevollmächtigungskette" anzuerkennen. Es geht dabei darum, dass bestimmte Dokumente im Original vorliegen müssen. Insgesamt geht es um "formelle" Fragen, die sich aus dem Unterschied des britischen und deutschen Rechts ergeben.

Gibt es einen Räumungstitel für Räume oder Wohnungen in der Rigaer Straße 94?

Nein, da die Bevollmächtigung des "directors" Burton und des Anwalts nicht anerkannt werden.

Wieso wurde das Haus am 9. Juli 2020 von der Polizei durchsucht?

Im Januar war eine Polizistin nach Angaben der Polizei durch einen Laserpointer an den Augen verletzt worden. Mit dem Laserpointer soll aus einer Wohnung in der Rigaer Straße 94 auf sie gezielt worden sein. Die Beamtin erstattete daraufhin Anzeige. Im Rahmen des Verfahrens wurde ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss ausgestellt.

Welche Auswirkungen haben die ungeklärten Eigentumsverhältnisse in diesem Fall für die Arbeit der Polizei?

Bei einem Durchsuchungsbeschluss eines Gerichts, bei Gefahr im Verzug und der sogenannten "Nacheile" – der Verfolgung von Straftätern, die beim Begehen einer Straftat ertappt werden – spielen die Eigentumsverhältnisse keine Rolle. Bei der Durchsuchung vom 9. Juli (siehe oben) handelte die Polizei aufgrund eines richterlichen Beschlusses.

Worum ging es bei dem Einsatz am 13.7.2020?

Beim Versuch am Morgen des 13.07.2020 kurz nach 8 Uhr das Haus Rigaer Straße 94 zu betreten, wurden Rechtsanwalt Bernau und der Hausverwalter von mehreren vermummten Personen aus dem Hofeingang auf die Straße gedrängt und dort angegriffen. Die kurz danach eintreffende Polizei verfolgte die Täter nicht ins Haus. Es gilt ein Entscheidungsvorbehalt, wonach die Beamten für das Eindringen ins Haus eine Genehmigung ihrer Vorgesetzten brauchen.

Die Polizei erklärt allerdings, dass dieser Entscheidungsvorbehalt in diesem Fall nicht der Grund war, die Täter nicht zu verfolgen. Diese hatten sich hinter einer Stahltür im Hauseingang verschanzt, was die Verfolgung "faktisch und physisch" nicht möglich machte – so die Polizei.

Spielten die Eigentumsverhältnisse bei diesem Einsatz am 13.7. eine Rolle?

Nein. Hier ging es um den Angriff auf Rechtsanwalt und Hausverwalter. Auch bei etwaigen Durchsuchungen einzelner Wohnungen spielt es keine Rolle, wer der Eigentümer des Gebäudes ist.

Kennen die Berliner Behörden den Berliner Privatmann, der der Mehrheitsgesellschafter an der Caroline Ltd. ist?

Eigentlich ja. Innensenator Geisel hat sich bereits im September 2019 mit einem Mann getroffen, der sich ihm als Eigentümer vorgestellt hat. Geisel erklärte aber später, ihm habe der Nachweis gefehlt, dass der Mann wirklich der Eigentümer ist. Nach Aussage des Eigentümer-Anwalts hat Innensenator Geisel aber auch nicht darum gebeten, ihm weitere Dokumente zukommen zu lassen, die belegen könnten, dass der Mann, den er getroffen hat, wirklich der wirtschaftlich Berechtigte der Firma Caroline Ltd. und damit über die Firma Lafone Investments der Eigentümer der Rigaer Straße 94 ist.

Wie bewerten Berliner Behörden die Berechtigungen von Anwalt und Hausverwalter?

Die Berliner Senatsinnenverwaltung verweist gegenüber rbb24 Recherche darauf, dass die Eigentumsfrage geklärt ist, der "formal-rechtliche" Eigentümer kann dem "Grundbuch entnommen werden". Dies ist die Lafone Investments. Zugleich weist die Senatsinnenverwaltung daraufhin, dass die handelnden Personen, also beispielsweise der "director" und Anwalt Bernau "die Rechte der Eigentümergesellschaft vor einem deutschen Gericht" erst noch durchsetzen müssen. "Gelingt ihnen dies und erstreiten sie einen Titel, wird die Polizei natürlich erforderlichenfalls Vollzugshilfe leisten."

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wiederum geht derzeit de facto davon aus, dass die Frage, wer im Auftrag des Eigentümers handeln darf, geklärt ist. So war Baustadtrat Florian Schmidt beim Polizeieinsatz am 9. Juli 2020 vor Ort, als der Hausverwalter mit einem Bautrupp baurechtliche Missstände beseitigte.

Das Bezirksamt teilte dem rbb dazu mit, dass es bis auf Weiteres davon ausgehe, "dass die Polizei mit dem Eigentümer bzw. seinem Vertretungsberechtigen vor Ort war und dies geprüft hat". Zugleich teilte das Bezirksamt allerdings mit, dem Bezirksamt selbst sei "bisher kein überzeugender Nachweis der Vertretungsberechtigung vorgelegt worden". Zuvor war die Hausverwaltung mündlich aufgefordert worden, Mängel beim Brandschutz zu beheben.

Ist die Haltung der Innenverwaltung nachvollziehbar?

Für die Innenverwaltung ist hinsichtlich der Räumung von Teilen des Hauses entscheidend, ob es dafür einen entsprechenden Beschluss durch ein Gericht gibt. Wenn das Gericht die Vertretungsvollmacht des Anwaltes und einen Räumungsanspruch des Eigentümers anerkennt, muss die Polizei entsprechende Urteile umsetzen.

Das könnte Sie auch interessieren